23. Mai 2018
Vergütung als beigeordnete Rechtsanwältin
...199 BGB). Der Anspruch auf die PKH-Vergütung sei daher zum 01.01.2012 verjährt. Die zu Unrecht gezahlte Vergütung sei zurückzuerstatten. 8Das SG hat der Erinnerung mit Beschluss vom 29.12.2016 stattge...
REWIS RS 2018, 8740
22. Februar 2019 5. Zivilsenat
Nachbarrecht: Verjährung des Anspruchs des Grundstückseigentümers auf Zurückschneiden herüberragender Äste
...199 BGB. Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Ravensburg - 1. Zivilkammer - vom 26. April 2018 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.Von Rechts wegen 1 Die Parteien sind...
MDR 2019, 608-609REWIS RS 2019, 10005
29. Dezember 2016
Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss
...199 BGB). Der Anspruch auf die PKH-Vergütung sei daher zum 01.01.2012 verjährt. 9Die zu Unrecht gezahlte Vergütung sei zurückzuerstatten. 10Mit Schreiben vom 19.03.2015 ist die Erinnerung der zuständi...
REWIS RS 2016, 18
30. November 2005 16. Zivilsenat
...199 BGB) in den Fällen, in denen die alte 30-Jahresfrist (§ 195 BGB a.F.) am 1. Januar 2002 noch nicht abgelaufen war und auch bis zum 31. Dezember 2004 nicht abgelaufen wäre. Diese Dreijahresfrist wu...
REWIS RS 2005, 536
17. Juli 2014 IX. Zivilsenat
...1997 eröffneten An-schlusskonkursverfahren als Verwalter über das Vermögen der D.GmbH (nachfolgend: Schuldnerin) bestellt. In diesem Verfahren zahlte er mit Ermächtigung des Konkursgerichts im Jahre 1...
REWIS RS 2014, 3975
15. März 2016 XI. Zivilsenat
...199 BGB.BGH, Urteil vom 15. März 2016 -XI ZR 336/15 -OLG Frankfurt am MainLG Frankfurt am Main-2-Der XI.Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 15.März 2016durch den Vo...
REWIS RS 2016, 14544
17. Juli 2014 9. Zivilsenat
Haftung des Konkurs-/Insolvenzverwalters: Beginn der Verjährungsfrist mit Kenntniserlangung des Sonderverwalters von anspruchsbegründenden Umständen
...199 Abs. 1 BGB).10 2. Die danach maßgebliche Frist des § 195 BGB begann gemäß § 199 Abs. 1 BGB am Ende desjenigen Jahres, in welchem die Klägerin in ihrer Eigenschaft als Sonderverwalte...
REWIS RS 2014, 4001
9. September 2019
Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten im Streit über abgasmanipuliertes Fahrzeug
...199 BGB ankomme. Zum Zeitpunkt der (späteren) Erhebung der Widerklage hingegen sei der Anspruch verjährt gewesen. Auf das Urteil wird hinsichtlich seiner Begründung verwiesen. Auch auf die tatsächlich...
REWIS RS 2019, 3803
7. April 2017 20. Zivilsenat
...1995 bis zum 31. Dezember 2009 seien in Anwendung von §§ 195, 199 BGB verjährt. Mit der Erhebung der Verjährungseinrede verstoße die Beklagte auch nicht gegen Treu und Glauben. Dem Kläger stünden auch...
REWIS RS 2017, 12631
11. Juli 2017 1. Zivilsenat
...199 BGB. Die Verjährung war damit mit Ablauf des 31.12.2011 eingetreten. 37a) 38Ansprüche auf Nebenleistungen, wie insbesondere Zinsen, sind hinsichtlich des Verjährungsbeginns, der Dauer der Verjähru...
REWIS RS 2017, 8202
21. August 2020 19. Zivilsenat
...199 BGB, Rn. 106; Grothe in: Münchener Kommentar zum BGB, Band I, 8. Auflage 2018, § 199 BGB, Rn. 55; Piekenbrock in: BeckOGK-BGB, Stand 01.05.2020, § 199 BGB, Rn. 173; Henrich in: BeckOK BGB, 53. Ed...
REWIS RS 2020, 5260
17. Oktober 2017 17. Zivilsenat
...199 Abs. 1 Nr. 2 BGB – und die Person des (jetzigen) Beklagten als Schuldner – bekannt. Insbesondere der von ihm im vorliegenden (Regress-) Prozess geltend gemachte Gegenanspruch (Schaden) wegen der z...
REWIS RS 2017, 3790
27. April 2006 24. Zivilsenat
...1999 gemäß § 195 BGB n.F. der regelmäßigen Verjährung von drei Jahren unterliegt. Unterschiedlicher Meinung sind die Parteien nur über Beginn und Ablauf der Dreijahresfrist. Zum Zeitpunkt der gerichtl...
