25. September 2019 8. Zivilsenat
Haftung eines Erben für Verbindlichkeiten aus einem Mietverhältnis
...1975, 1984 Abs. 1 Satz 1 und 3 BGB).17 Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht jedoch allein in dem Unterbleiben einer Kündigung des Beklagten nach § 564 Satz 2 BGB eine dessen persön...
MDR 2020, 43-44REWIS RS 2019, 3219
25. September 2019 VIII. Zivilsenat
...1975, 1984 Abs. 1 Satz 1 und 3 BGB).Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht jedoch allein in dem Unter-bleiben einer Kündigung des Beklagten nach § 564 Satz 2 BGB eine dessen persönliche Haftung beg...
REWIS RS 2019, 3225
28. November 2019 9. Zivilsenat
(Vergütung eines Kanzleiabwicklers für Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens)
...1975 Rn. 19). Denn die Nachlassverwaltung wird zum Zwecke der Befriedigung der Nachlassgläubiger angeordnet (§ 1975). In diesem Sinne betrifft die Tätigkeit von Nachlasspfleger, -verwalter oder Testam...
MDR 2020, 371-372WM2020,391REWIS RS 2019, 1042
5. Juni 2023 5. Kammer
...1975 BGB) – lässt die Rechtmäßigkeit des gegen den Erben ergangenen Rückforderungsbescheides unberührt. Die damit jeweils einhergehende Haftungsbeschränkung ist nicht schon im Anfechtungsprozess, sond...
REWIS RS 2023, 3149
9. Juni 2022 3. Zivilsenat
Notarielle Amtspflichtverletzung: Reichweite der Rechtskraft eines die Amtshaftungsklage wegen einer anderweitigen Ersatzmöglichkeit als derzeit unbegründet …
...1975 BGB ergibt, den Interessen der Nachlassgläubiger, auf deren Befriedigung sie gerichtet ist (MüKoBGB/Küpper aaO; Staudinger/Dobler, BGB, Neubearbeitung 2020, § 1975 Rn. 18). Ihren Zweck erreicht d...
REWIS RS 2022, 3366MDR 2022, 1092-1093REWIS RS 2022, 3366NJW 2022, 2754REWIS RS 2022, 3366MDR 2022, 1332-1333REWIS RS 2022, 3366
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