20. Dezember 2023 8. Senat
Arbeitsgelegenheiten, Gemeinschaftsunterkunft, Aufschiebende Wirkung, Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz, Einstweiliger Rechtsschutz, Aufhebung, Leistungsbewilligung, Einstweilige Anordnung, Leistungsberechtigter, …
...1a AsylbLG haben gemäß § 11 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 AsylbLG keine aufschiebende Wirkung. Auf die hier inmitten stehende Anspruchseinschränkung nach § 5 Abs. 4 Satz 2 AsylbLG trifft dies aber nicht zu. Zwa...
REWIS RS 2023, 9067
20. Mai 2019
Zur Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde bei kraft Gesetzes statthafter Berufung
...1a AsylbLG, wie im Schreiben des Bevollmächtigten vom 25.02.2019 unter anderem ausgeführt, sei nicht Gegenstand des Bescheides vom 24.01.2018. Zur erhobenen Nichtzulassungsbeschwerde erfolgten keine A...
REWIS RS 2019, 7124
22. Juli 2022
Einstweiliger Rechtsschutz, Parallel betriebene Verfahren, Prozesskostenhilfe, Rechtsanwaltsvergütung, Synergieeffekte, Zusätzliche Prüfungsschritte
...1a Abs. 7 AsylbLG eingeschränkt sei, lehnte einen Antrag auf Leistungen nach § 3 AsylbLG für einen Zeitraum von 6 Monaten ab, hob den entsprechenden Bewilligungsbescheid auf und bewilligte für die Zei...
REWIS RS 2022, 4381
30. Oktober 2023 8. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde, unrichtige Rechtsanwendung, Rechtsmißbrauch, Menschenwürdiges Existenzminimum, Kostenentscheidung, Verstoß gegen Mitwirkungspflichten, Bestandskräftiger Bescheid, Prozeßbevollmächtigter, Leistungsbescheid, Zugunstenverfahren, …
...1a AsylbLG erfüllt wäre. Insbesondere kam eine Anspruchseinschränkung nach § 1a Abs. 3 AsylbLG aufgrund der fehlenden bzw. unzureichenden Mitwirkung des Klägers an der Passbeschaffung nicht infrage. A...
REWIS RS 2023, 7724
11. Dezember 2020
Leistungen, Bescheid, Einkommen, Asylverfahren, Berufung, Widerspruchsbescheid, Revision, Verwaltungsakt, Wiedereinsetzung, Leistungsanspruch, Unterkunft, Auslegung, Widerspruch, Anspruch, Wiedereinsetzung …
...1a AsylbLG weder etwas vorgetragen ist noch sonst Anhaltspunkte bestehen. Dabei geht der Leistungsanspruch des Klägers nicht über den Betrag i.H.v. 320,14 EUR monatlich hinaus. Dem steht zwar nicht zu...
REWIS RS 2020, 7272
18. Mai 2021
Leistungen, Bescheid, Abschiebung, Asylantrag, Asylverfahren, Unterkunft, Leistungsbewilligung, Bewilligung, Einreise, Asylanerkennung, Kostenerstattung, Arbeitsentgelt, Ausreisepflicht, Auslegung, Bundesrepublik …
...1a AsylbLG beim Kläger vor. Daher kann auch offen bleiben, ob die Norm überhaupt neben § 2 Abs. 1 AsylbLG angewendet werden kann - wogegen jedenfalls der Wortlaut des § 2 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG spricht...
REWIS RS 2021, 5762