12. Juni 2014 V. Zivilsenat
...196 BGB ist allerdings nicht einschlä-gig.Der Senat hat für die den §16 Abs.1 Satz 1 und Satz 3InVorG inhaltlich entsprechenden Ansprüche auf den Erlös aus der Veräußerung oder den Verkehrswert von Gr...
REWIS RS 2014, 4915
26. Juli 2017
Keine Ausschlagungsfiktion im Falle eines Vorausvermächtnisses
...19643/16) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass auf die Anschlussberufung des Verfügungsklägers die einstweilige Verfügung gemäß Ziffer 1 des Tenors wie folgt lautet: Zur Sicherung des Anspruchs d...
REWIS RS 2017, 7337
11. März 2004 VII. Zivilsenat
...196 Abs. 2 BGB von einer privaten Nutzung des Grundeigentums von grundsätzlicher Bedeutung sei. 2. Die Zulassung ist nicht gerechtfertigt. Ein Zulassungsgrund ist nicht gegeben. Die bisher von den Vor...
REWIS RS 2004, 4156
21. August 2003 23. Zivilsenat
...1963, 1397; NJW 1968, 1962; OLG Düsseldorf aaO. und OLGR 1997, 16). Dies gilt auch für Bauten, die von Mietern oder Pächtern des Schuldners gewerblich genutzt werden sollen. Von einem Gewerbebetrieb i...
REWIS RS 2003, 1862
12. März 2002 23. Zivilsenat
...1963, 1397; NJW 1968, 1962; OLG Düsseldorf aaO. und OLGR 1997, 16). Dies gilt auch für Bauten, die von Mietern oder Pächtern des Schuldners gewerblich genutzt werden sollen. Von einem Gewerbebetrieb i...
REWIS RS 2002, 4115
22. September 2017 5. Zivilsenat
Sachenrechtsbereinigung: Sperrung eines Rückgriffs auf die allgemeinen Vorschriften des BGB über den Ersatz von Verwendungen …
...196 BGB in zehn Jahren.43 Für die Ansprüche auf An- bzw. Verkauf von selbständigem Gebäudeeigentum ergibt sich das aus den Erwägungen, mit denen der Senat die Anwendung von § 196 BGB au...
MDR 2018, 336REWIS RS 2017, 4883
27. Februar 2015 V. Zivilsenat
...196 BGB für Ansprüche auf Verschaffung oder Aufhebung ding-licher Rechte an einem Grundstück und auf dieGegenleistung, sondern die in §438 Abs. 1 BGB bestimmte Verjährungsfrist für die Mängelansprüche...
REWIS RS 2015, 14729
27. Februar 2015 5. Zivilsenat
Haftung des Grundstücksverkäufers bei Rechtsmängeln: Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Nichterfüllung bei Belastung verkaufter Grundstücke im …
...196 BGB für Ansprüche auf Verschaffung oder Aufhebung dinglicher Rechte an einem Grundstück und auf die Gegenleistung, sondern die in § 438 Abs. 1 BGB bestimmte Verjährungsfrist für die Mängelansprüch...
NJW 2015, 2029REWIS RS 2015, 14734
14. Januar 2022 5. Zivilsenat
Zwangssicherungshypothek im Wohnungsgrundbuch: Unverjährbarkeit eines Zustimmungsanspruchs des Vormerkungsberechtigten zur Löschung; Verjährungseinrede wegen Verjährung des schuldrechtlichen …
...196 BGB bestimmte Frist von zehn Jahren, die u.a. für Ansprüche auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück und damit für den ursprünglichen Erfüllungsanspruch gilt, sondern die dreißigjährige F...
VERJÄHRUNG
NJW 2022, 1167REWIS RS 2022, 2028WM 2022, 1951 REWIS RS 2022, 2028
22. September 2017 V. Zivilsenat
...196 BGB in zehn Jahren.Für die Ansprüche auf An-bzw. Verkauf von selbständigem Gebäudeei-gentum ergibt sich das aus den Erwägungen, mit denen der Senat die Anwen-dung von §196 BGB auf die in den §§ 32...
REWIS RS 2017, 4885
13. November 2018
Kein "ewiges Rücktrittsrecht" wegen Störung der Geschäftsgrundlage
...196 BGB für sinnvoll und geboten (so auch BeckOGK/ Martens, § 313 BGB, Rn. 151). Wie der BGH, auch für den Senat nachvollziehbar, ausführt, stellt § 196 BGB allein auf den Anspruchsinhalt, nicht aber ...
REWIS RS 2018, 1789
6. Februar 2009 V. Zivilsenat
...196 BGB eine Frist von zehn Jahren, die in keinem Fall abgelaufen ist. 27 bb) Das ergibt sich aus Folgendem. 28 Ist die Vereinbarung über die Zahlung von Erschließungskosten wegen der damals fehlende...
