2. Oktober 2003 2. Zivilsenat
...1967 BGB darstellen (vgl. nur Palandt/Edenhofer, BGB, 62. Aufl. 2003, § 1967 Rdn. 4). Demnach haften die Antragsgegner bei einer Inanspruchnahme aus der von dem Erblasser eingegangenen Bürgschaftsverp...
REWIS RS 2003, 1377
30. April 2019 2. Zivilsenat
...1967, 2058 BGB. Das Grundbuchamt konnte die Leistung gem. § 421 S. 1 BGB nach seinem Belieben von jedem der Brüder ganz oder zu einem Teil fordern. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass das Grundbuc...
REWIS RS 2019, 7713
23. September 2002 2. Zivilsenat
...1967 BGB dar, die aus Anlaß des Erbfalls entsteht (vgl. allgemein: Palandt/Edenhofer, a.a.O., § 1967 Rn. 6), so daß durch den vorliegenden Rechtsstreit die Nachlaßinsolvenzmasse unmittelbar im Sinne d...
REWIS RS 2002, 1485
25. September 2015 2. Zivilsenat
...1967 BGB) stützen wollen. Erst recht ist auf der Grundlage des Vortrages der Beteiligten zu 3. nicht abschließend zu klären, ob der Beteiligte zu 1. nicht ohnehin persönlich für die verfahrensgegenstä...
REWIS RS 2015, 4776
30. Januar 2009 19. Zivilsenat
...1967 BGB. 33II. Dem Kläger steht gegen die Beklagten als Erben ihres verstorbenen Sohnes N. U. ein Anspruch auf Schmerzensgeld gemäß §§ 11 S. 2, 7 Abs. 1 StVG, 1922, 1967 BGB zu. 341) Der Verkehrsu...
REWIS RS 2009, 5331
7. Februar 1997 19. Zivilsenat
...1967 BGB auch für diese Nachlaßverbindlichkeit; sie hatte der Beklagten die entsprechenden Nutzungsrechte zu gewähren. Diese Verpflichtung leitet sich aus §§ 2288 Abs. 2, 2170 Abs. 2 BGB her. Nach die...
REWIS RS 1997, 246
23. April 1999 19. Zivilsenat
...1967 BGB) berufen, weil ihm die Erblasserin leihweise (§ 598 BGB) auf Lebenszeit das Recht eingeräumt hat, das Hausgrundstück Am R. zu nutzen und zu bewohnen. 21Die Kläger sind als Miterben klagebefug...
REWIS RS 1999, 599
7. Februar 1997 19. Zivilsenat
...1967 BGB auch für diese Nachlaßverbindlichkeit; sie hatte der Beklagten die entsprechenden Nutzungsrechte zu gewähren. 11Diese Verpflichtung leitet sich aus [ref=7f8e2eac-1184-4b71-bdb7-2be23be9a3da]§...
REWIS RS 1997, 247
24. Januar 2006 22. Zivilsenat
...1967 BGB) Anspruch auf Schadensersatz wegen nicht vorgenommener Renovierung und Beschädigung der früheren Mieträume. Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen entfernter Leitungen etc. steht der Klägerin ...
REWIS RS 2006, 5405
4. September 1998 6. Zivilsenat
...1967 Abs. 1 BGB. Der die Bücher der Klägerinnen prüfende Steuerberater T. habe die Prüfungen für die Jahre 1978 und 1979 pflichtwidrig durchgeführt. Er hätte auf die Schwachstelle "Blankoschecks&...
REWIS RS 1998, 764