13. Dezember 2018 15. Zivilsenat
...193 StGB). Eine Berufung hierauf setzt voraus, dass vor Aufstellung oder Verbreitung der Behauptung hinreichend sorgfältige Recherchen über den Wahrheitsgehalt angestellt werden. Die Pflichten zur sor...
REWIS RS 2018, 383
21. Juni 2019 11. Kammer
...193 StGB). Für die Annahme der Berechtigung des Vorwurfs gibt es keine konkreten, nachvollziehbaren Anhaltspunkte. Der Zeuge K selbst hat den Stein ins Rollen gebracht, indem er sich nach der Auseinan...
REWIS RS 2019, 6179
7. September 2012 13. Kammer
...193 StGB), und im Übrigen konnte nicht ausgeschlossen werden, dass er einer Abmahnung mit ihrer Hinweis- und Warnfunktion bei seinem zukünftigen Arbeitsverhalten wieder als Substitut Abteilung Fleisch...
REWIS RS 2012, 3379
15. Oktober 2020 15. Zivilsenat
...193 StGB) ist und die anerkannten Voraussetzungen einer zulässigen identifizierenden Berichterstattung eigentlich an die dort gleichsam gebotene Abwägung und Beachtung der journalistischen Sorgfalt an...
REWIS RS 2020, 5411
25. Oktober 2005 1. Senat für Straf- und Bußgeldsachen
...193 StGB gerechtfertigt. Der Anwendungsbereich dieses Rechtfertigungsgrundes beschränkt sich auf die Beleidigungsdelikte, §§ 185 ff StGB. Auf andere strafbare Handlungen ist er grundsätzlich nicht anw...
REWIS RS 2005, 1148
27. September 2000 15. Zivilsenat
...193 StGB gerechtfertigt. Dem Beklagten stand als von den Dachsanierungsarbeiten auch finanziell betroffenem Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft zwar das Recht zu, seine kritische Meinung zu de...
REWIS RS 2000, 1044
28. August 2019 28. Zivilkammer
...193 StGB). Eine Berufung hierauf setzt voraus, dass vor Aufstellung oder Verbreitung der Behauptung hinreichend sorgfältige Recherchen über den Wahrheitsgehalt angestellt werden. Die Pflichten zur sor...
REWIS RS 2019, 4080
13. Oktober 2020 15. Zivilsenat
...193 StGB) ist. Bei der damit wiederum eng verwobenen Frage der zu stellenden Anforderungen an die journalistische Sorgfalt werden bisweilen gerade im Internet gewisse Abstriche bei Einzelpersonen mit ...
URHEBER- UND MEDIENRECHTPROMINENTEMEDIENPERSÖNLICHKEITENPERSÖNLICHKEITSRECHT
REWIS RS 2020, 5404
7. Dezember 2011 1. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zurückweisung zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche bzgl Äußerungen verletzt Betroffene teilweise in allgemeinem Persönlichkeitsrecht - …
...193 StGB Ausdruck, der bei der Wahrnehmung berechtigter Interessen eine Verurteilung wegen ehrverletzender Äußerungen ausschließt und - vermittelt über § 823 Abs. 2 BGB, sonst seinem Rechtsgedan...
REWIS RS 2011, 715
19. August 2020 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Strafurteil wegen Beleidigung verletzt bei verfehlter Annahme von Schmähkritik durch das Fachgericht das …
...193 StGB vorzunehmen ist (vgl. BVerfGK 1, 289 <291>), zu einer anderen Entscheidung kommen wird.28 dd) Es ist dem Bundesverfassungsgericht grundsätzlich verwehrt, die gebotene Abw...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)BELEIDIGUNGSTRAFTATENMEINUNGSFREIHEITGRUNDRECHTEPERSÖNLICHKEITSRECHTSCHMÄHKRITIK
NJW 2021, 148REWIS RS 2020, 3029
11. November 2021 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Verurteilung zur Unterlassung der Bezeichnung eines Sängers als Antisemiten …
...193 StGB Ausdruck, der bei der Wahrnehmung berechtigter Interessen eine Verurteilung wegen ehrverletzender Äußerungen ausschließt und - vermittelt über § 823 Abs. 2 BGB, sonst seinem Rechtsgedanken na...
NJW 2022, 769GRUR 2022, 341REWIS RS 2021, 1165
16. Februar 2023 12. Zivilkammer
...193 StGB). Eine Berufung hierauf setzt voraus, dass vor Aufstellung oder Verbreitung der Behauptung hinreichend sorgfältige Recherchen über den Wahrheitsgehalt angestellt werden. Die Pflichten zur sor...
REWIS RS 2023, 10010
26. März 2003 3. Zivilkammer
...193 StGB auszurichten (BGH NJW 1987, 2225-2227; NJW 1993, 930-933). 61Die Verfügungsbeklagten durften die streitgegenständliche Äußerung zur Unterstützung ihres Anliegens für erforderlich halten, da e...
REWIS RS 2003, 3692
18. Mai 1999 15. Zivilsenat
...193 StGB) können die Beklagten sich schon deshalb nicht berufen, weil die Beklagte zu 1) jedenfalls nicht ausreichend recherchiert hatte und die Beklagte zu 2) - wie noch auszuführen sein wird - sogar...
