20. Mai 2015 4. Zivilsenat
Schadensersatzklage eines Kapitalanlegers wegen Aufklärungspflichtverletzung beim Abschluss von Lebensversicherungen: Anforderungen an die Substantiierungspflicht des Versicherers …
...194 BGB maßgeblich. Ist aber in unverjährter Zeit Klage erhoben worden, so ist damit die Verjährung hinsichtlich der Ansprüche für alle Fehler gehemmt worden, die zum Streitgegenstand der Klage gehöre...
REWIS RS 2015, 10795
20. Mai 2015 4. Zivilsenat
Lebensversicherung: Erforderlichkeit einer Beweiserhebung über unvertretbare Renditeprognose zum Zeitpunkt des Versicherungsvertragsabschlusses
...194 BGB maßgeblich. Ist aber in unverjährter Zeit Klage erhoben worden, so ist damit die Verjährung hinsichtlich der Ansprüche für alle Fehler gehemmt worden, die zum Streitgegenstand der Klage gehöre...
REWIS RS 2015, 10793
9. Mai 2012 5. Senat
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche Voraussetzung - VEB Schiffselektronik Rostock
...194 BGB umschriebene Berechtigung, an die auch § 40 SGB I anknüpft, vom Versorgungsträger (wiederkehrend) Leistungen, nämlich die Zahlung eines bestimmten Geldbetrags zu verlangen. Dagegen umschreibt ...
REWIS RS 2012, 6631
20. Juni 2016
Anforderungen an einen die Hemmung der Verjährung bewirkenden Güteantrag bei Schadensersatzforderungen wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung
...194 BGB maßgeblich ist, dass aber von der Hemmungswirkung einer Klage, § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB der gesamte prozessuale Anspruch und damit der Streitgegenstand insgesamt erfasst wird. Die Anforderungen ...
REWIS RS 2016, 9659
20. Juni 2016
Verjährungshemmung durch Güteverfahren in Anlageberatungsfällen
...194 BGB maßgeblich ist, dass aber von der Hemmungswirkung einer Klage, § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB der gesamte prozessuale Anspruch und damit der Streitgegenstand insgesamt erfasst wird. Die Anforderungen ...
REWIS RS 2016, 9635
20. Juni 2016
Verjährungshemmung durch Güteverfahren in Anlageberatungsfällen
...194 BGB maßgeblich ist, dass aber von der Hemmungswirkung einer Klage, § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB der gesamte prozessuale Anspruch und damit der Streitgegenstand insgesamt erfasst wird. Die Anforderungen ...
REWIS RS 2016, 9641
4. Juli 2006 3. Zivilsenat
...194 BGB Rn9; Mansel, in: Dauner-Lieb/Heidel/Lepa/Ring, Das neue Schuldrecht in der anwaltlichen Praxis, § 14 Rn30; im Ergebnis auch ausdrücklich OLG Düsseldorf, NJW-RR 2005, 1495 f.: Verjährungsende i...
REWIS RS 2006, 2795
1. Juni 2006 5. Zivilsenat
...194 BGB n. F. am 01.01.2002 an. Sie endete nach ungestörtem Lauf am 31.12.2004. 41Der Senat teil die in der erstinstanzlichen Rechtsprechung (vgl. u. a. Urteil des LG Karlsruhe vom 12.12.2005 – 10 O ...
REWIS RS 2006, 3255
16. April 2007 5. Zivilsenat
...194 BGB, Rn.6). Bereits diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, da die X-Straße frühestens in den Jahren 1936/37 errichtet worden ist. Aus der im angefochtenen Urteil zitierten Entscheidung des OLG Thü...
REWIS RS 2007, 4289
27. Juni 2012 5. Senat
Auflösung des ERA-Anpassungsfonds - Gleichbehandlungsgrundsatz
...194 BGB, deren Erfüllung gestundet war. Dem tariflichen Zweck entsprechend waren die Beträge, die nicht zur Deckung betrieblicher Kosten verbraucht worden waren, erst dann auszuzahlen, wenn die insowe...
REWIS RS 2012, 5231
21. November 2014 5. Zivilsenat
Sachenrechtsbereinigung: Verjährung des Bereinigungsanspruchs des Nutzers; Erlöschen des Besitzrechts; Anspruch des Grundstückseigentümers auf Löschung des …
...194 BGB der Verjährung. Denn die Ansprüche aus dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz sind bürgerlich-rechtliche Ansprüche. Dieses Gesetz ist nämlich nach Art. 233 § 3 Abs. 3 EGBGB ein in ein besonderes G...
REWIS RS 2014, 1114
19. Juli 2011 5. Senat
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - fiktive Einbeziehung - betriebliche Voraussetzung - VEB …
...194 BGB umschriebene Berechtigung, an die auch § 40 SGB I anknüpft, vom Versorgungsträger (wiederkehrend) Leistungen, nämlich die Zahlung eines bestimmten Geldbetrags zu verlangen. Dagegen umschreibt ...
