23. Dezember 2019 3. Zivilsenat
...1960 Rn. 1; BeckOGK/Heinemann, BGB, Stand 1. Juli 2019, § 1960 Rn. 40 ff.). Vorliegen müssen konkrete Anhaltpunkte für eine Gefährdung des Nachlasswertes, z.B. indem das Aktivvermögen durch Wertverlus...
REWIS RS 2019, 36
17. September 2021 15. Zivilsenat
...1960 BGB Rn.207). Hier hat der Senat allerdings gegen die Art der Darstellung des Zeitaufwands von immerhin 340 Minuten für die Erfüllung der sog. nachgehenden Verpflichtungen nach der Beendigung der ...
REWIS RS 2021, 10240
22. August 2019 15. Zivilsenat
...1960 BGB oder von § 1961 BGB vorgenommen worden ist. 8Soweit die Beschwerde in diesem Zusammenhang auf „Vereinbarungen“ zwischen dem seinerzeit zuständigen Rechtspfleger und dem vormaligen Nachlasspfl...
REWIS RS 2019, 4189
24. April 2018
Keine Festsetzung von Aufwendungen nach Aufhebung der Nachlasspflegschaft
...1960 Rn. 96; Palandt/Weidlich BGB 77. Auflage <2018> § 1960 Rn. 28; Staudinger/ Staudinger/Mesina <2017> BGB § 1960 Rn. 35). Gebühren, die ein Rechtsanwalt als Nachlasspfleger in einem Rec...
REWIS RS 2018, 10194
21. März 2022
Anforderungen an die form- und fristgerechte Anfechtung der Erbausschlagung, Antragsbefugnis für Nachlassgläubiger im Erbscheinserteilungsverfahren
...1960 Abs. 1 BGB eine Ungewissheit hinsichtlich des Erben, sei es vor Annahme der Erbschaft (§ 1960 Abs. 1 S. 1 BGB) oder sei es, dass der Erbe gänzlich unbekannt ist oder Ungewissheit über die Annahme...
REWIS RS 2022, 583NJW 2022, 2054REWIS RS 2022, 583
6. Dezember 2017 2. Zivilsenat
...1960 Rn. 15; MüKo-BGB/Leipold, 7. Aufl. 2017, § 1960 Rn. 63). 26Hier ist indes nicht ersichtlich, dass ein solcher Ausnahmefall vorlag. Der Nachlasspfleger und das Nachlassgericht sind vielmehr von Be...
REWIS RS 2017, 1136
5. Juli 2017 4. Zivilsenat
Aufhebung der Nachlassverwaltung: Antragsbefugnis im Falle der Zweckerreichung
...1960 BGB anders als die Nachlassverwaltung auch von Amts wegen angeordnet werden. Hieraus folgt aber nicht, dass für den Fall der Aufhebung der Nachlassverwaltung im Falle der Zweckerreichung die Wert...
WM2017,1753REWIS RS 2017, 8532
5. Juli 2017 IV. Zivilsenat
...1960 BGB anders als die Nachlassverwaltung auch von Amts wegen angeordnet werden. Hieraus folgt aber nicht, dass für den Fall der Aufhebung der Nachlassverwaltung im Falle der Zweckerreichung die 1011...
REWIS RS 2017, 8535
29. August 2012 XII. Zivilsenat
...1960 BGB) hinzuwirken. Wird ein Nachlasspfleger bestellt, endet die Aussetzung des Prozesses, wenn dieser dem Gericht von seiner Be-stellung Anzeige macht, den Willen zur Verfahrensfortführung äußert ...
REWIS RS 2012, 3598
29. August 2012 12. Zivilsenat
Gerichtliche Geltendmachung von auf einen Sozialhilfeträger übergegangenen Unterhaltsansprüchen: Fortführung eines in Prozessstandschaft geführten Verfahrens nach …
...1960 BGB) hinzuwirken. Wird ein Nachlasspfleger bestellt, endet die Aussetzung des Prozesses, wenn dieser dem Gericht von seiner Bestellung Anzeige macht, den Willen zur Verfahrensfortführung äußert u...
REWIS RS 2012, 3596
14. Dezember 2016 13. Senat
Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Überweisungen eines gesetzlichen Betreuers vom Konto des verstorbenen …
...1960 BGB) ergangene Entscheidung des BSG vom 12.12.2002 (B 4 RA 44/02 R - Juris) auf den vorliegenden Fall einer Betreuung nicht übertragbar.25 Das BSG hat in dem vorgenannten Beschluss...
