5. Februar 2020
Verjährungsbeginn in Dieselskandalfällen
...199 Abs. 1 BGB, regelmäßig mit dem unstreitigen Zeitpunkt des allgemeinen Bekanntwerdens des „Dieselskandals“ übereinstimmt. Denn über die der Beklagten vorgeworfene Täuschung wurde ab Herbst 2015 umf...
REWIS RS 2020, 10900
14. Juli 2016
Streitiger Anspruch auf Buchauszug eines Handelsvertreters
...1995, VIII ZR 293/94, juris Tz. 14 m. w. N.) kann der Handelsvertreter zwar den Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs aus § 87 c Abs. 2 HGB als Grundlage für weitere Provisionsansprüche nicht mehr ...
REWIS RS 2016, 8088
14. Juli 2016
Streitiger Provisionsanspruch eines Handelsvertreters
...1995, VIII ZR 293/94, juris Tz. 14 m. w. N.) kann der Handelsvertreter zwar den Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs aus § 87 c Abs. 2 HGB als Grundlage für weitere Provisionsansprüche nicht mehr ...
REWIS RS 2016, 8105
26. Juli 2017
Keine Ausschlagungsfiktion im Falle eines Vorausvermächtnisses
...1994 wird im Grundbuch des Amtsgerichts M. von K., Gemarkung K., Flurstück 2257/9, Wohnhaus, Nebengebäude, Hofraum, Garten, B. Hausnummer 9, 0,1080 ha, Blatt 2411 die Eintragung einer Auflassungsvorme...
REWIS RS 2017, 7337
5. August 2021
Krankenversicherung, Berufung, Versicherungsnehmer, Versicherungsschein, Feststellung, Absenkung, Versicherungsbedingungen, Wirksamkeit, Klage, Vergleich, Auflage, Anforderungen, Abweichung, Versicherungsleistungen, Aussicht …
...199 BGB verjährt sind. 7Auf die zutreffenden Ausführungen im erstinstanzlichen Urteil wird Bezug genommen. Insbesondere legt das Landgericht zutreffend dar, dass die Verjährung nach der gesetzlichen R...
REWIS RS 2021, 3481
11. Januar 2018
Rückzahlung eines Teilbetrags des Genussscheinkapitals
...199 Abs. 1 Nr. 2 BGB. (Rn. 55) 2. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Verjährungsbeginn im Fall der Rechtsberaterhaftung (BGH, Urteil vom 06. Februar 2014, IX ZR 245/12, BGHZ 200, 172-179) ...
WM2018,900REWIS RS 2018, 15722
7. September 2020
Berufung, Rechtsanwaltskosten, Annahmeverzug, Berichterstattung, Fahrzeug, Kenntnis, Medien, Anspruch, Rechtsmittel, Zeitpunkt, Haftung, Software, Nachweis, Quartal, Zug …
...199 Abs. 1 BGB, regelmäßig mit dem unstreitigen Zeitpunkt des allgemeinen Bekanntwerdens des „Dieselskandals“ übereinstimmt. Denn über die der Beklagten vorgeworfene Täuschung wurde ab Herbst 2015 umf...
REWIS RS 2020, 7815
19. Januar 2022
Schadensersatz, Berufung, Gesellschafter, Gesellschaft, Werbung, Unterlassung, Mieter, Auskunft, Gesellschaftsvertrag, Gesellschafterbeschluss, Beweislast, GbR, Widerklage, Rechtskraft, Fortbildung …
...199 BGB). Der Vorfall betreffend die Firma O. war im Jahr 2019; die Klage wurde noch in diesem Jahr erhoben. 46Abgesehen davon betrifft § 113 Abs. 3 HGB nur Schadensersatz-, nicht aber Unterlassungsan...
REWIS RS 2022, 1920
29. Juli 2019
Schadensersatz wegen strittiger Asbestbelastung der Gebäudefassade
...199 BGB, d.h. in drei Jahren. § 438 BGB ist auf Ansprüche aus einer Garantie nicht anwendbar, vgl. Palandt, 78. Auflage 2019, Rn. 2 zu § 438 BGB. Die Verjährung des Garantieanspruchs ist zu unterschei...
REWIS RS 2019, 4978
26. September 2018
Schadensersatzansprüche unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherungspflichtverletzung
...1994 - VI ZR 215/93, Rz. 6, 7). 20Die Erstbeklagte als Grundstückseigentümerin traf jedoch eine eigene Verkehrssicherungspflicht für Gefahren, die von ihrem Grundstück ausgehen (BGH. Urteil vom 22.7.1...
REWIS RS 2018, 3358
21. Februar 2018
Verjährte Schadensersatzansprüche - Grundsatz der Schadenseinheit in der Anwaltshaftung
...1992 (IX ZR 43/92, NJW 1993, 648) und vom 20. Juni 1996 (IX ZR 106/95, NJW 1996, 2929). 994.4. Die Festsetzung des Berufungsstreitwerts beruht auf §§ 63 Abs. 2 Satz 1, 39 Abs. 1, 40, 43 Abs. 1, 45 Abs...
REWIS RS 2018, 13497
19. Oktober 2017
Rechtsmissbräuchliche Berufung auf Verjährungshemmung
...199 BGB eingetreten. 851.6.2.1. Der Beginn der Frist setzt das Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB voraus, das heißt der Gläubiger muss von den den Anspruch begründend...
