23. Oktober 2007 28. Zivilsenat
...1999, 641, 642; BGH NJW 1998, 749, 750; BGH NJW 1993, 3259). Weiterhin kann auch davon ausgegangen werden, dass S ebenfalls mit dem Vorschlag einverstanden gewesen wäre und eine entsprechende Verzicht...
REWIS RS 2007, 1274
18. Februar 2020 21. Zivilsenat
...1993 vorgetragen. Es ist jedoch bereits nicht feststellbar, wann der verstorbene K. J. die Korrektur auf dem Angebot vom 27.05.1993 vorgenommen hat. Soweit dies, wie die Klägerin behauptet, „im Jahr 1...
REWIS RS 2020, 12104
15. Juli 2016 9. Senat
Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Bundeslandes aus Auftragsverwaltung; Entwässerung von Bundesfernstraßen
...199 Abs. 4 BGB n.F. der Anspruch erst in zehn Jahren von seiner Entstehung an verjährt.38 Die entsprechende Anwendung der §§ 195, 199 BGB n.F. stellt unter diesen Voraussetzungen, wie e...
REWIS RS 2016, 8080
1. März 2017
Anspruch auf Buchauszug nach unbeanstandet gebliebenen Provisionsabrechnungen
...199 BGB). Die bei Gericht als Telefax am 22.12.2015 und in Papierform am 28.12.2015 eingegangene Klage wurde am 28.1.2016 zugestellt und konnte die Verjährung hemmen. Dem Kläger wurde am 5.1.2016 der ...
REWIS RS 2017, 14814
30. Juli 2020 III. Zivilsenat
...199 Abs. 1 BGB nicht verjährt.1-3-1.Es ist höchstrichterlich geklärt, dass die fünfjährige Verjährungsfrist des §159Abs. 1 HGB auf denvertraglichen Freistellungsanspruch des Treuhand-kommanditisten ge...
REWIS RS 2020, 11364
12. Dezember 2012 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Vorbehalt der Nachberechnung bei der Betriebskostenabrechnung; Beginn der Verjährung der Nachforderung
...199 Abs. 1 Nr. 1 BGB "entstanden" ist (für den früheren Rechtszustand vor der gesetzlichen Festlegung einer Abrechnungspflicht und -frist vgl. Senatsbeschluss vom 19. Dezember 1990 - VIII AR...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTVERJÄHRUNGBETRIEBSKOSTEN (MIETRECHT)
REWIS RS 2012, 500
8. Januar 2013 VIII. Zivilsenat
...1995 -VIII ZR 257/94, NJW 1995, 3380 unter III 3 b[Rückwirkung eines Mahn-bescheids auf Zeitpunkt vor Verjährungsbeginn]; vom 9. Juli 1998 -IX ZR 272/96, NJW 1998, 2972 unter I 1, insoweit in BGHZ 139...
REWIS RS 2013, 9206
7. Dezember 2010 Kartellsenat
Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Netzentgelte: Schlüssigkeit der Darlegung; Verjährungsbeginn
...199 BGB).9 Dass der Kläger an der begehrten Entgeltbestimmung aus anderen Gründen ein Rechtsschutzinteresse hat, wird von ihm nicht dargelegt und ist auch im Übrigen nicht erkennbar. Im...
REWIS RS 2010, 723
29. Mai 2008 V. Zivilsenat
...199 BGB). Auf die übergangene und in das Wissen von Zeugen gestellte Behauptung des Klägers kommt es danach an. Krüger Klein ...
REWIS RS 2008, 3707
10. Oktober 2013 5. Kammer
...199 BGB beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners ...
REWIS RS 2013, 2055
10. Dezember 2014 3. Zivilsenat
...199 Rn. 3; Henrich/Spindler in: BeckOK BGB, Stand: 1.8.2014, § 199 Rn. 4; Grothe in: MüKo-BGB, 6. Aufl., § 199 Rn. 4; vgl. auch Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zum Entwurf eines ...
REWIS RS 2014, 458
10. Oktober 2019 VII. Zivilsenat
...1992 -2 AZR 271/92, DB 1993, 1371, juris Rn. 74).Vor diesem Hintergrundstellt der vom Kläger geltend gemachte Schadensersatzanspruch keinen Mangelanspruch im Sinnevon § 634 Nr. 4, §§280, 281 BGB, Nr.1...
REWIS RS 2019, 2768
14. Oktober 2015 4. Zivilsenat
Herausgabe- und Zinsansprüche des Erben gegen den Fiskus als Erbschaftsbesitzer
...199 Abs. 1 BGB abgelaufen. Auch § 199 Abs. 3a BGB findet hier keine Anwendung.Mayen Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski Lehmann ...
