2. August 2018 10. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Klagefrist - unverzügliche …
...198 Abs 5 S 2 GVG erhoben worden sei. Auch durch den zuvor gestellten isolierten Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) sei die Klagefrist nicht gewahrt worden, weil dieser die Klagefrist nicht gehemmt h...
REWIS RS 2018, 5159
26. Juli 2012 10. Senat
Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer - Laufzeit bis zu einem Jahr nicht unangemessen - Keine Einbeziehung …
...198 ff. GVG sein. Denn § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG eröffnet die Entschädigungsklage nur in Fällen unangemessener Dauer eines "Gerichtsverfahrens". Wie sich aus der in § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG enth...
REWIS RS 2012, 4239
17. Juli 2014 III. Zivilsenat
...198 ff GVG auf das seit Januar 2001 anhängige Ausgangsverfahren anwendbar. Die sechsmonatige Wartefrist des § 198 Abs. 5 Satz 1GVGhabe der Kläger zwar nicht einhalten müssen, weil das verzögerte ersti...
REWIS RS 2014, 3962
4. September 2017 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH für Entschädigungsklage gem § …
...198 GVG unter Entscheidung einer ungeklärten, schwierigen Rechtsfrage (hier: Einordnung des sozialgerichtlichen PKH-Verfahrens als "eigenständiges Gerichtsverfahren" iSd § 198 Abs 6 Nr 1 GVG...
REWIS RS 2017, 5846
12. Oktober 2017 10. Senat
(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzlich bedeutsame Rechtsfrage - überlanges Gerichtsverfahren - Aktivlegitimation von Grundsicherungsempfängern bei Entschädigungsklagen - …
...198 GVG Einkommen im Sinne des § 11 SGB II darstellt" und "ob der Anspruch nach § 198 GVG im Falle des Bezuges von Leistungen nach dem SGB II nach Maßgabe des § 33 SGB II auf den Träger der ...
REWIS RS 2017, 4003
17. August 2017 5. Senat
Teilanerkenntnis eines Entschädigungsanspruchs infolge unangemessener Dauer des Verfahrens
...198 Abs. 1 GVG frühestens sechs Monate nach Erhebung der Verzögerungsrüge erhoben werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2015 - 5 C 5.14 D - Buchholz 300 § 198 GVG Nr. 4 Rn. 18). § 198 Abs. 5 Sat...
REWIS RS 2017, 6481
9. Mai 2016
Voraussetzungen einer Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer
...198 Abs. 1 S. 1 GVG ergibt sich, dass eine Entschädigungspflicht dann eintritt, wenn der Kläger einen Nachteil infolge unangemessener Dauer eines Verfahrens erleidet. Da die Vorschrift des § 198 GVG f...
REWIS RS 2016, 11737
15. Dezember 2015 10. Senat
(Überlanges Gerichtsverfahren - Wiedergutmachung auf andere Weise - gerichtliche Feststellung der Unangemessenheit der Verfahrensdauer als …
...198 ff GVG zu messen, obwohl diese Vorschriften erst während des hier vom Kläger als überlang gerügten Verfahrens in Kraft getreten sind (zeitlicher Anwendungsbereich des § 198 GVG). Die Vorschriften ...
REWIS RS 2015, 744
30. Januar 2017 10. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Gegenüberstellung von abweichenden Rechtssätzen - isolierte Aussage - Loslösung vom tatsächlichen …
...198 Abs 2 S 2 GVG. Denn nach § 198 Abs 2 S 2 GVG kann eine Entschädigung nur beansprucht werden, soweit nicht nach den Umständen des Einzelfalles Wiedergutmachung auf andere Weise gemäß Abs 4 der Vors...
REWIS RS 2017, 16468
7. November 2019 3. Zivilsenat
Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens: Fehlender Sanktionscharakter des Anspruchs; Zulässigkeit der Aufrechnung gegen den …
...198 GVG liefe jedoch ins Leere, wenn dem Entschädigungsschuldner nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens ohne weiteres die Aufrechnung mit Gegenforderungen zustünde. Allein der Umstand, dass § 1...
MDR 2020, 96-97WM2020,1790REWIS RS 2019, 1824
7. November 2019 III. Zivilsenat
...198 Abs. 1 Satz 1, Abs.5 Satz 3 a)§ 198 Abs. 1 Satz 1 GVG normiert einen staatshaftungsrechtlichen, verschul-densunabhängigen Entschädigungsanspruch sui generis, der Verfahrensbetei-ligten das Recht a...
REWIS RS 2019, 1821
21. Oktober 2022 11. Zivilsenat
...198 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 2 und 3 GVG verlangen. 45Denn es liegt bereits keine unangemessene Verfahrensdauer im Sinne von § 198 Abs. 1 S. 1 GVG vor. 46I. Unangemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 S. 1 G...
REWIS RS 2022, 8970
26. Februar 2015 5. Senat
Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer; Zulässigkeit des Antrags
...198 Abs. 1 Satz 1 GVG.27 Die Verfahrensdauer ist unangemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG, wenn eine insbesondere an den Merkmalen des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG ausgerichtete Gew...
