6. Oktober 2017
Statusfeststellung eines Komanditisten
...197a SGG in Verbindung mit § 154 Verwaltungsgerichtsordnung und der Erwägung, dass die Klägerin mit ihrem Begehren erfolglos blieb. 53Gründe, die Revision zuzulassen, sind nicht ersichtlich. 54Die Str...
REWIS RS 2017, 4328
28. September 2017
Statusfeststellung eines Komanditisten
...197a SGG in Verbindung mit § 154 Verwaltungsgerichtsordnung und der Erwägung, dass die Klägerin mit ihrem Begehren erfolglos blieb. 53Gründe, die Revision zuzulassen, sind nicht ersichtlich. 54Die Str...
REWIS RS 2017, 4558
9. März 2017
Keine persönliche Ermächtigung eines Hochschulprofessors, wenn eine Institutsermächtigung besteht
...197a SGG analog iVm § 154 Abs. 2 VwGO). III. 25Ist eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergangen oder hat sich das Verfahren anderweitig erledigt, setzt das Prozessgericht den Wert für...
REWIS RS 2017, 14298
8. Juli 2015
Keine Jungpraxis bei Ausscheiden aus einer BAG
...197a SGG, § 154 Abs. 2 VwGO. Die Revision war nicht zuzulassen.
REWIS RS 2015, 8490
19. Mai 2015
Nachforderung Sozialversicherungsbeiträge
...197a SGG in Verbindung mit Gerichtskostengesetz, wobei der Streitwert sich aus der Höhe der verbliebenen Gesamtforderung der Beklagten ergibt, die 35.527,85 EUR beträgt. Gründe, die Revision zuzulasse...
REWIS RS 2015, 10910
6. Mai 2020
Beitragsrecht: Unbillige Härte einer Beitragsnachforderung
...197a Abs. 1 S. 1 HS 3 SGG iVm § 154 Abs. 1 VwGO. IV 19Die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 197a SGG iVm § 52 Abs. 1 und 3, § 53 Abs. 2 Nr. 4 GKG und berücksichtigt, ...
REWIS RS 2020, 8172
14. Mai 2018
Keine Haftung des Liquidators einer GmbH für die Gerichtskosten eines Verfahrens der GmbH i.L.
...197a SGG auf § 92 Abs. 3 VwGO und der gewissermaßen entlegen „nur“ in § 63 Abs. 2 GKG geregelten endgültigen Streitwertfestsetzung mit Beschluss von Amts wegen nach Erledigung der Streitsache wäre es ...
REWIS RS 2018, 9262
27. Februar 2018
Musterverfahren um Kostenträgerschaft für eine zahnärztliche Vergütung
...197a SGG, § 154 Abs. 1 VwGO. 31Der Streitwert entspricht sowohl der erstinstanzlichen Festsetzung als auch der Höhe der strittigen Forderung, §§ 51, 42 GKG. 32Die Revision wird wegen der grundsätzlich...
REWIS RS 2018, 13208
15. November 2018
Säumniszuschlag, Berechnungsmethode
...197a SGG i. V. m. § 154 Abs. 1 VwGO. 26Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen, § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG. 27Der Streitwert wird auf 41,00 EUR festgesetzt, was dem allein in Streit s...
REWIS RS 2018, 1643
16. November 2021
Import von Zytostatika-Konzentraten
...197a SGG iVm § 155 Abs. 1 S. 1 VwGO und berücksichtigt die Klagerücknahme in Höhe von 69.753,91 € für Vergütungsansprüche im Jahr 2003. 60Der Streitwert beruht auf § 197a SGG iVm §§ 45 Abs. 1 S. 2, 52...
REWIS RS 2021, 1033
15. Februar 2019
Krankenhausvergütung - Einordnung einer ICM-Station in den OPS
...197a SGG i.V.m. § 154 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). 47Gründe für die Zulassung der Revision bestehen nicht, § 160 Abs. 1, 2 SGG. 48Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 197a SGG i.v....
REWIS RS 2019, 10258
27. April 2020
Beitragsrecht: Haftung des Entleihers für Gesamtsozialversicherungsbeiträge für aus dem Ausland entliehene Arbeitnehmer einer im Handelsregister …
...197a SGG i.V.m. § 154 Abs. 2 VwGO. 247. Die Höhe des Streitwerts ergibt sich aus § 53 Abs. 2 Nr. 4, § 52 Abs. 1 und 2 GKG. Danach bestimmt sich der Streitwert nach der aus dem Antrag der Antragsteller...
REWIS RS 2020, 8158
15. Januar 2018
Zuständigkeit für Betriebsprüfung
...197a SGG i. V. m. § 154 Abs. 1 VwGO berücksichtigt, dass die Berufung erfolglos geblieben ist. 24Die Festsetzung der Höhe des Streitwertes richtet sich nach § 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz (GKG) und ...
