10. August 2016
Absenkung von Asylbewerberleistungen wegen Mitwirkungspflichtverletzung
...1a AsylbLG, Rn. 22ff m. w. N.). Vertretenmüssen i. S. von § 1a Nr. 2 AsylbLG besteht dann, wenn die betreffenden Gründe ihre alleinige Ursache im Verantwortungsbereich des Ausländers haben und ihm vor...
REWIS RS 2016, 6864
22. Juni 2018
Voraussetzungen der Anspruchseinschränkung von Asylbewerberleistungen
...1a Abs. 4 S. 2 AsylbLG seien die Leistungen gem. § 1a Abs. 2 AsylbLG einzuschränken. 9Mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 17.05.2018 legte die Antragstellerin Widerspruch ein. 10Gründe für...
REWIS RS 2018, 7311
17. Oktober 2018
Antrag auf Sozialleistungen für einen Asylbewerber ohne Anspruchseinschränkung
...1a Abs. 4 S. 2 AsylbLG seien die Leistungen gem. § 1a Abs. 2 AsylbLG einzuschränken. 7Mit Bescheid vom 31.01.2018 folgte eine erneute Leistungsbewilligung nach § 1a Abs. 4 S. 2 AsylbLG für den Zeitrau...
REWIS RS 2018, 2749
28. Februar 2018
Angelegenheiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz - Analog-Leistungsberechtigte
...1a Abs. 1 AsylbLG ausgenommen. (Rn. 47) 2. Vom Anwendungsbereich des § 1a Abs. 1 AsylbLG grundsätzlich ausgeschlossen sind Menschen, die im Jahre 2015 ihr Heimatland verlassen haben, nach Deutschland...
REWIS RS 2018, 13091
27. August 2015
Asylbewerberleistungsgesetz - Pauschaler Mehrbedarf wegen Schwangerschaft
...1a AsylbLG im Nachgang zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (a. a. O.) hingewiesen. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
REWIS RS 2015, 6109
8. September 2021
Angelegenheiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
...1a Abs. 4 AsylbLG. 2Der Antragsteller ist syrischer Staatsangehöriger und reiste am 27.05.2021 gemeinsam mit seiner Ehefrau und den 2021, 2014 und 2017 geborenen Kindern in die Bundesrepublik Deutschl...
REWIS RS 2021, 10303
24. Oktober 2019
Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im Eilrechtsschutz
...1a AsylbLG ins Leere laufen würde, weil hier regelmäßig auch ein Umsetzungsbescheid nach § 9 Abs. 4 Nr. 1 AsylbLG i. V. m. § 48 SGB X analog erforderlich ist. Im Übrigen ist die teilweise Aufhebung au...
REWIS RS 2019, 2216
21. Oktober 2015
Keine Gewährung eines pauschalen Mehrbedarfes wegen Alleinerziehung für Asylbewerber
...1a AsylbLG im Nachgang zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (a. a. O.) hingewiesen. Soweit die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage (BT-Ds 18/1628, S. 6) mitteilt, dass d...
REWIS RS 2015, 3590
15. Februar 2019
Streit um Gewährung von Grundleistungen
...1a AsylbLG gemäß § 86a Abs. 2 Nr. 4 SGG iVm § 11 Abs. 4 Nr. 2 AsylbLG keine aufschiebende Wirkung. Aus der Anordnung der aufschiebenden Wirkung würde sich aber nur dann die Verpflichtung des Antragsge...
REWIS RS 2019, 10264
23. Januar 2020
Teleologische Reduktion der Anspruchseinschränkung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im Einstweiligen Rechtsschutz
...1a Abs. 7 AsylbLG erfüllt. Mit Bescheid vom 16.12.2019 stellte der Antragsgegner die Einschränkung der Leistungen nach § 1a Abs. 7 iVm Abs. 1 AsylbLG fest und gewährte dem Antragsteller ab dem 01.01.2...
REWIS RS 2020, 8111
14. Oktober 2020
Leistungen, Einkommen, Asylverfahren, Bescheid, Widerspruchsbescheid, Herkunftsland, Existenzminimum, Gemeinschaftsunterkunft, Unterkunft, Widerspruch, Verfahren, Verschulden, Absenkung, Vergleich, verfassungskonforme …
...1a AsylbLG). Es ist nicht ersichtlich, weshalb Fremde, die sich zufällig in einer Unterkunft befinden, stets gemeinsam wirtschaften sollten (vgl. SG Hannover, Beschluss vom 20. Dezember 2019 - S 53 AY...
REWIS RS 2020, 7942
28. Januar 2020
Anspruchseinschränkung bei ausreisepflichtigen Asylbewerbern
...1a Abs. 7 AsylbLG. Danach sei eine Anspruchseinschränkung gem. § 1a Abs. 7 AsylbLG aus verfassungsrechtlichen Gründen nur zulässig, wenn dem Leistungsberechtigten ein pflichtwidriges Verhalten vorzuwe...
REWIS RS 2020, 8124