30. Januar 2009 19. Zivilsenat
...1967 BGB. 33II. Dem Kläger steht gegen die Beklagten als Erben ihres verstorbenen Sohnes N. U. ein Anspruch auf Schmerzensgeld gemäß §§ 11 S. 2, 7 Abs. 1 StVG, 1922, 1967 BGB zu. 341) Der Verkehrsu...
REWIS RS 2009, 5331
31. August 2022 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Abschließende Sonderregelung für die Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters wegen Verschlechterung der Mietsache
...1967 BGB nicht verneint werden. Solche Ansprüche sind entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht verjährt.20 1. Die von den Beklagten erhobene Einrede der Verjährung (§ 214 BGB...
REWIS RS 2022, 5111MDR 2022, 1336-1338REWIS RS 2022, 5111NJW 2022, 3419REWIS RS 2022, 5111
17. Juli 2008 IX. Zivilsenat
...1967 BGB geltend gemacht werden (RG JW 1883, 36 f; KG OLGRspr 1 (1900), 445, 446; OLG München NJW-RR 1996, 228, 229; OLG Köln NJW-RR 2003, 47 f, NJW-RR 2003, 264; Hk-ZPO/Wöstmann, 2. Aufl. § 240 Rn. 4...
REWIS RS 2008, 2748
7. Februar 1997 19. Zivilsenat
...1967 BGB auch für diese Nachlaßverbindlichkeit; sie hatte der Beklagten die entsprechenden Nutzungsrechte zu gewähren. Diese Verpflichtung leitet sich aus §§ 2288 Abs. 2, 2170 Abs. 2 BGB her. Nach die...
REWIS RS 1997, 246
21. November 2019
Aufwendungsersatz für einen Feuerwehreinsatz
...1967 BGB kostenersatzpflichtig. 9Mit ihrer vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof wegen besonderer rechtlicher Schwierigkeiten zugelassenen Berufung verfolgt die Klägerin ihr Rechtsschutzbegehren weit...
REWIS RS 2019, 1260
23. Januar 2013 VIII. Zivilsenat
...1967 Rn.2,11; Staudinger/Rolfs, BGB, Neubearb. 2011, § 564 Rn. 7), so dass der Erbe seine Haftung durch Erhebung der Dürftigkeitseinredeauf den Nachlass beschränken kann. cc) Der Senat hat die Frage, ...
REWIS RS 2013, 8789
19. Januar 2000 IV. Zivilsenat
...1967 BGB Schadensersatz zu leisten. Wegen des vomTestamentsvollstrecker an Rechtsanwalt B. gezahlten Honorars von29.634,87 DM für die Einsprüche gegen die Erbschaftsteuerbescheideund der Entnahmen au...
REWIS RS 2000, 3446
15. Juli 2002 9. Zivilsenat
...1967 BGB auf den Beklagten übergegangen sind. Ein an die Person geknüpftes Altenteilsrecht ist grundsätzlich unvererblich (vgl. Palandt/Edenhofer, BGB, 61. Aufl., § 1922 Rdnr. 41). Dass die Parteien d...
REWIS RS 2002, 2311
8. Februar 2021
Erblasser, Berufung, Auslegung, Eintragung, Revision, Sittenwidrigkeit, Auflage, Kinder, Ehevertrag, Ehe, Schenkung, Vereinbarung, Grundbuch, Immobilie, angefochtene …
...1967 BGB zustehe. Die Beklagten hätten als Miterben des F. H. dessen Schuld aus der zwischen dem Erblasser und H. H. wirksam vereinbarten Schenkungsauflage, wonach der Erblasser zur unentgeltlichen We...
REWIS RS 2021, 8866
28. November 2023 10. Zivilsenat
Schenkungsvertrag: Wirksamkeit einer Auflage im Hinblick auf die unbeschränkte Testierfreiheit
...1967 BGB) vor, deren Erfüllung die Kläger als Begünstigte unmittelbar an sich von den Beklagten als (Mit-)Erben des Erblassers verlangen könnten (§ 330 Satz 2 BGB).20 Die Auflage der We...
REWIS RS 2023, 9902
26. September 2013 9. Zivilsenat
Tod des Insolvenzschuldners: Anspruchsgegner für einen Anspruch eines Neugläubigers auf Ausgleich einer Nachlassverbindlichkeit
...1967 BGB mit dem Erbfall Nachlassverbindlichkeiten werden, gemäß § 325 InsO Insolvenzforderungen sind (Nöll, Der Tod des Schuldners in der Insolvenz, 2005, Rn. 354 ff, 437; HK-InsO/Marotzke, aaO § 325...
REWIS RS 2013, 2423
26. September 2013 IX. Zivilsenat
...1967 BGB mit dem Erbfall Nachlassverbind-lichkeiten werden, gemäß §325 InsO Insolvenzforderungen sind (Nöll, Der Tod des Schuldners in der Insolvenz, 2005, Rn.354ff, 437; HK-InsO/Marotzke, aaO§325 Rn....
REWIS RS 2013, 2389
31. Juli 2020 3. Zivilkammer
...1967 BGB) auf Rückzahlung eines gekündigten Darlehens (§ 488 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 S. 2 BGB) nicht zu. 21a) 22Der Beklagte kann der Klägerin nämlich gemäß § 359 Abs. 1 S. 1 BGB eine Einwendung aus dem ...