REWIS RS 2017, 3576
31. Juli 2019
Verjährung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs
...1990 bis 1992 vorgetragen. Danach habe sie im Jahr 1990 aus ihrer vorangegangenen mehr als dreißigjährigen Berufstätigkeit Ersparnisse von ca. 70.000,00 DM gehabt, aus denen sie das Eigenkapital beim ...
REWIS RS 2019, 4880
10. Dezember 2015
Schadensersatz wegen Täuschung über Verwendung überlassener Gelder
...199 Abs. 1 Nr. 2 BGB erst mit der Kenntnis des Klägers und seiner Ehefrau im September 2013, dass der Beklagte die ihm überlassenen Gelder nicht an die „Unsterblichen“ weitergegeben hat, und diese nic...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT MÜNCHENSCHADENSERSATZSKURRILESBETRUGSEKTEN
REWIS RS 2015, 856
15. Oktober 2020
Rückzahlung des Kaufpreises und Schadensersatz wegen des Erwerbs eines Fahrzeugs, das von der Manipulation der …
...199 BGB. Der Beginn der Dreijahresfrist setzt dabei u.a. die Entstehung des Anspruchs voraus, § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB. Der Anspruch aus § 304 BGB entstünde aber erst, wenn künftig noch ein Mehraufwand ...
REWIS RS 2020, 10832
21. Februar 2018
Schadensersatzansprüche gegen Altgesellschafter aus einer Beteiligung als Direktkommanditist an einer Fondsgesellschaft
...199 BGB. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von der Beklagten in Bezug genommenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27. November 2013 (III ZR 164/13), da es dort nicht um eine Haftung ...
REWIS RS 2018, 13520
30. Mai 2022
Berufung, Schadensersatz, Offenbarung, Zustellung, Kenntnis, Vertragsschluss, Selbstbeteiligung, Darlegungslast, Zustimmung, Rechtsanwaltskosten, Unterlassen, Zahlung, Klage, Fahrzeug, Zug …
...199 BGB begann mit dem Schluss des Jahres 2016 und endete mit dem Schluss des Jahres 2019. Die Klage wurde im Laufe des Jahres 2019 rechtshängig und war damit geeignet, die Verjährung zu unterbrechen....
REWIS RS 2022, 2496
11. April 2018
Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs
...199 Abs. 4 BGB ist ein Anspruch jedoch grundsätzlich erst mit Fälligkeit (Ellenberger in Palandt, BGB, 77. Auflage, München 2018, Rdnrn. 43 und 3 zu § 199 BGB), sodass die Verjährungsfrist des § 199 A...
REWIS RS 2018, 10907
14. März 2016
Anlageberatung bei Zins- und Währungsswap-Geschäften
...1993 -37/1992/382/460, NJW 1995,1413; BGH, Urteil vom 16.07.1998 - I ZR 32/96, NJW 1999, 363; KG vom 09.02.2009, Gz. 10 U 145/08; OLG Frankfurt vom 20.04.2011, Gz. 17 U 128/10). Hier wurden beide Mita...
REWIS RS 2016, 14575
27. Januar 2016
Fehlerhafte Beratung im Rahmen einer Kapitalanlage bei mehrgliedriger stiller Gesellschaft
...199 BGB verjährt. Obwohl der Drittwiderbeklagte behaupte, er habe bei der Kapitalanlage „schlechterdings kein Risiko eingehen wollen“, weise bereits die von ihm unterschriebene Beitrittserklärung unmi...
REWIS RS 2016, 17017
17. Juli 2019
Sunstantiierung einer behaupteten faktischen Geschäftsführung und Verjährungshemmung
...199 BGB grundsätzlich in drei Jahren. Da der Kläger spätestens zu dem Zeitpunkt Kenntnis von den den Schadensersatzanspruch begründenden Tatsachen hatte, als er mit Schreiben vom 29.08.2013 (Anl. K 5)...
REWIS RS 2019, 5339
27. September 2021
Schadensersatzanspruch, Kaufpreis, Berufung, Patent, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, Bereicherungsanspruch, Anspruch, Laufleistung, Gebrauchsmuster, Herausgabe, Schaden, Form, Feststellung, Zug …
...199 BGB begann somit mit dem Schluss des Jahres 2016 und endete mit dem Schluss des Jahres 2019. 262) Ein Anspruch aus § 826 BGB aufgrund des Software-Updates existiert nicht. Der Kläger stellt zusätz...
REWIS RS 2021, 2349
20. Dezember 2017
Ansprüche im Zusammenhang mit einem beendeten Kommissionsagenturverhältnis
...199 BGB). Die Verjährung wurde allerdings durch Zustellung der gegenständlichen Klage am 6.10.2014 gehemmt (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB). 457. Bedenken gegen den Umfang des vom Landgericht tenorierten Buch...
REWIS RS 2017, 224
9. Mai 2019
Darlegungs- und Beweislast bei der Geltendmachung einer aufgelebten Kommanditistenhaftung durch den Insolvenzverwalter über das Vermögen …
...199 m.w.N.) hat auch nach dem entsprechenden gerichtlichen Hinweis vom 1.8.2018 zum Verjährungsbeginn gemäß § 199 Abs. 1 BGB nicht substantiiert vorgetragen hat. III. 107Die Kostenentscheidung beruht ...
REWIS RS 2019, 7395
26. Mai 2023 27. Zivilsenat
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Berufung, Fahrzeug, untersagung, Beweislast, Berichterstattung, Vertragsschluss, Anspruch, Zustellung, Kenntnis, Haftung, Zumutbarkeit, Software, Darlegungs …
...199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kennt...
REWIS RS 2023, 3118