12. März 2019 13. Senat
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Urlaubsabgeltung aus einem während des Rentenbezugs …
...1967 BGB; vgl BSG Urteil vom 10.7.2012 - B 13 R 105/11 R - SozR 4-2600 § 118 Nr 11 RdNr 42); eine Sonderrechtsnachfolge nach §§ 56, 57 SGB I liegt nicht vor.11 Die Klägerinnen konnten a...
REWIS RS 2019, 9478
30. September 2016
Bekanntgabe eines Bescheids an einen Geschäftsunfähigen
...1967 Abs.1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) die Überzahlung aus dem Aufhebungsbescheid vom 10.08.2009 in Höhe 18.665,62 € zurückgefordert wurde. Die Beklagte wies darauf hin, dass der Widerspruchsbeschei...
REWIS RS 2016, 4593
29. September 2016
Auslandsrente - Ruhen Inlandsrente - Rückforderung
...1967 Abs.1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) die Überzahlung aus dem Aufhebungsbescheid vom 10.08.2009 in Höhe 18.665,62 EUR zurückgefordert wurde. Die Beklagte wies darauf hin, dass der Widerspruchsbesch...
REWIS RS 2016, 4632
13. Dezember 2002 16. Zivilsenat
...1967 BGB nur bei juristischen Personen denkbar. Erforderlich ist, dass die Rechtspersönlichkeit endgültig erloschen ist; die Löschung im Register genügt wegen der nur deklatorische Wirkung nicht (BGHZ...
REWIS RS 2002, 183
27. September 2022 7. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Unvererblichkeit des Leistungsanspruchs - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Zusammentreffen von Renteneinkünften …
...1967 BGB).23 7. Gemäß § 40 Abs 1 Satz 1, Abs 2 Nr 3 SGB II iVm § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 3 SGB X und § 330 Abs 3 Satz 1 SGB III ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung mit Wirkung vom Zeitpu...
REWIS RS 2022, 6030
29. Juni 2021 34. Zivilsenat
...1967 BGB zu. Dahinstehen kann daher, ob den Klägern Ansprüche aus einem Beratungsvertrag oder einer konkludent in Bezug genommenen Prospekthaftung zustehen, wobei Sachvortrag zu Prospektfehlern nur un...
REWIS RS 2021, 4501
29. Juni 2021 34. Zivilsenat
...1967 BGB zu. Dahinstehen kann daher, ob den Klägern Ansprüche aus einem Beratungsvertrag oder einer konkludent in Bezug genommenen Prospekthaftung zustehen, wobei Sachvortrag zu Prospektfehlern nur un...
REWIS RS 2021, 4486
20. Januar 2021
Nachlassverbindlichkeiten beim Erbfall
...1967 Abs. 2 BGB zu qualifizieren sind, haften für sie gemäß § 1967 Abs. 1 BGB allein der Erbe bzw. im Falle einer Mehrheit die Miterben des Erblassers als dessen Gesamtrechtsnachfolger im Sinne des § ...
REWIS RS 2021, 9365
13. Dezember 2016 1. Senat
Krankenversicherung - Übernahme der Kosten für das Arzneimittel Avastin zur Behandlung eines rezidivierenden Glioblastoms - …
...1967 BGB) haftet. Die Klägerin ist dann nach § 86b Abs 2 S 4 SGG iVm § 945 ZPO/ggf § 50 SGB X einem Anspruch auf Rückzahlung von 20 222,52 Euro ausgesetzt. § 945 ZPO bestimmt: "Erweist sich die A...
REWIS RS 2016, 927
18. September 2018
Verpflichtung zu Bodenuntersuchungen – Ermessensfehlerhafte Störerauswahl – Sukzessive Gesamtrechtsnachfolge
...1967 wurde auf dem Grundstück Flur-Nr. ... eine Eigenverbrauchstankstelle mit einem unterirdischen Tankbehälter (25.000 Liter Fassungsvermögen) in einem betonierten Tankraum und einem oberirdischen Ta...
REWIS RS 2018, 3681
18. September 2018
Verpflichtung zu Bodenuntersuchungen - Ermessensfehlerhafte Störerauswahl - Sukzessive Gesamtrechtsnachfolge
...1967 wurde auf dem Grundstück Flur-Nr. ... eine Eigenverbrauchstankstelle mit einem unterirdischen Tankbehälter (25.000 Liter Fassungsvermögen) in einem betonierten Tankraum und einem oberirdischen Ta...
REWIS RS 2018, 3689
27. Januar 2015 21. Zivilsenat
...1967 BGB i.V.m. § 67 VVG a.F. für die der Versicherungsnehmerin hierdurch entstandenen Schäden und damit der Klägerin, soweit diese der Versicherungsnehmerin für den Schadensfall Zahlungen aus dem Ve...