NJW 2016, 156REWIS RS 2015, 3932
20. Dezember 2007 7. Zivilsenat
...199 BGB n.F., da die Verjährung nach altem Recht zu diesem Zeitpunkt noch nicht begonnen hatte (keine Kenntnis der Klägerin von der Pflichtverletzung und vom Schaden, § 852 Abs. 1 BGB a.F.). Danach be...
REWIS RS 2007, 46
20. Oktober 2022 33. Zivilkammer
...199 BGB verstoße. Die angegriffene Klausel sei mit wesentlichen Grundgedanken der §§ 195, 199 BGB nicht zu vereinbaren. 9Der Kläger beantragt, 10die Beklagte zu verurteilen, 111. es bei Meidung eines ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTVERBRAUCHERSCHUTZOBERLANDESGERICHT KÖLNVERJÄHRUNGALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)LANDGERICHT KÖLNPOSTFRIST
REWIS RS 2022, 7447
14. Oktober 2015 IV. Zivilsenat
...199 Abs.1 BGB abgelaufen. Auch §199 Abs.3a BGB findet hier keine Anwendung.Mayen Harsdorf-Gebhardt Dr.KarczewskiLehmann Dr. B...
REWIS RS 2015, 3970
26. Mai 2021 1. Zivilkammer des Landgerichts
...199 BGB richte und bereits lange vor dem 30.12.2019 verstrichen sei. 39Mit den Gemeinkosten mache die Klägerin verzugs- und/oder kündigungsbedingte Kosten geltend, die sie mit dem ursprünglichen Fests...
REWIS RS 2021, 5506
12. Juli 2017
...1999 – 7 A 10095/99 –, NJW 2000, 234 und juris, Rn. 25 unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 9.2.1995 – 4 C 26/93 –, BVerwGE 97, 367 und juris, Rn. 14 f.).&#...
REWIS RS 2017, 8159
19. Mai 2020 24. Zivilsenat
...199 BGB von dem Erstattungsantrag könne daher frühestens im Jahr 2015 eingetreten sein, weshalb die frühestens mit Ablauf des 31.12.2018 eintretende Verjährung durch die Klageerhebung rechtzeitig geh...
REWIS RS 2020, 12079
30. Juli 2020 3. Zivilsenat
Insolvenz einer Publikumsgesellschaft: Verjährungsbeginn des in einen Zahlungsanspruch umgewandelten Befreiungsanspruchs des Treuhandkommanditisten gegen den Treugeber
...199 Abs. 1 BGB nicht verjährt.2 1. Es ist höchstrichterlich geklärt, dass die fünfjährige Verjährungsfrist des § 159 Abs. 1 HGB auf den vertraglichen Freistellungsanspruch des Treuhandk...
REWIS RS 2020, 1940
12. Dezember 2012 VIII. Zivilsenat
...199 Abs. 1 Nr. 1 BGB "entstanden"ist (für den früheren Rechtszu-stand vor der gesetzlichen Festlegung einer Abrechnungspflicht und -frist vgl. Senatsbeschluss vom 19. Dezember 1990 -VIIIARZ ...
REWIS RS 2012, 488
1. Dezember 2010 8. Zivilsenat
Abschluss eines Versorgungsvertrages zwischen Immobilienverwalter und Versorgungsunternehmen
...199 BGB von drei Jahren hat für die im Jahr 2004 erfolgten Lieferungen am 1. Januar 2005, für die im Jahr 2005 erbrachten Lieferungen am 1. Januar 2006 begonnen und ist noch nicht abgelaufen, da die V...
REWIS RS 2010, 875
7. Dezember 2010 Kartellsenat
...199 BGB). Dass der Kläger an der begehrten Entgeltbestimmung aus anderen Gründen ein Rechtsschutzinteresse hat, wird von ihm nicht dargelegt und ist auch im Übrigen nicht erkennbar. Im Hinblick auf ...
REWIS RS 2010, 695
8. Oktober 2015 21. Zivilsenat
...199 BGB, Rdnr. 8 sowie ders./Grüneberg, § 271 BGB, Rdnr. 1 mwN.; Deppenkemper in Prütting/Wegen/Weinreich, aaO., § 199 BGB, Rdnr. 5). 98Nach dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes u...
REWIS RS 2015, 4176
24. September 2013 11. Zivilsenat
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung und Tätigkeit als Kaufkommissionärin: Fehlender Hinweis auf verdeckte Vertriebsvergütung bei Beschaffung eines …
...1995 - II ZR 140/93, NJW 1995, 1750, 1752 und vom 9. Dezember 1996 - II ZR 240/95, NJW 1997, 741, 742).18 c) Soweit sich die Revision auf eine Nichtigkeit nach § 117 Abs. 1 BGB beruft, ...
REWIS RS 2013, 2563
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