20. Juli 2011 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Stufenweise Abschaffung des Sterbegeldes in der VBL <§ 85 VBLSa idF vom 22.11.2002> als …
...1968 BGB getragen haben, diese Aufwendungen bis zur Höhe des Sterbegeldes ersetzt. Sterbegelder aus einer Kranken- oder Sterbegeldversicherung des Verstorbenen sind von den tatsächlichen Bestattungsko...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTGRUNDRECHTEÖFFENTLICHER DIENST
REWIS RS 2011, 4565
25. Oktober 2018
Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung i. H. v. 105% des jeweils beizutreibenden Betrages …
...1968 BGB zur Tragung der Beerdigungskosten verpflichtet ist. Personen, die im Leistungsbezug nach dem SGB II stehen, können den Anspruch nach § 74 SGB XII ebenfalls besitzen, da die hier geregelte Hil...
REWIS RS 2018, 2388
12. Mai 2016
Pflicht zur Übernahme von Bestattungskosten auch für Angehörige im EU-Ausland
...1968 BGB die Bestattungskosten zu begleichen seien. Mit Schriftsatz vom ... April 2016 führte die Klägerbevollmächtigte weiter aus, dass noch immer nicht klar sei, auf welche Rechtsgrundlage eine Kost...
REWIS RS 2016, 11330
11. September 2020 8. Senat
Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Ersatz darlehensweise gewährter Leistungen - Ersatz übernommener Bestattungskosten
...1968 BGB; vgl bereits BSG vom 23.3.2010 - B 8 SO 2/09 R - SozR 4-5910 § 92c Nr 1 RdNr 24).16 Auch soweit der Beklagte Leistungen der Eingliederungshilfe als Darlehen (vgl § 91 Satz 1 SG...
REWIS RS 2020, 2450
8. Februar 2000 9. Zivilsenat
...1968 BGB in Verbindung mit §§ 844 Abs. 1, 846 BGB, 3 Nr. 3 PflVG einen Anspruch auf Ersatz der Kosten der standesgemäßen Beerdigung hat. Die Kosten belaufen sich unstreitig auf 12.847,19 DM. Der Ersat...
REWIS RS 2000, 3213
24. Oktober 2005 13. Zivilsenat
...1968 BGB). Nach alledem haften die Beklagten den Klägern gegenüber grundsätzlich dem Grunde nach gesamtschuldnerisch für den hier in Rede stehenden Schaden. 102. Der Senat teilt jedoch die Auffassun...
REWIS RS 2005, 1193
15. März 2022 12. Zivilkammer
...1968 BGB oblag, die Kosten der Beerdigung zu tragen, sind sie zur Geltendmachung des Anspruchs berechtigt gewesen. 18Indes liegt keine tatbestandliche unerlaubte Handlung der Beklagten vor, die zu dem...
REWIS RS 2022, 7870
5. März 2020
Ersatz der Bestattungskosten
...1968 BGB zwar den Erben und damit nicht zwingend den Bestattungspflichtigen. Es obliegt jedoch nicht der Beklagten, sondern dem Kläger, insoweit Ermittlungen anzustellen und ggf. zivilrechtliche Anspr...
REWIS RS 2020, 8863
28. Januar 2015
Kostenersatz, Gemeinde, Ersatzvornahme, Bestattung, Geschäftsfähigkeit, Erstattungspflicht, Gefahrenabwehr, Bestattungspflicht
...1968 BGB), als auch der unterhaltsrechtlich (§ 1615 Abs. 2 BGB) oder der bestattungsrechtlich nach Landesrecht Verpflichtete sein (vgl. BSG v. 29.9.2009 - B 8 SO 23/08 R - juris Rn.13 in Fortsetzung d...
REWIS RS 2015, 16370
22. Juli 2015
Teilaufhebung eines Verwaltungsakts Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und für Unterkunft und Heizung als getrennte …
...1968 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) verpflichtet gewesen, woraus sich auch eine entsprechende Zweckbestimmung ergebe, die der Anrechnung nach dem SGB II entgegenstehe. Die aufgrund des zeitlichen Ablau...