REWIS RS 2015, 16478
27. August 2018
Kostenersatz für Feuerwehreinsatz
...1967 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) kostenersatzpflichtig. Gemäß § 1967 BGB haften die Erben für Nachlassverbindlichkeiten. Die Klägerin ist unstreitig zusammen mit ihrer Schwester die Erbin nach...
REWIS RS 2018, 4388
21. Dezember 2017
Unbeschränkte Erbenhaftung
...1967 BGB gegen die Erben des Kindsvaters zu. 30Die Antragsgegner sind Erben nach dem verstorbenen K. T.-D. in Miterbengemeinschaft mit dem Kind P. und dem weiteren Kind der Antragstellerin S.. Zulässi...
REWIS RS 2017, 102
21. Oktober 2020 13. Senat
Frist für die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung über eine nicht mehr laufende Geldleistung …
...1967 BGB), können Verwaltungsakte, durch die der Verstorbene zu Unrecht begünstigt worden ist, gegenüber einem Alleinerben oder gegenüber allen Miterben einer Erbengemeinschaft zurückgenommen werden (...
REWIS RS 2020, 2559
4. Juli 2012 2. Senat
Erbschaftsteuer bei Erwerb aufgrund ausländischen Rechts (hier: Anwachsungsklausel nach französischem Ehegüterrecht) - Vorschriften des Saarvertrags …
...1967 BGB. Unerheblich ist, wie das ausländische Recht den Erwerb zivilrechtlich qualifiziert.30 Nicht erforderlich ist auch, dass sich die Gesamtrechtsnachfolge auf das gesamte Vermögen...
REWIS RS 2012, 4998
1. April 2009 18. Senat für Zivilsachen
...1967 BGB hätte einstehen müssen. 124Dieser Anspruch, den der Kläger und seine Ehefrau ohnehin im Prozess mit Frau S. nicht geltend gemacht haben, weil sie hierauf ihre Widerklage nicht gestützt hatte...
REWIS RS 2009, 4173
4. September 1998 6. Zivilsenat
...1967 Abs. 1 BGB. Der die Bücher der Klägerinnen prüfende Steuerberater T. habe die Prüfungen für die Jahre 1978 und 1979 pflichtwidrig durchgeführt. Er hätte auf die Schwachstelle "Blankoschecks&...
REWIS RS 1998, 764
14. September 2018 18. Kammer
...1967, welche 4.000 DM eingebracht habe. Das Ende der Zirkustätigkeiten der Klägerin und des Erblassers habe in April 1972 gelegen. 18Zum Wert der …………………………. legt die Beklagte das Verkehrswertgutachte...
REWIS RS 2018, 3776
17. Februar 2016
Kein Bestehen einer Grunddienstbarkeit mangels Ausübung durch Bestehen eines Zauns
...1967 BGB dem Beseitigungsanspruch ausgesetzt (vgl. Weidlich in Palandt, BGB, 75. Aufl., § 1922 Rn. 8, 10). 1503.2.1.b.2. Die beklagte Partei zu 3 ist zudem Zustandsstörer (Bassenge in Palandt, BGB, 75...
REWIS RS 2016, 16033
22. Januar 2019 27. Zivilsenat
...1967 BGB passivlegitimiert, soweit sein Vater – wenn er noch leben würde – gehaftet hätte. 105III. 106Das LuftVG ist einschlägig und die Voraussetzungen der §§ 45 Abs. 1 und Abs. 2 S. 1, 44 LuftVG für...
REWIS RS 2019, 11202
18. März 2021 27. Zivilsenat
...1967 BGB passivlegitimiert, soweit sein Vater – wenn er noch leben würde – gehaftet hätte. 118III. 119Das LuftVG ist einschlägig und die Voraussetzungen der §§ 45 Abs. 1 und Abs. 2 S. 1, 44 LuftVG für...
REWIS RS 2021, 7680
2. März 2011 2. Senat
(Einkommensteuerrechtliche Qualifikation der Tätigkeit von Erfindern; keine Betriebsaufgabe wegen des Todes eines Freiberuflers; keine Berücksichtigung …
...1967 BGB, § 45 Abs. 1 AO auf die Erben übergegangen sind, als Nachlassverbindlichkeiten gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG nicht nur voraussetzt, dass die Verbindlichkeiten rechtlich bestehen, sondern auc...
REWIS RS 2011, 8944
10. April 2014 10. Zivilsenat
...1967 Abs. 2 Fall 1 BGB (hierzu Staudinger / Marotzke2010, §. 1967, Rz. 19, m.w.N.). Ob aber auch die Erbfallschulden zu berücksichtigen sind, d.h. die den Erben als solchen treffenden Verbindlichkeite...
REWIS RS 2014, 9817
19. April 2023 21. Kammer
...1967 BGB, § 25 HGB und UmwG sei vorliegend nicht anwendbar. Zudem liege vorliegend – wegen des Asset Deals ‑ auch keine Rechtsnachfolge vor. Die Bestimmung des § 25 HGB sei auf Veräußerungen aus der I...
REWIS RS 2023, 2352
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.