REWIS RS 2020, 5763
7. Februar 1997 19. Zivilsenat
...1967 BGB auch für diese Nachlaßverbindlichkeit; sie hatte der Beklagten die entsprechenden Nutzungsrechte zu gewähren. 11Diese Verpflichtung leitet sich aus [ref=7f8e2eac-1184-4b71-bdb7-2be23be9a3da]§...
REWIS RS 1997, 247
23. April 1999 19. Zivilsenat
...1967 BGB) berufen, weil ihm die Erblasserin leihweise (§ 598 BGB) auf Lebenszeit das Recht eingeräumt hat, das Hausgrundstück Am R. zu nutzen und zu bewohnen. 21Die Kläger sind als Miterben klagebefug...
REWIS RS 1999, 599
20. Februar 2003 5. Zivilsenat
...1967 BGB. Bei der genannten Vereinbarung handelt es sich um ein vertragliches bestätigendes (deklaratorisches) Schuldanerkenntnis. 26Das bestätigende Schuldanerkenntnis, durch das dem anerkennenden Sc...
REWIS RS 2003, 4263
2. Dezember 2020 2. Senat
Vorfälligkeitsentschädigung als Nachlassverbindlichkeit
...1967, Rz 1, 7a; Palandt/Weidlich, § 1960 Rz 18, sowie § 1967 Rz 7) oder wenn sie durch Rechtshandlungen des Nachlassverwalters oder des Nachlassinsolvenzverwalters im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung...
REWIS RS 2020, 3678
5. Juli 2013 5. Zivilsenat
Erbenhaftung: Nach dem Erbfall fällig werdende Wohngeldschulden als Eigenverbindlichkeiten des Erben der Eigentumswohnung
...1967 Abs. 1 BGB haftet der Erbe für die Nachlassverbindlichkeiten grundsätzlich unbeschränkt, d.h. nicht nur mit dem Nachlass, sondern auch mit seinem eigenen Vermögen. Er kann seine Haftung aber auf ...
REWIS RS 2013, 4390
10. Januar 2012 7. Senat
Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung einer bestandskräftigen abfallrechtlichen Rekultivierungsanordnung; Gesamtrechtsnachfolge; Singularsukzession
...1967 BGB) liegt auch der erforderliche gesetzliche Übergangstatbestand vor. Auch das hat der Senat in dem Urteil vom 16. März 2006 (a.a.O. Rn 24 f.) bereits - hinsichtlich konkretisierter Ordnungspfli...
REWIS RS 2012, 10303
12. November 2013 9. Senat
Verfall des Urlaubsanspruchs bei andauernder Krankheit - Kostenentscheidung - Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung
...1967 Abs. 1 BGB haftet der Erbe für die Nachlassverbindlichkeiten grundsätzlich unbeschränkt, dh. nicht nur mit dem Nachlass, sondern auch mit seinem eigenen Vermögen. Allerdings besteht für den Erben...
REWIS RS 2013, 1265
5. Juli 2013 V. Zivilsenat
...1967 Abs. 2; WEG § 16 Abs. 2; ZPO § 780Nach dem Erbfall fällig werdende oder durch Beschluss der Wohnungseigentümer-gemeinschaft begründete Wohngeldschulden sind (jedenfalls auch) Eigenverbind-lichkei...
REWIS RS 2013, 4381
5. August 2020 8. Zivilkammer
...1967 BGB. 16Unstreitig hat die Klägerin aufgrund des Vermächtnisses aus dem Testament des Herrn C vom 29.12.2006 einen Anspruch auf Auszahlung der periodischen Ausschüttungen sowie der Steuerrückersta...
REWIS RS 2020, 5769
26. Juli 2023 2. Senat
Antrag auf Terminaufhebung trotz Möglichkeit der Video-Zuschaltung
...1967 BGB die Mutter der Klägerin als Alleinerbin verpflichtet. Testamentarisch war eine Kostentragung durch die Klägerin nicht angeordnet. Dass die Klägerin sich gegenüber ihrer Mutter verpflichtete, ...
REWIS RS 2023, 6926
10. Juli 2012 13. Senat
Rückforderungsanspruch des Rentenversicherungsträgers gegenüber Erben bei Rentenüberweisung nach dem Tod des Rentenempfängers
...1967 BGB; vgl BGHZ 71, 180, 185) geltend gemacht werden (vgl BSGE 83, 176, 185 = SozR 3-2600 § 118 Nr 4 S 39 unter Hinweis auf BSG SozR 3-2600 § 118 Nr 2 S 11 f; vgl auch Brähler, Nachr LVA Hessen 199...
REWIS RS 2012, 4901
18. November 2014 8. Senat
(Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Zahlungsanspruch eines ambulanten Pflegedienstes gegen den Sozialhilfeträger - sozialhilferechtliches …
...1967 BGB) haften. Er lässt die Stellung der Beklagten aus dem Schuldbeitritt und damit das Recht der Klägerin unberührt, auch allein die Beklagte für die gesamte Schuld in Anspruch zu nehmen. Der zusä...
REWIS RS 2014, 1257
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