21. Oktober 2015
Beteiligtenfähigkeit eines Medizinischen Versorgungszentrums
...197a SGG i. V. m. § 154 Abs. 2 VwGO. Gründe für die Zulassung der Revision sind nicht erkennbar (§ 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG).
REWIS RS 2015, 3576
26. August 2015
Medizinisches Versorgungszentrum, Beteiligtenfähigkeit
...197a SGG analog in Verbindung mit § 154 Abs. 2 VwGO). 24Die Entscheidung über den Streitwert folgt aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 4, 52 Abs. 1 und 2 GKG. 25Die Entscheidung ist nicht mit der Beschwerde anfechtb...
REWIS RS 2015, 6144
11. März 2015
Schätzungsermessen im Rahmen einer Plausiblitätsprüfung
...197a SGG i. V. m. § 154 Abs. 1 VwGO. Gründe für die Zulassung der Revision sind nicht erkennbar (§ 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG).
REWIS RS 2015, 14205
14. Januar 2015
vakante Arztstelle, 1/4 Arztstelle, Angestelltengenehmigung;
...197a SGG i. V. m.. § 154 Abs. 1 VwGO. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen. Die streitige Rechtsfrage ist höchstrichterlich bisher nicht geklärt. (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG).
REWIS RS 2015, 17141
17. Januar 2019
Ärztlicher Bereitschaftsdienst, vertragsärztliche Versorgung, Vertragsarzt, Sonderbedarfszulassung, Chefarzt, Doppelbelastung, Hälftiger Versorgungsauftrag, Befreiungstatbestand, Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung, …
...197a SGG iVm. § 154 Abs. 2 VwGO. 29Gründe für die Zulassung der Revision sind nicht erkennbar (§ 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG).
REWIS RS 2019, 11359
16. Januar 2019
Vertragsarztrecht: Verpflichtung zur Teilnahme am allgemeinen vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst
...197a SGG iVm. § 154 Abs. 2 VwGO. 26Gründe für die Zulassung der Revision sind nicht erkennbar (§ 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG).
REWIS RS 2019, 11410
20. März 2018
Rechtsweg zu den Sozialgerichten bei Fragen der Zweckmäßigkeit einer Ausschreibung einer gesetzlichen Krankenkasse
...197a Abs. 1 SGG i.V.m. § 154 Abs. 2 VwGO. 295. Der Streitwert basiert auf § 197a SGG i.V.m. §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 4, 47 GKG. Dabei ist insoweit auf den Rechtsgedanken des § 50 Abs. 2 GKG zurückz...
REWIS RS 2018, 11990
21. März 2018
Rechtsweg und Zuständigkeit bei Ausschreibungsvertrag im Bereich der Hilfsmittelversorgung
...197a Abs. 1 SGG i.V.m. § 154 Abs. 2 VwGO. 295. Der Streitwert basiert auf § 197a SGG i.V.m. §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 4, 47 GKG. Dabei ist insoweit auf den Rechtsgedanken des § 50 Abs. 2 GKG zurückz...
REWIS RS 2018, 11833
20. März 2018
Rechtmäßigkeit von Krankenkassensatzungen
...197a SGG iVm § 155 Abs. 2 VwGO (hinsichtlich der teilweisen Klagerücknahme mit Schriftsatz vom 24.10.2016), im Übrigen iVm § 154 Abs. 1 VwGO. 39Hinsichtlich des Streitwerts wird auf den Beschluss vom ...
REWIS RS 2018, 11984
5. Juli 2022
Beschwerde, Rentenversicherung, Bescheid, Verwaltungsakt, Beitragspflicht, Anordnungsanspruch, Vollstreckung, Ermessensreduzierung, Streitwert, Zwangsvollstreckung, Beitragsforderung, Widerspruch, Beschwerdeverfahren, Frist, Ermessensreduzierung …
...197a SGG iVm §§ 154 Abs. 2, 161 Abs. 1, 162 VwGO. 33Dieser Beschluss ist nach § 177 SGG nicht mit der Beschwerde zum BSG anfechtbar. III. 34In Verfahren, in denen weder Antragstellerin noch Antragsgeg...
REWIS RS 2022, 3303
14. April 2016
Anforderungen an die Arbeitnehmerüberlassung
...197a SGG i. V. m. § 154 VwGO. Gründe, die Revision zuzulassen, sind nicht ersichtlich. Die Festsetzung des Streitwerts ist nach § 197a SGG i. V. m. § 52 GKG erfolgt unter Berücksichtigung der Rechtspr...