REWIS RS 2009, 5206
15. März 2024 5. Zivilsenat
Beginn der Verjährung mit Fälligkeit des jeweiligen Anspruchs
...196 BGB zehn Jahre und beginne gemäß § 200 BGB mit Entstehung des Anspruchs. Entstanden sei der Anspruch, sobald er im Wege der Klage geltend gemacht werden könne. Voraussetzung sei zwar grundsätzlich...
REWIS RS 2024, 1767
21. September 2023 7. Zivilkammer
...196 BGB, und begann mit Abschluss des Sicherungsvertrages im Jahr 2016, so dass die Verjährungsfrist nicht abgelaufen ist. 14Soweit gemäß § 885 BGB die Glaubhaftmachung des Verfügungsgrundes entbehrli...
REWIS RS 2023, 8416
13. Oktober 2023 5. Zivilsenat
Fortbestehen des Anspruchs auf Eigentumsverschaffung bis zum Eintritt des Leistungserfolgs; Verhinderung des Rechtserwerbs durch Geltendmachung …
...196 BGB, die hier bereits mit Annahme des Angebots am 30. Dezember 2009 zu laufen begonnen habe. Es könne dahinstehen, ob es an einem verjährungsfähigen Anspruch auf Eigentumsübertragung fehle und dam...
REWIS RS 2023, 9540
21. Januar 2004 IV. Zivilsenat
...196 BGB a.F.) nicht erfaßt sind, folgtdaraus nicht, daß nicht in Ausnahmefällen Vorschriften über die kürzereVerjährung vertraglicher Ansprüche entsprechend anzuwenden sind. Diefehlende ausdrückliche ...
REWIS RS 2004, 4936
13. Juni 2002 IX. Zivilsenat
...196/01 None None None None BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILIX ZR 196/01Verkündet am:13. Juni 2002BürkJustizhauptsekretärinals Urkundsbeamtinder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschlage...
REWIS RS 2002, 2838
23. Februar 2023 22. Zivilsenat
...196, 200 BGB i.V. mit Art. 229 § 6 Abs. 4 EGBGB. Hiernach ist trotz Errichtung der notariellen Urkunde vor Inkrafttreten der Schuldrechtsreform am 01.01.2002 das neue Verjährungsrecht anzuwenden. Denn...
REWIS RS 2023, 1108
21. März 2019 19. Zivilsenat
...196 BGB) begann nach dem Vorstehenden mit der Bekanntmachung der Satzung am 09.05.2008 und endete am 09.05.2018. Die am 07.05.2018 bei Gericht eingegangene, am 06.06.2018 und damit demnächst i.S.v. §...
REWIS RS 2019, 9015
9. Juni 2005 8. Kammer
...196 Abs. 1 Nr. 9 BGB. Sie beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist." 14Im Ergebnis fordere danach auch die Regelung des § 19 Ziff. 5 MTV eine Klageerhebung, ...
REWIS RS 2005, 3174
6. November 2009 V. Zivilsenat
...196 BGB, die bei Klagerhebung im Juli 2007 noch lief. 37 Von § 196 BGB erfasst werden Ansprüche auf Übertragung des Eigen-tums an einem Grundstück sowie auf Begründung, Übertragung oder Aufhe-bung ein...
REWIS RS 2009, 734
23. Februar 2015 4. Zivilsenat
...196 BGB mit der Folge der Geltung einer Verjährungsfrist von 10 Jahren ist nicht anwendbar, da Gegenstand der Schenkungsverträge nicht ein Grundstück der Antragstellerin war und Ansprüche der Antragst...
REWIS RS 2015, 15171
23. Juni 2023 5. Zivilsenat
Grundstückskaufvertrag: Erstreckung des verkauften Grundstücks auf ein Nachbargrundstück als Beschaffenheitsvereinbarung; versehentliche Falschbezeichnung; Einigung über den …
...1967 - V ZR 4/66, WM 1967, 701 für den Verkauf eines ganzen Buchenwalds; Urteil vom 18. Januar 2008 - V ZR 174/06, NJW 2008, 1658 für den Verkauf einer ganzen Parkanlage).26 (c) Dass me...
REWIS RS 2023, 4478
9. Mai 2007 VIII. Zivilsenat
...196 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 BGB aF einer vierjährigen Verjährungsfrist unterlagen. Gemäß §§ 201, 198 BGB aF begann die Verjährung mit dem Schluss des Jahres, in dem der Kaufpreisanspruch für die Ware ent...
REWIS RS 2007, 3895
30. Mai 2000 IX. Zivilsenat
...196 Abs. 1 Nr. 15 und 16 BGB ist auf ihn nicht anzuwen-den.a) Die Regelung des § 196 Abs. 1 BGB erfaßt nicht nur die Erfüllungs-ansprüche der dort genannten Personengruppen. Sie erstreckt sich auch au...
REWIS RS 2000, 2083
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