4. Dezember 2017
Anspruch auf Schadensersatz im Zusammenhang mit zwei Beteiligungen an geschlossenem Medienfonds
...199 BGB hat die insofern darlegungs- und beweisbelastete Beklagte nicht nachgewiesen. Die kenntnisunabhängige 10-jährige Verjährung wurde rechtzeitig durch die am 22.08.2014 zugestellte Klage gehemmt....
REWIS RS 2017, 1340
15. November 2017
Schadenersatzanspruch gegen den Testamentsvollstrecker
...199 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist im Übrigen hier der Beklagte (vgl. Palandt/Ellenberger a.a.O., § 199 Rn. 50), der insoweit keinerlei weitere konkrete Anhaltspunkte vorgetragen hat. 14. Hilfsaufrechnung: Die ...
REWIS RS 2017, 2270
9. Februar 2018
Begründeter Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit der Beteiligung an geschlossenen Medienfonds
...199 BGB hat die insofern darlegungs- und beweisbelastete Beklagte nicht nachgewiesen. Die kenntnisunabhängige 10-jährige Verjährung wurde rechtzeitig durch die am 01.12.2014 erhobene und beim Landgeri...
REWIS RS 2018, 14117
2. Juni 2016
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung
...199 BGB hat die insofern darlegungs- und beweisbelastete Beklagte (vgl. BGH, Urteil vom 15.03.2016, Az. XI ZR 122/14, Tz. 32, juris) nicht nachgewiesen. Die Ausführungen des Landgerichts unter Würdigu...
REWIS RS 2016, 10576
19. Januar 2017
Prospekthaftung eines Treuhandkommanditisten
...199 BGB eingetreten. 791.6.2.1. Der Beginn der Frist setzt das Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB voraus, das heißt der Gläubiger muss von den den Anspruch begründend...
REWIS RS 2017, 17042
28. April 2016
Rückabwicklung einer Beteiligung an einer Kommanditgesellschaft (Medienfonds)
...199 BGB hat die insofern darlegungs- und beweisbelastete Beklagte nicht nachgewiesen. 85Der Beginn der Frist setzt das Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB voraus, das ...
REWIS RS 2016, 12055
16. Juli 2015
Unterlassungsanspruch gegen Vermittler von Flugreisen wegen unzureichender Ausgestaltung des Opt-In-Verfahrens zur Auswahl fakultativer Zusatzleistungen
...199 BGB unterliegen (vgl. Köhler, a. a. O., § 2 UKIaG Rn. 24) und somit Verjährung offensichtlich noch nicht eingetreten ist. 58e. Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch ergibt sich überdies aus §...
REWIS RS 2015, 7999
12. Juni 2019
Gesamtschuldnerregress gegen einen Miterben bei Erfüllung einer Nachlassverbindlichkeit vor Nachlassteilung
...1998 unterzeichnete die damalige Testamentsvollstreckerin Rita D. ein notarielles abstraktes Schuldanerkenntnis zugunsten der Nebenintervenientin vor dem Notar Dr. F. über 3.500.000 DM. In der Folge k...
REWIS RS 2019, 6386
8. März 2018
Kundenabsprachen - Anscheinsbeweis für kartellbedingte Preiserhöhung
...1998 (gültig vom 1. Januar 1999 bis 30. Juni 2005, im Folgenden: GWB 1998). Für den Schadensersatzanspruch ist das in dem jeweiligen Belieferungszeitraum geltende Recht anwendbar (vgl. BGH GRUR 2012, ...
REWIS RS 2018, 12578
22. Oktober 2015
Anspruch auf Rückzahlung von überhöht ausgezahlten Geschäftsführergehältern
...1999, S. 2883; BGH, NJW 2014, S. 2790, 2792 Tz. 18 je m. w. N.). Daran fehlt es vorliegend. Dabei kann zugunsten der Klägerin unterstellt werden, dass der Beklagten zu 1) die entsprechenden Satzungsre...
WM 2016, 164 REWIS RS 2015, 3491
21. November 2023 9. Zivilsenat
Rechtsmißbrauch, Prozeßführungsbefugnis, Honoraransprüche, Vergütungsvereinbarung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kostenentscheidung, Außerordentliche Kündigung, Verkürzung der Verjährung, Abwendungsbefugnis, Bauhandwerkersicherheit, Einstweiliges …
...199 Abs. 1 BGB. Da die Anwendung des § 199 Abs. 1 BGB zudem zu keinem unangemessenen Ergebnis führt und insbesondere kein Bedürfnis nach einer noch kürzeren Verjährungsfrist, als sie § 199 Abs. 1 BGB ...