REWIS RS 2016, 12988
23. November 2015
Selbstständige Tätigkeit eines landwirtschaftlichen Fahrers
...197a SGG. 39Gründe, die Revision zuzulassen, sind nicht ersichtlich. 40Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Die Streitwertfestsetzung ist unanfechtbar, § 177 SGG....
REWIS RS 2015, 1921
16. November 2015
Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Nachforderungsbescheid gegen Sicherheitsleistung
...197a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. § 154 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung und auf der Erwägung, dass die Bg. im Ergebnis zwar die beantragte Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs erwirkt...
REWIS RS 2015, 2309
11. April 2016
Beschwerde gegen Kostenerinnerung (Gerichtskostenpflicht gem. § 197a SGG oder Absehen von Gerichtskosten gemäß § 21 …
...197a SGG oder Absehen von Gerichtskosten gemäß § 21 GKG) None Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 5. März 2015 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist eine Gerichtskosten...
REWIS RS 2016, 13239
14. September 2016
Honorarvertragsklausel für Jungpraxis
...197a SGG i. V. m. § 154 Abs. 2 VwGO. Gründe für die Zulassung der Revision sind nicht erkennbar (§ 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG).
REWIS RS 2016, 5533
16. Mai 2018
Anspruch des Rentenversicherungsträgers gegen ein Geldinstitut auf Rücküberweisung von Rentenleistungen
...197a SGG i.V.m. § 154 Abs. 1 VwGO. 25Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 SGG liegen im Hinblick auf die für die streitgegenständliche Frage einheitliche Rechtsprechung des BSG nich...
REWIS RS 2018, 9012
16. Mai 2018
Statusfeststellungsverfahren - Abhängiges Beschäftigungsverhältnis eines Rundgangleiters einer Ausstellung
...197a SGG iVm § 154 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). 30Gründe die Revision zuzulassen sind nicht ersichtlich, vgl. § 160 Abs. 2 SGG.
REWIS RS 2018, 9043
5. März 2020
Krankenversicherung: Eilantrag auf Verpflichtung des MDK zur fristgerechten Erstellung von Gutachten über Krankenhausabrechnungen
...197a SGG iVm § 155 Abs. 1 S. 1 VwGO. Da die Antragstellerin ihren Antrag trotz der eingetretenen Erledigungen durch Zeitablauf nicht angepasst hat, hat sie die diesem Verfahrensanteil zugewiesenen Kos...
REWIS RS 2020, 8141
24. Januar 2018
Der Synchronregisseur als Gesamtverantwortlicher für den Film als Gesamtkunstwerk
...197a SGG in Verbindung mit § 154 Abs. 2 VwGO und folgt aus dem Unterliegen der Berufungsführerin. 36Gründe für die Zulassung der Revision sind nicht erkennbar.
REWIS RS 2018, 15064
1. März 2018
Abrechnung von Leistungen der Hebammenhilfe durch eine Hebammengemeinschaft
...197a SGG i.V.m. § 154 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). 98Die Revision war wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen. Die streitgegenständliche Frage der Abrechnung von Hebammenleistungen ist...
REWIS RS 2018, 12967
1. März 2018
Hebammenvergütung - zur Abrechnung von Hebammenleistung
...197a SGG i.V.m. § 154 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). 86Die Revision war wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen. Die streitgegenständliche Frage der Abrechnung von Hebammenleistungen ist...
REWIS RS 2018, 13005
1. März 2018
Abrechnung von Leistungen der Hebammenhilfe durch eine Hebammengemeinschaft
...197a SGG i.V.m. § 154 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). 88Die Revision war wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen. Die streitgegenständliche Frage der Abrechnung von Hebammenleistungen ist...
REWIS RS 2018, 12987
1. März 2018
Hebammenvergütung - Hebammengemeinschaft
...197a SGG i.V.m. § 154 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). 90Die Revision war wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen. Die streitgegenständliche Frage der Abrechnung von Hebammenleistungen ist...
REWIS RS 2018, 12999
1. März 2018
Abrechnung von Leistungen der Hebammenhilfe durch eine Hebammengemeinschaft
...197a SGG i.V.m. § 154 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). 82Die Revision war wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen. Die streitgegenständliche Frage der Abrechnung von Hebammenleistungen ist...
REWIS RS 2018, 12992
3. März 2021
Erstattungsanspruch eines Grundsicherungsgegen einen Rentenversicherungsträger wegen "aufstockender" Leistungen
...197a SGG i.V.m. § 154 Verwaltungsgerichtsordnung). 56Die Revision war zuzulassen, weil der Senat mit der vorliegenden Entscheidung vom Urteil des BSG vom 12.04.2017 - B 13 R 14/16 R - abweicht. 57Die ...
REWIS RS 2021, 8211