REWIS RS 2018, 15642
12. Januar 2022
Anordnung aufschiebende Wirkung, Beteiligung Betroffener, Nachforderung Sozialversicherungsbeiträge
...197a SGG in Verbindung mit § 154 Abs. 1 VwGO. 37Der Streitwert wird entsprechend der zutreffenden erstinstanzlichen, im Beschwerdeverfahren auch nicht weiter in Frage gestellten Festsetzung, auf ein V...
REWIS RS 2022, 2084
20. August 2018
Gesetzliche Krankenversicherung: Arzneimittelregress wegen Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot
...197a SGG iVm § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. 29Gründe für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor, § 160 SGG. III. 30In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsba...
REWIS RS 2018, 4643
20. Oktober 2016
Anspruch auf Versicherungsfreiheit
...197a SGG kostenpflichtige Klägerin zu 2, da es sich um einen einheitlichen Streitgegenstand handelt (vgl. Bay. LSG, a. a. O., Rn. 60 m. w. N.). 32Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. ...
REWIS RS 2016, 3564
12. März 2019
Berufung, Versorgung, MDK, Berechnung, Betreuung, Abrechnung, Einstellung, Anspruch, Erstattungsanspruch, Rechnung, Leistung, Zahlung, Aufenthalt, Beendigung, Intensivmedizinische …
...197a SGG iV.m. § 154 Abs. 2 VwGO. Hinsichtlich des Streitwerts wird auf den Beschluss vom 12.03.2019 Bezug genommen. III. 30Die Revision wird wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zugela...
REWIS RS 2019, 9460
8. April 2022
Ambulante spezialfachärztliche Versorgung, Berufsausübungsgemeinschaft, Institutionelle Benennung, Teilnahmeberechtigung
...197a SGG i.V.m. § 154 Abs. 2 VwGO. 465. Die Revision war wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen, § 160 Abs. 2 Satz 1 SGG. 476. Ist eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergangen ode...
REWIS RS 2022, 2609
2. März 2016
Vertragsärztliche Versorgung - Arzneimittelregress - Verordnungsfähigkeit von Tandemact
...197a SGG i. V. m. § 154 Abs. 2 VwGO. 28Gründe für die Zulassung der Revision sind nicht erkennbar (§ 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG).
REWIS RS 2016, 15181
8. Februar 2018
Rechtsdienstleistung in Steuersachen und Kindergeld
...197a SGG i. V. m. § 154 Abs. 2 VwGO. 49Der Senat hat wegen Grundsätzlichkeit die Revision zugelassen (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG). 50Es war der sog. Auffangstreitwert von 5.000,00 Euro festzusetzen.
REWIS RS 2018, 14171
25. März 2015
Abrechnungsausschluss, Abrechnungsbestimmungen
...197a SGG i.V.m. § 154 Abs. 1 VwGO. 21Gründe für die Zulassung der Revision sind nicht erkennbar (§ 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG).
REWIS RS 2015, 13371
26. Februar 2015
Versicherungsschutz, Arbeitsunfälle, Klägers, Landessozialgericht
...197a SGG vor (BSG, Beschluss vom 29.05.2006, B 2 U 391/05 B, SozR 4-1500 § 193 Nr. 3, SozR 4-1500 § 197a Nr. 3, Rn. 15). Der Fall, dass außer dem kostenrechtlich nicht begünstigten Beteiligten, hier d...
REWIS RS 2015, 14808
20. Oktober 2016
Sozialrechtlicher Status als "Promoter, Moderator, Walking Act“
...197a SGG und der Erwägung, dass die Beklagte mit ihrem Begehren erfolglos blieb. 43Der Streitwert wird nach § 52 GKG auf 5.000,00 Euro festgesetzt entsprechend der Rechtsprechung des Senats, die auf d...
REWIS RS 2016, 3620
24. Mai 2017
Einrichtung einer Außenstelle des ermächtigten Sozialpädiatrischen Zentrums
...197a SGG, § 154 Abs. 2 VwGO. 28Die Revision war nicht zuzulassen.
REWIS RS 2017, 10350
28. Juni 2022
Bescheid, Rentenversicherung, Versicherungspflicht, Arbeitnehmer, Arbeitszeit, Pflegeversicherung, Krankenkasse, Berufung, Rente, Revision, Widerspruchsbescheid, Stundenlohn, Arbeitsleistung, Nebenbestimmung, unternehmerisches …
...197a SGG i.V.m. § 154 Abs. 1 VwGO. 51Die Streitwertfestsetzung richtet sich nach § 197a SGG i.V.m. §§ 52, 47 GKG und entspricht der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung. Maßgebend ist vorliegend di...
REWIS RS 2022, 6618