REWIS RS 2006, 3803
29. April 2015 VIII. Zivilsenat
...1990 -V ZR 48/89, NJW 1990, 2682 unter 1 [zum Verhältnis von Wandelung und Minderung]). Durch den Wechselvon der Minderungsklage zurKlage auf rücktrittsbedingte Rück-gewähr der erbrachten Leistungen w...
REWIS RS 2015, 11885
29. April 2015 8. Zivilsenat
Pferdekaufvertrag: Verjährungshemmung durch gerichtliche Geltendmachung bei elektiver Konkurrenz von Ansprüchen wegen Sachmängeln; Erstreckung der Wirkungen …
...1990 - V ZR 48/89, NJW 1990, 2682 unter 1 [zum Verhältnis von Wandelung und Minderung]). Durch den Wechsel von der Minderungsklage zur Klage auf rücktrittsbedingte Rückgewähr der erbrachten Leistungen...
NJW 2015, 2106REWIS RS 2015, 11910
24. November 2008 13. Zivilsenat
...199 BGB) - den gleichen Regeln wie die Verjährung eines vertraglichen Schadensersatzanspruchs. Dass auch einem Deliktsschuldner die Berufung auf die Verjährungseinrede grundsätzlich nicht verwehrt ist...
REWIS RS 2008, 668
10. Oktober 2019 7. Zivilsenat
Außerordentliche Kündigung eines Reinigungsvertrags wegen Mängeln der erbrachten Reinigungsleistung: Verjährung des Anspruchs auf Ersatz der …
...1992 - 2 AZR 271/92, DB 1993, 1371, juris Rn. 74).32 Vor diesem Hintergrund stellt der vom Kläger geltend gemachte Schadensersatzanspruch keinen Mangelanspruch im Sinne von § 634 Nr. 4,...
MDR 2019, 1496-1497WM2020,1120REWIS RS 2019, 2771
30. August 2017 11. Zivilsenat
...199 BGB anwenden würde. Die regelmäßige Verjährung von 3 Jahren ab Kenntnis (spätestens 10 Jahre ab Entstehung) bzw. 5 Jahren ab Abnahme (§§ 195, 199 bzw. §§ 643a Abs. 3 Satz 1, 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB)...
REWIS RS 2017, 5943
13. September 2017 30. Zivilsenat
...199 18.12.2014 30,37 € 01.03.2012 - 31.03.2012 232701381198 18.12.2014 - 17,18 € 01.02.2012 - 29.02.2012 232701381197 18. 12.2014 - 340,32 ...
REWIS RS 2017, 5379
29. September 2009 XI. Zivilsenat
...199 BGB den Beginn der Verjährungsfrist zusätzlich zu den objektiven Kriterien an die subjektive Kenntnis des Verbrauchers. Dies schützt den Verbraucher ausreichend. Hat er - wie im Streitfall - Kennt...
REWIS RS 2009, 1421
28. September 2017
Zahlungsanspruch aus Gesamtschuldnerschaft wegen Steuerschulden bei grenzüberschreitender Gestellung von Arbeitskräften
...199 BGB und entsteht bereits mit der Begründung des Gesamtschuldverhältnisses. (Rn. 17) (red. LS Andy Schmidt) I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Traunstein, Az. 1 HK ...
REWIS RS 2017, 4542
17. März 2016 3. Senat
Verjährung Zinsanspruch bei Rückzahlung einer Extensivierungsbeihilfe
...1992 bis 1996 eine Extensivierungsbeihilfe gewährt worden, die wegen des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln auf einem Teil der Flächen mit Bescheid vom 20. Mai 1997 aufgehoben und zurückgefordert wur...
REWIS RS 2016, 14349
23. März 2007 19. Zivilsenat
...1997 bis April 1998 ausgeführt. Hierüber verhalten sich die Rechnungen der Beklagten vom 30.3.1998 über netto 266.376,30 DM und vom 14.9.1998 über netto 26.654,65 DM für Nachtragsarbeiten. Von der ers...
REWIS RS 2007, 4581
17. Juni 2020 11. Zivilsenat
...199 BGB sei auf den Abschluss des Bauvertrages am 06.02.2013 abzustellen, so dass die dreijährige Verjährungszeit mit dem 31.12.2016 und damit bereits vor Erhebung der am 31.10.2018 zugestellten Klage...
REWIS RS 2020, 5065
1. Juni 2017 24. Zivilsenat
...199 BGB verjährt. 28Die Regelverjährungsfrist des § 195 BGB beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in welchem der Anspruch entstanden ist und der Anspruchsteller von den den Anspru...
REWIS RS 2017, 9996
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