REWIS RS 1999, 674
15. Juni 2023 15. Zivilsenat
...193 StGB). Eine Berufung hierauf setzt voraus, dass vor Aufstellung oder Verbreitung der Behauptung hinreichend sorgfältige Recherchen über den Wahrheitsgehalt angestellt werden. Die Pflichten zur sor...
REWIS RS 2023, 6980
29. November 2023 8. Zivilsenat
Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses
...193 StGB) gehandelt.39 (c) Den weiteren, von den Beklagten in der Strafanzeige gegen die Kläger erhobenen Vorwürfen ist bereits - unabhängig von ihrem Wahrheitsgehalt - im Rahmen der ge...
KÜNDIGUNGFRISTLOSE KÜNDIGUNGMIETRECHT
REWIS RS 2023, 9709
17. Juli 2014 III. Zivilsenat
...193 StGB) auch ansonsten der Ge-heimhaltungspflicht unterliegende Umstände zu offenbaren. Einem derartigen Recht zur Aussage folgt aber nichteineentsprechendeAussageverpflichtung(BGH, Beschluss vom 9....
REWIS RS 2014, 3964
24. März 2011 2. Senat
Auflösungsantrag des Arbeitgebers
...193 StGB gedeckt war. Jedenfalls hat die für das Vorliegen von Auflösungsgründen darlegungs- und beweispflichtige Beklagte keine Umstände dargetan, die den vom Kläger ausdrücklich geltend gemachten Re...
REWIS RS 2011, 8239
15. Januar 2021 10. große Strafkammer
...193/18, juris Rn. 10 m.w.Nachw.; OLG München, Beschl. v. 06.11.2014 – 5 OLG 13 Ss 535/14; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 22.05.2018 – 2 Rv 4 Ss 193/18; KG, Urt. v. 12.08.2005 – 1 Ss 93/04, NJW 2005, 2872),...
REWIS RS 2021, 9488
21. April 2015 14. Kammer
...193 StGB) bzw. des rechtfertigenden Notstandes (§ 34 StGB) für zulässig erachtet. Denn andernfalls wäre der Schweigepflichtige sonst praktisch rechtlos, während bei dem Betroffenen seine geringere Sch...
REWIS RS 2015, 12307
17. Juli 2014 3. Zivilsenat
Notarhaftung: Berücksichtigung der Verschwiegenheitspflichten des Notars bei der Ermessensausübung betreffend die Anordnung der Vorlage von …
...193 StGB) auch ansonsten der Geheimhaltungspflicht unterliegende Umstände zu offenbaren. Einem derartigen Recht zur Aussage folgt aber nicht eine entsprechende Aussageverpflichtung (BGH, Beschluss vom...
ZEUGNISVERWEIGERUNGSRECHTBUNDESGERICHTSHOFURKUNDENBEWEISVORLAGEANORDNUNGAMTSVERSCHWIEGENHEITNOTARVERSCHWIEGENHEITSPFLICHT.
REWIS RS 2014, 3994
26. Juli 2023 1. Zivilkammer
Arbeitsvertrag, Beschwerde, Staatsanwaltschaft, Berichterstattung, Vergleich, Generalstaatsanwaltschaft, Wiederholungsgefahr, Ermessen, Verdachtsberichterstattung, Anerkennung, Internet, Verfahren, Internetseite, Frist, Erledigung …
...193 StGB). Eine Berufung hierauf setzt voraus, dass vor Aufstellung oder Verbreitung der Behauptung hinreichend sorgfältige Recherchen über den Wahrheitsgehalt angestellt werden, erforderlich ist jede...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTUNTERLASSUNGMEDIENVERDACHTSBERICHTERSTATTUNGWHISTLEBLOWINGLANDGERICHT SCHWEINFURT
REWIS RS 2023, 4433
26. Juli 2023 1. Zivilkammer
Arbeitsvertrag, Beschwerde, Staatsanwaltschaft, Berichterstattung, Vergleich, Generalstaatsanwaltschaft, Wiederholungsgefahr, Ermessen, Verdachtsberichterstattung, Anerkennung, Internet, Verfahren, Internetseite, Frist, Erledigung …
...193 StGB). Eine Berufung hierauf setzt voraus, dass vor Aufstellung oder Verbreitung der Behauptung hinreichend sorgfältige Recherchen über den Wahrheitsgehalt angestellt werden, erforderlich ist jede...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTUNTERLASSUNGMEDIENVERDACHTSBERICHTERSTATTUNGWHISTLEBLOWINGLANDGERICHT SCHWEINFURT
REWIS RS 2023, 4467
26. April 2018 15. Zivilsenat
...193 StGB analog wegen „Wahrnehmung berechtigter Interessen“ (vgl. Burghardt, aaO Rdnr. 139) besteht entgegen den zweitinstanzlichen Erwägungen der Beklagten zu 1) nicht. 57Zu Unrecht beruft sich die B...
REWIS RS 2018, 9918
24. August 2023 2. Senat
Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Abfindungshöhe - Gehaltserhöhung - Gleichbehandlungsgrundsatz - Schaden-/Aufwendungsersatz - Bonuszahlung - Beförderung …
...193 StGB berufen (vgl. BVerfG 11. April 1991 - 2 BvR 963/90 - zu C II 3 aE der Gründe).32 IX. Die danach erforderliche teilweise Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht u...
REWIS RS 2023, 7693
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