18. März 2020 12. Zivilsenat
Betreuungsrechtliche Genehmigung: Beschwerdebefugnis; Anfechtung einer Erbschaftsannahme oder -ausschlagung: Zustellungspflicht im Betreuungsverfahren
...195 ZPO oder dadurch bewirkt werden, dass das Schriftstück unter der Anschrift des Adressaten zur Post gegeben wird. Welche der beiden Möglichkeiten der Bekanntgabe das Gericht wählt, liegt grundsätzl...
MDR 2020, 947-949REWIS RS 2020, 1210
19. Mai 2022 1. Zivilsenat
Rechtsbeschwerde in Zwangsvollstreckungssachen: Öffentliche Zustellung der Ladung zum Termin der Abgabe der Vermögensauskunft; öffentliche Zustellung …
...195 ZPO) Abweichungen ergeben (vgl. BGH, Beschluss vom 30. November 2017 - I ZB 5/17, NJW-RR 2018, 503 [juris Rn. 6]). Der Gerichtsvollzieher kann die Zustellung nach Maßgabe der §§ 193 und 194 ZPO en...
REWIS RS 2022, 4996MDR 2022, 1265-1266REWIS RS 2022, 4996
7. Oktober 2020 12. Zivilsenat
Dauer und Verlängerung einer Unterbringung eines Betreuten in einer geschlossenen Heimeinrichtung: Heilung eines Zustellungsmangels durch …
...195 ZPO richtet (vgl. Senatsbeschluss vom 19. Februar 2020 - XII ZB 291/19 - FamRZ 2020, 770 Rn. 16 ff. mwN). Die Akten enthalten jedoch keinen Nachweis - insbesondere keine Zustellungsurkunde im Sinn...
ZUSTELLUNGZUSTELLUNGSMANGEL
MDR 2021, 220-221REWIS RS 2020, 816
10. Juli 2014 I. Zivilsenat
...195 ZPO nicht. Die einstweilige Verfügung ist vor der förmlichen Zustellung nicht wirksam. Eine nicht wirksame einstweilige Ver-fügung braucht der Schuldner nicht zu beachten. bb)Ein Schadensersatzans...
REWIS RS 2014, 4179
10. Juli 2014 1. Zivilsenat
Schadensersatzpflicht bei unberechtigter einstweiliger Verfügung: Vollstreckungsdruck durch formlos übermittelte Verbotsverfügung; unfreiwillige Befolgung der Unterlassungsverpflichtung nach …
...195 ZPO nicht. Die einstweilige Verfügung ist vor der förmlichen Zustellung nicht wirksam. Eine nicht wirksame einstweilige Verfügung braucht der Schuldner nicht zu beachten.18 bb) Ein ...
ZWANGSVOLLSTRECKUNGEINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZZUSTELLUNGBUNDESGERICHTSHOFUNTERLASSUNGSKLAGEEINSTWEILIGE VERFÜGUNGVOLLZIEHUNGSFRISTUNTERLASSUNGSTITELVOLLSTRECKUNGWETTBEWERBSSACHENZWANGSGELD§ 945 ZPO
REWIS RS 2014, 4170
21. April 2015 20. Zivilsenat
...195 ZPO genügte das Vorgehen der Aufhebungsantragsgegnerin seinerzeit nicht. Eine wirksame Parteizustellung der einstweiligen Verfügung verlangt gemäß §§ 928, 936 ZPO i.V.m. § 724 Abs. 1, 750 Abs. 1 S...
REWIS RS 2015, 12294
2. Dezember 2020 12. Zivilsenat
Wiedereinsetzung nach Beschwerdefristversäumung in einer Betreuungssache: Wiedereinsetzungsgrund der Nichtbestellung eines Verfahrenspflegers und einer psychischen Krankheit …
...195 ZPO bestimmten Form. In § 170 Abs. 1 ZPO ist geregelt, dass bei nicht prozessfähigen Personen an ihren gesetzlichen Vertreter zuzustellen und die Zustellung an die nicht prozessfähige Person unwir...
MDR 2021, 441-442NJW 2021, 2890REWIS RS 2020, 581
22. Dezember 2017
...195 ZPO), die § 174 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 und 3 ZPO entsprechend für anwendbar erklären, voraus, dass die Zustellung durch Telekopie oder als elektronisches Dokument durch einen dazu berecht...
MDR 2018, 424-426REWIS RS 2017, 90
28. Dezember 2023 16. Zivilkammer
...195 ZPO – die auch für die streitgegenständlichen bereicherungsrechtlichen Erstattungsansprüche gilt – mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Ansp...
REWIS RS 2023, 10200
17. Dezember 2015 6. Senat
Abwicklungsvertrag - vorzeitiges Ausscheiden - Schriftform
...195 Abs. 1 Satz 5 iVm. § 174 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Telekopie zugestellt werden kann. Hierfür spricht auch der konkrete Gesetzeszweck. § 195 ZPO dient der Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahr...
NJW 2016, 2138REWIS RS 2015, 414
2. August 2023 7. Senat
...195 ZPO. Die im gerichtlichen Hinweis gesetzte Frist sei zwar für die Parteien auf 15. März 2023 verlängert worden; die Klägerin habe den Schriftsatz der Beklagten vom 15. März 2023 aber an diesem Tag...
REWIS RS 2023, 7353
2. Juni 2022
Beschwerde, Bewilligung, Erkrankung, Staatsanwaltschaft, Arzt, Berufung, Zustellung, Wiedereinsetzung, Verwaltungsakt, Verfahren, Bescheid, Verwaltungsverfahren, FamFG, Erledigung, gerichtliche …
...195 ZPO förmlich zuzustellen. Demnach hat eine Zustellung nicht an den die gerichtliche Anordnung ablehnenden Betroffenen selbst zu erfolgen, sondern nach § 172 Abs. 1 ZPO an dessen Verfahrensbevollmä...
REWIS RS 2022, 2517
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