REWIS RS 2011, 4676
3. Februar 2006 3. Zivilsenat
...194 BGB), sondern um die Durchsetzung des erkannten Rechts zum Zwecke der Befriedigung des Gläubigers unter Mithilfe des Staates. 31bb) Dies vorausgeschickt, ist in Wohnungseigentumssachen – jedenfall...
REWIS RS 2006, 5192
25. Februar 2011 9. Kammer
...194 Abs. 1 BGB sieht allgemein die Verjährung von (zivilrechtlichen) Ansprüchen vor. Lediglich § 194 Abs. 2 BGB nimmt bestimmte Ansprüche aus einem familienrechtlichen Verhältnis aus. Im Übrigen verjä...
REWIS RS 2011, 9039
19. Juli 2011 5. Senat
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche Voraussetzung - VEB Ingenieurbüro für Melioration …
...1940 geborene Kläger ist Maschinen-Ingenieur (Urkunde der Hochschule für Hydromelioration Moskau vom 27.7.1966).3 Er war vom 1.9.1966 als Maschinenassistent und vom 1.12.1967 bis 15.6.1...
REWIS RS 2011, 4681
9. Mai 2012 5. Senat
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - fiktive Einbeziehung - sachliche Voraussetzung - ingenieurtechnische …
...1945 geborene Kläger hat die Ingenieurprüfung in der Grundstudienrichtung Maschinenwesen, Fachrichtung Konstruktion, mit Erfolg abgelegt (Zeugnis der Ingenieurschule für Maschinenbau L. vom 12.7.1974)...
REWIS RS 2012, 6592
2. November 2015 13. Senat
(Witwerrentenbezug - Rückforderung der überzahlten Leistung wegen nicht angezeigter Wiederheirat - Aufhebung einer Rentenbewilligung zu …
...194 BGB) des Rechtsinhabers gegen den Rentenversicherungsträger auf Zahlung eines bestimmten Geldbetrags entsteht. Die dem Berechtigten aus dem "Stammrecht" erwachsenden monatlichen Zahlungs...
REWIS RS 2015, 2993
4. Juli 2002 27. Zivilsenat
...194 BGB. Zur Versagung der Verjährungseinrede genügt es, dass der Schuldner den Gläubiger unabsichtlich an der Verjährungsunterbrechung gehindert hat (BGHZ 9, 5; 71, 96), für die Ausübungsfristen der ...
REWIS RS 2002, 2455
20. August 2015 5. Zivilsenat
...194 BGB. 26Eine gewillkürte Prozessstandschaft sei nicht möglich. Zudem sei der Kläger zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht berechtigt gewesen, da zu diesem Zeitpunkt keine Vollmacht für den noch min...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)KANZLEIEN IN DER REGION SÜDKANZLEIEN IN MÜNCHENVERFAHRENAKTIEN
REWIS RS 2015, 6310
15. November 2011 9. Senat
Pflegezeit - einmalige Inanspruchnahme
...194 BGB, zu dessen gerichtlicher Durchsetzung eine Leistungsklage geeignet wäre. § 3 PflegeZG räumt dem Beschäftigten ein einseitiges Gestaltungsrecht ein (ErfK /Gallner 11. Aufl. § ...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)SOZIALRECHTARBEITSZEITGERICHTEPFLEGE
REWIS RS 2011, 1417
9. Oktober 2012 5. Senat
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - fiktive Einbeziehung - betriebliche Voraussetzung - DDR-Planwirtschaft …
...194 BGB umschriebene Berechtigung, an die auch § 40 SGB I anknüpft, vom Versorgungsträger (wiederkehrend) Leistungen, nämlich die Zahlung eines bestimmten Geldbetrags zu verlangen. Dagegen umschreibt ...
REWIS RS 2012, 2557
9. Oktober 2012 5. Senat
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - fiktive Einbeziehung - betriebliche Voraussetzung - VEB …
...194 BGB umschriebene Berechtigung, an die auch § 40 SGB I anknüpft, vom Versorgungsträger (wiederkehrend) Leistungen, nämlich die Zahlung eines bestimmten Geldbetrages zu verlangen. Dagegen umschreibt...
REWIS RS 2012, 2531
20. März 2013 5. Senat
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - fiktive Einbeziehung - sachliche und betriebliche Voraussetzung …
...1946 geborene Kläger erwarb an der Universität R. den akademischen Grad "Diplom-Ingenieur" (Urkunde vom 31.3.1971). Ab dem 3.5.1971 arbeitete er bei verschiedenen Volkseigenen Betrieben (VEB...
REWIS RS 2013, 7194
1. Oktober 2010 9. Kammer
...194 Abs. 1 BGB sieht allgemein die Verjährung von (zivilrechtlichen) Ansprüchen vor. Lediglich § 194 Abs. 2 BGB nimmt bestimmte Ansprüche aus einem familienrechtlichen Verhältnis aus. Im Übrigen verjä...
REWIS RS 2010, 2753
11. Februar 2009 XII. Zivilsenat
...194 BGB, sondern um eine kraft Gesetzes eintretende Folge der Mangelhaftigkeit. Nach § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB ist der Mieter bei Mangelhaftigkeit der Mietsache von der Entrich-tung der Miete befreit. §...
REWIS RS 2009, 5118
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