REWIS RS 2016, 777
14. März 2018 IV. Zivilsenat
...1960 BGB das Nachlassgericht unter den dort genannten Voraussetzungen als Ausfluss der staatlichen Fürsorge-und Aufsichtspflicht und damit im öffentlichen Interesse von Amts wegen verpflichtet, vorübe...
REWIS RS 2018, 12361
14. März 2018 4. Zivilsenat
Vergütung des Nachlassverwalters: Geltung der Ausschlussfrist nach den Vorschriften über die Vormundschaft; Erbenhaftung
...1960 BGB das Nachlassgericht unter den dort genannten Voraussetzungen als Ausfluss der staatlichen Fürsorge- und Aufsichtspflicht und damit im öffentlichen Interesse von Amts wegen verpflichtet, vorüb...
MDR 2018, 679-680REWIS RS 2018, 12394
27. Dezember 2001 15. Zivilsenat
...1960, 432). Zwar hat das Landgericht den Beteiligten zu 3) ordnungsgemäß zum Verfahren hinzugezogen. Nicht hinreichend geklärt ist indessen, ob dadurch die ordnungsgemäße Vertretung derjenigen ggf. ...
REWIS RS 2001, 9
30. November 2022 15. Zivilsenat
...1960, 1915 Abs. 1 S. 1, 1836 Abs. 1 S. 3 BGB in Verbindung mit § 2 S. 1 VBVG erlischt zwar der Vergütungsanspruch eines Nachlasspflegers, wenn er nicht binnen fünfzehn Monaten nach seiner Entstehung b...
REWIS RS 2022, 10137
5. Mai 2015 9. Senat
Bodenordnungsverfahren; Bestellung eines Vertreters für einen unbekannten Grundstückseigentümer (hier: in einer Erbengemeinschaft); erforderlicher Ermittlungsaufwand; Umfang …
...1960 BGB nimmt das den Pfleger bestellende Gericht, soweit nicht ausnahmsweise durch Landesrecht die Ermittlung der Erben von Amts wegen vorgeschrieben ist (vgl. zur Rechtslage in Baden-Württemberg un...
REWIS RS 2015, 11625
11. September 2001 15. Zivilsenat
...1960, 432). Zwar hat das Landgericht den Beteiligten zu 3) ordnungsgemäß zum Verfahren hinzugezogen. Nicht hinreichend geklärt ist indessen, ob auch die ordnungsgemäße Vertretung der weiteren als gese...
REWIS RS 2001, 1390
21. Juli 2010 1. Senat
Möglichkeit, nicht auffindbare Miterben ehemals staatlich verwalteter Vermögenswerte mit ihren Rechten gem § 10 Abs …
...1960 BGB nicht weiter, weil sie am Kernproblem der Herrenlosigkeit nichts änderten. Sie seien darauf angelegt, vorübergehende Verwaltungs- oder auch Verfügungshindernisse zu beseitigen, ohne ...
ÖFFENTLICHES RECHTERBRECHTERBENDDRZWANGSVERWALTUNG
REWIS RS 2010, 4591BVerfGE 126, 331-369REWIS RS 2010, 4591
20. April 2023 3. Zivilsenat
...1960 BGB) diene der Wahrung der Interessen der – wie im vorliegenden Fall – noch nicht oder nicht sicher bekannten Erben. Es liege auf der Hand, dass die Überweisung erheblicher Summen aus dem Nachlas...
REWIS RS 2023, 8248
30. Oktober 2019 16. Zivilsenat
...1960 BGB analog oder aber § 1913 BGB – notfalls ein Pfleger für den Nachlass bestellt werden (vgl. Lange, a.a.O., Rdnr. 37; Leipold in: Münchener Kommentar, Bürgerliches Gesetzbuch, 7. Auflage, § 1960...
REWIS RS 2019, 2010
19. September 1996 1. Zivilsenat
...1960 Rn. 18). Gemäß § 1960 BGB war der Zeuge H. danach gesetzlicher Vertreter der Beklagten (Palandt/Edenhofer, 55. Aufl. § 1960 Rn. 16) und als solcher zur Entgegennahme von Anträgen nach Ziffer 7 e)...
REWIS RS 1996, 433
10. April 2014 10. Zivilsenat
...1960 BGB beantragt hatte, lief die Bekämpfung einer vermeintlichen bevorstehenden Nachlassverwaltung i.S.d. §. 1981 BGB leer, zumal angesichts der Ungewissheit über die Gesamt- bzw. Hoferbfolge die Be...
REWIS RS 2014, 9817
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