REWIS RS 2015, 7715
18. Dezember 2006 16. Zivilsenat
...1968 BGB entsprechen. Ersatzfähig sind demnach die Kosten einer der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebensstellung des Getöteten sowie den Sitten und Gebräuchen der betreffenden Bevölkerungskr...
REWIS RS 2006, 162
20. März 2014
...1968 BGB trägt der Erbe die Kosten der Beerdigung. Unstreitig ist der Kläger der Alleinerbe seiner verstorbenen Lebensgefährtin. b) Allerdings ist dieser Anspruch bereit...
REWIS RS 2014, 6908
22. August 2008 1. Zivilsenat
...1968 BGB – auch nach Streichung des früheren Begriffs der "standesgemäßen" Beerdigung" – die Erstattung eines der Lebensstellung des Verstorbenen angemessenen Beisetzungsaufwands schuld...
REWIS RS 2008, 2267
25. August 2011 8. Senat
(Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Bestattungskosten - keine Begrenzung auf vom Sozialhilfeträger entwickelte …
...1968 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) einschlägig, wonach der Erbe die Kosten einer Bestattung zu tragen hat. Unterhaltsrechtlich kommen § 1360a Abs 3, § 1615 Abs 2 BGB als gegenüber der Erbenhaftung nac...
REWIS RS 2011, 3742
14. März 2017 10. Zivilsenat
...1968 sei er noch als Alleinerbe eingesetzt gewesen. Er habe ab 1976 einen Anbau an das auf dem Grundstück bereits befindliche Wohnhaus errichtet. Diesen habe er mit Hilfe eines Darlehens der Volksbank...
REWIS RS 2017, 14118
10. März 2016
Heranziehung entfernterer Verwandter als Kostenpflichtige für Bestattungskosten
...1968 BGB gegen die Ehefrau und die Tochter des Verstorbenen als Erbinnen zustehe. Dieser zivilrechtliche Anspruch könne ohne weiteres in Polen geltend gemacht und vollstreckt werden. Diesen zivilrecht...
REWIS RS 2016, 14656
23. März 2010 8. Senat
Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Vermögen aus einer Rente der Stiftung "Hilfswerk für behinderte …
...1968 war sie in einer Heilerziehungs- und Pflegeanstalt untergebracht. Ab 1.1.1997 leistete der Beklagte Hilfe zur Pflege nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG). Nach dem Tod der Tochter bezifferte d...
REWIS RS 2010, 8188
9. März 2023 10. Zivilsenat
...1968 BGB, sind in Höhe von 8.410,24 € nunmehr unstreitig. 86Insoweit handelt es sich um die von dem erstinstanzlichen Gericht berücksichtigten Positionen von insgesamt 8.192,21 € für Beerdigungskosten...
REWIS RS 2023, 4919
4. April 2019 8. Senat
(Sozialhilfe - Bestattungskosten - Unzumutbarkeit der Kostentragung - Einkommenseinsatz - Einsatzgemeinschaft - Absetzung von Versicherungsbeiträgen …
...1968 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) die Kosten der Beerdigung des Erblassers trägt (zu der hier auch nach Landesrecht <§ 8 Abs 1 Gesetz über das Friedhofs- und Bestattungswesen - Bestattungsgesetz -...
REWIS RS 2019, 8539
20. September 2023 8. Senat
...1968 BGB der Erbe bzw die Erbengemeinschaft (vgl BGH vom 5.2.1962 - III ZR 173/60 - NJW 1962, 791) oder der Unterhaltspflichtige (§ 1360a Abs 3, § 1615 Abs 2, §§ 1615m, 1615n BGB; §...
REWIS RS 2023, 10195
26. Februar 2015 10. Zivilsenat
...1968 BGB sowohl die Bestattungskosten, als auch gemäß § 1967 Abs. 2 BGB die Kosten der durch die Erblasserin testamentarisch angeordneten Wertermittlung des Grundstücks I-Straße durch den Gutachteraus...
REWIS RS 2015, 14800
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