REWIS RS 2015, 14861
25. Februar 2021 7. Zivilsenat
...198 ff. GVG ist eröffnet. Bei dem Strafverfahren handelt es sich um ein Gerichtsverfahren im Sinne von § 198 GVG. 33Die Klagefrist gemäß § 198 Abs. 5 S. 2 GKG ist gewahrt. 34Danach muss die Klage spät...
REWIS RS 2021, 8338
4. Juli 2017 5. Senat
Rechtsträgerübergreifende Kompensation im Rahmen des § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG; Verfahren über Informationszugang
Bundesverwaltungsgericht | 5. Senat: 5 B 11/17 D Rechtsträgerübergreifende Kompensation im Rahmen des § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG; Verfahren über Informationszugang 1 Die auf die Zulas...
REWIS RS 2017, 8600
9. Juni 2015 10. Senat
(Unzulässigkeit der Erhebung einer Entschädigungsklage innerhalb der 6-Monatsfrist des § 198 Abs. 5 GVG)
...198 GVG Rz 43; Ott in Steinbeiß-Winkelmann/Ott, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, Teil 2 A § 198 GVG Rz 247; Baumbach/ Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 73. Aufl., § 198 GV...
REWIS RS 2015, 10185
25. Oktober 2018 3. Zivilsenat
Sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen eines OLG
...198 ff GVG wegen überlanger Dauer eines Schadensersatzprozesses in Anspruch.2 Das Ausgangsverfahren, dem eine Schadensersatzklage eines Kapitalanlegers gegen den hiesigen Kläger zugrund...
REWIS RS 2018, 2421
18. Februar 2021 10. Senat
...198 GVG führt. Ob Verzögerungen im Verfahren um die Bewilligung von PKH während der Dauer eines gleichzeitig rechtshängig gewordenen Hauptsacheverfahrens zu berücksichtigen sind, ist vielmehr nach § 1...
REWIS RS 2021, 8621
4. Juni 2014 10. Senat
(Geldentschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer - Gebotene beschleunigte Bearbeitung des einen Grundlagenbescheid betreffenden Klageverfahrens - Zwölftelung …
...198 Abs. 2 Satz 3 GVG, hilfsweise nach Satz 4 dieser Vorschrift zu gewähren. Im Rahmen einer solchen Billigkeitsentscheidung nach § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG sei zu berücksichtigen, dass das FG in dem Kos...
REWIS RS 2014, 5075
16. Februar 2017 III. Zivilsenat
...198 GVG wegen überlanger Dauer der Verfahren 2 ARs 84/16 und 2 ARs 211/16 des Bundes-gerichtshofswirdabgelehnt.Gründe:I.Der Kläger begehrtdie Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Ent-schädigung...
REWIS RS 2017, 15498
25. Oktober 2018 3. Zivilsenat
Zurückweisung eines Antrags auf Fortsetzung eines Entschädigungsverfahrens wegen überlanger Verfahrensdauer: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde
...198 ff GVG wegen überlanger Dauer eines Schadensersatzprozesses in Anspruch.2 Das Ausgangsverfahren, dem eine Schadensersatzklage eines Kapitalanlegers gegen den hiesigen Kläger zugrund...
WM2018,2257NJW 2019, 376REWIS RS 2018, 2413
21. November 2013 3. Zivilsenat
Ablehnung von Prozesskostenhilfe für getrennte Gerichtsverfahren wegen Mutwilligkeit: Möglichkeit der Geltendmachung einer Mehrzahl von Ansprüchen …
...198 GVG) bewilligt. In 265 weiteren beim Oberlandesgericht anhängigen Verfahren hat der Antragsteller ebenfalls die Gewährung von Prozesskostenhilfe für Entschädigungsklagen nach § 198 GVG beantragt (...
REWIS RS 2013, 899
19. Oktober 2017 10. Senat
Frist zum Nachweis der Mittellosigkeit bei PKH für eine erhobene oder noch zu erhebende Entschädigungsklage
...198 GVG beantragt, muss der (nicht vertretene) Antragsteller innerhalb der Klagefrist von sechs Monaten nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung im Ausgangsverfahren nach § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG...
REWIS RS 2017, 3631
22. Januar 2020 9. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - überlange Verfahrensdauer kein Revisionsgrund - Verletzung der Amtsermittlungspflicht …
...198 GVG bei dem dafür zuständigen Entschädigungsgericht eingeklagt zu haben. Noch weniger legt die Beschwerde dar, warum neben der neu geschaffenen Entschädigungsregelung in § 198 GVG gleichwohl die Ü...
REWIS RS 2020, 2374
18. Februar 2021 10. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - überlanges Gerichtsverfahren - gleichzeitig neben dem Hauptsacheverfahren anhängiges PKH-Verfahren - kein eigenständiger Entschädigungsanspruch …
...198 GVG führt. Ob Verzögerungen im Verfahren um die Bewilligung von PKH während der Dauer eines gleichzeitig rechtshängig gewordenen Hauptsacheverfahrens zu berücksichtigen sind, ist vielmehr nach § 1...
REWIS RS 2021, 8638
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