24. November 2014 15. Zivilsenat
...1937 BGB) verwandt wird. Abzustellen ist danach auf den Inhalt des jeweiligen Rechtsgeschäfts. Inhaltlich lässt eine letztwillige Anordnung nach § 1638 Abs.1 BGB aber ebenfalls nicht eindeutig zuordne...
REWIS RS 2014, 1066
15. September 2000 20. Zivilsenat
...1937 BGB) und ihrer systematischen Stellung (5. Buch, 3. Abschnitt: "Testament") nur die einseitige Verfügung von Todes wegen, ist aber aufgrund der insoweit gleichartigen Interessenlage nac...
REWIS RS 2000, 1160
9. November 2021 10. Zivilsenat
...1937 BGB Rz.16). Auch dieser Gesichtspunkt ist auf den vorliegenden nachträglichen Erlass ohne weiteres zu übertragen. 30Zudem gilt nach Auffassung des Senats auch im vorliegenden Fall des Erlasses be...
REWIS RS 2021, 1257
16. Mai 2014 10. Zivilsenat
...1937 BGB verfügen oder Vermächtnisse i.S.d. §§. 1939, 2147 BGB aussetzen wollte, und weil die dort getroffene Bestimmung betreffend „alle Q2s“ nicht erkennen lässt, ob und mit welcher Folge sie sich a...
REWIS RS 2014, 9656
26. Februar 2015 10. Zivilsenat
...1937 BGB aufgrund des am 17.02.2004 – persönlich und formgültig im Sinne von §§ 2064, 2231 Nr. 1, 2232 S. 1, 1. Alt. BGB – errichteten Testaments zu je ½-Anteil beerbt. Der vom Beklagten erhobene Einw...
REWIS RS 2015, 14800