12. März 2013 10. Senat
(Keine Verkürzung der Sechs-Monats-Frist des § 198 Abs. 5 Satz 1 GVG - Fristbeginn - …
...198 Abs. 5 Satz 1 GVG - Fristbeginn - Verfassungsmäßigkeit der Fristenregelung - Abgrenzung zu § 198 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 GVG - Prüfung des Vorliegens einer unangemessenen Verzögerung nur bei Zulä...
REWIS RS 2013, 7489
5. März 2013 10. Senat
Streitwertfestsetzung in beim BFH anhängigen Entschädigungsklageverfahren
...1989 7 C 39/87, Neue Juristische Wochenschrift 1989, 3233; BFH-Beschluss vom 7. Mai 2010 IV S 3/10, BFH/NV 2010, 1476). Zwar bedarf es hierzu keiner weiteren Ermittlungen; insbesondere müssen zur Str...
REWIS RS 2013, 7689
9. April 2014 10. Senat
Ruhen des Verfahrens
...198 GVG.18 Gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG richtet sich die Angemessenheit der Verfahrensdauer nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Ve...
REWIS RS 2014, 6397
26. Oktober 2016 10. Senat
Entschädigungsklage: Verfahrensförderung - Verzögerungsrüge
...198 Abs. 1 Satz 1 GVG sein können.54 d) Möglich und geboten ist jedoch die Feststellung unangemessener Verfahrensdauer gemäß § 198 Abs. 4 Satz 1 GVG. Sie kann nach § 198 Abs. 4 Satz 3 H...
REWIS RS 2016, 3280
2. Dezember 2015 10. Senat
Entschädigungsklage; Bestimmtheit des Antrags; Ruhensgründe - Vermutungsregel bei der Beurteilung der Angemessenheit der Dauer des …
...1980, 99, unter C.).17 In einer Entschädigungsklage gemäß § 198 GVG muss ein Kläger, um das Erfordernis eines bestimmten Klageantrags zu erfüllen, die für die Bemessung der Höhe des Ans...
REWIS RS 2015, 1372
2. Dezember 2015 10. Senat
Entschädigung für ein verzögertes finanzgerichtliches Verfahren - Anforderung an den Klageantrag bei einer Entschädigungsklage
...1980, 99, unter C.).19 In einer Entschädigungsklage gemäß § 198 GVG muss ein Kläger, um das Erfordernis eines bestimmten Klageantrags zu erfüllen, die für die Bemessung der Höhe des Ans...
REWIS RS 2015, 1388
2. Dezember 2015 10. Senat
Bestimmtheit des Antrags; Ruhensgründe; Kostenentscheidung
...1980, 99, unter C.).22 In einer Entschädigungsklage gemäß § 198 GVG muss ein Kläger, um das Erfordernis eines bestimmten Klageantrags zu erfüllen, die für die Bemessung der Höhe des Ans...
REWIS RS 2015, 1391
7. Mai 2014 10. Senat
Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer - Prüfung des Verfahrensablaufs bei besonderer Eilbedürftigkeit des Verfahrens - Beurteilung …
...198 GVG zu, da die Dauer des Verfahrens 13 K 3764/09 nicht unangemessen i.S. des § 198 Abs. 1 GVG war.36 a) Gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG richtet sich die Angemessenheit der Verfahrensd...
REWIS RS 2014, 5800
12. Juli 2017 10. Senat
Entschädigungsklage: Wahrung der Klagefrist, Bestimmtheit des Zahlungsantrags auf Geldentschädigung
...198 Abs. 2 Satz 1 GVG vermutet. Anhaltspunkte dafür, dass eine Wiedergutmachung auf andere Weise (§ 198 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 GVG) im Streitfall ausreichend wäre, sind nicht erkennbar. Auch Umstände d...
REWIS RS 2017, 8175