REWIS RS 2023, 10099
30. März 2017
Anspruch auf Auskunfts- und Schadensersatzansprüche gegen ehemaliges Organ nach Abtretung
...1990, S. 1231, 1232). Schon nach dem Wortlaut von Ziff. II 1 des Vergleichs (Anlage B 12) haben die Parteien lediglich die Erholung eines Schiedsgutachtens vereinbart. Dafür spricht ferner, dass die W...
REWIS RS 2017, 13056
14. April 2015
Anspruch auf Schadensersatz wegen evident systematischer Fehlberatung aus Depotvertrag
...1999, den Vertriebsrahmenvertrag vom 16.10.2002 mit Nachträgen und ergänzenden Vereinbarungen zu Hochzinskonten, Zins-Plus-Konten, Zins-Kombi-Konten und weiteren Zinsvereinbarungen aus dem Zeitraum bi...
REWIS RS 2015, 12751
24. Februar 2015
Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag
...1993 - XI ZR 12/93, BGHZ 123, 126 ff.). Hinzu kommt Folgendes: Das Angebot für die hohen Zinsen der Festzinsanlage war zeitlich befristet, zwischen 6 Monaten und einem Jahr. Wenn der Kunde diesen Teil...
REWIS RS 2015, 15040
1. Juni 2017
Nachvergütungsanspruch für die Nutzung der Verwertungsrechte an Tonträgern - Elvis Presley
...199 Rn. 31). Eine grob fahrlässige Unkenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen oder der Person des Schuldners im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist also anzunehmen, wenn der Schuldner bei...
REWIS RS 2017, 9991
14. April 2015
Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag
...1993 - XI ZR 12/93, BGHZ 123, 126 ff.). Hinzu kommt Folgendes: Das Angebot für die hohen Zinsen der Festzinsanlage war zeitlich befristet, zwischen 6 Monaten und einem Jahr. Wenn der Kunde diesen Teil...
REWIS RS 2015, 12752
14. April 2015
Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag
...1993 - XI ZR 12/93, BGHZ 123, 126 ff.). Hinzu kommt Folgendes: Das Angebot für die hohen Zinsen der Festzinsanlage war zeitlich befristet, zwischen 6 Monaten und einem Jahr. Wenn der Kunde diesen Teil...
REWIS RS 2015, 12718
14. April 2015
Schadensersatz wegen Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag
...1993 - XI ZR 12/93, BGHZ 123, 126 ff.). Hinzu kommt Folgendes: Das Angebot für die hohen Zinsen der Festzinsanlage war zeitlich befristet, zwischen 6 Monaten und einem Jahr. Wenn der Kunde diesen Teil...
REWIS RS 2015, 12706
24. Februar 2015
Schadensersatzansprüche aus Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag
...1999, die Ergänzungsvereinbarung über die Erstattung der Sonderverzinsung vom 10./28. September 2004, die Ergänzungsvereinbarung über die Erstattung von Kosten vom 10./28. September 2004 sowie den Ver...
REWIS RS 2015, 15032
24. Februar 2015
Genussschein
...1993 - XI ZR 12/93, BGHZ 123, 126 ff.). Hinzu kommt Folgendes: Das Angebot für die hohen Zinsen der Festzinsanlage war zeitlich befristet, zwischen 6 Monaten und einem Jahr. Wenn der Kunde diesen Teil...
REWIS RS 2015, 15047
24. Februar 2015
Schadensersatz wegen Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag
...1993 - XI ZR 12/93, BGHZ 123, 126 ff.). Hinzu kommt Folgendes: Das Angebot für die hohen Zinsen der Festzinsanlage war zeitlich befristet, zwischen 6 Monaten und einem Jahr. Wenn der Kunde diesen Teil...
REWIS RS 2015, 15024
14. April 2015
Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag
...1993 - XI ZR 12/93, BGHZ 123, 126 ff.). Hinzu kommt Folgendes: Das Angebot für die hohen Zinsen der Festzinsanlage war zeitlich befristet, zwischen 6 Monaten und einem Jahr. Wenn der Kunde diesen Teil...
REWIS RS 2015, 12726
14. April 2015
Systematische Fehlberatung über Anlagen bei Depotführungsverträgen
...1993 - XI ZR 12/93, BGHZ 123, 126 ff.). Hinzu kommt Folgendes: Das Angebot für die hohen Zinsen der Festzinsanlage war zeitlich befristet, zwischen 6 Monaten und einem Jahr. Wenn der Kunde diesen Teil...
REWIS RS 2015, 12702