7. Mai 2015 5. Strafsenat
...193 StGB) gehandelt habe. Die gewählte Formulierung müsse außerdem vor dem Hintergrund gesehen werden, dass von Vermieterseite – vertreten durch Rechtsanwalt Q – im Rahmen eines Zwangsvollstreckungsve...
REWIS RS 2015, 11379
17. Mai 2016 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Strafurteil wegen Beleidigung unter Verwendung einer Kollektivbezeichnung verletzt bei unzureichender Konkretisierung der betroffenen …
...193 StGB noch gemäß Art. 5 GG in Betracht. Der Angeklagte sei sich bewusst gewesen, dass er sich im Stadion einer anonymen Vielzahl von Polizeibeamten gegenübersehen würde und auf den Zu- und Abwegen ...
FUSSBALLPOLIZEI- UND ORDNUNGSRECHTSPORTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTPOLIZEIMEINUNGSFREIHEITLANDGERICHT KÖLNPRESSEVIDEOÜBERWACHUNGBEWEISVERWERTUNGSVERBOT
REWIS RS 2016, 11267
28. Juli 2014 1. Senat 3. Kammer
(Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 5 Abs 1 S 1 GG durch eine strafgerichtliche Verurteilung …
...193 StGB gerechtfertigt, wenn man davon ausgehe, dass seine Äußerungen als Werturteil beziehungsweise als Meinungskundgabe anzusehen seien und die Meinungsfreiheit grundsätzlich dem Persönlichkeitssch...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)BELEIDIGUNGMEINUNGSFREIHEITRICHTER
REWIS RS 2014, 3742
6. November 2023 2. Strafsenat
Strafbarkeit der Bezeichnung einer Frau als „Schlampe“ als Beleidigung
...193 StGB i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gerechtfertigt ist. 163. Auch der Rechtsfolgenausspruch weist keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf. 17Es beschwert den Angeklagt...
REWIS RS 2023, 7348
14. November 2022 Senat für Notarsachen
Notarielle Amtspflichtverletzung: Anschein der Parteilichkeit bei Mitwirkung an der Erbeinsetzung eines nahestehenden Vereins
...193 StGB) nicht in Betracht komme, weil eine Notwendigkeit zur Offenbarung der von dem Kläger dem Schriftsachverständigen preisgegebenen Information nicht bestanden habe. Dem tritt der Kläger nicht en...
REWIS RS 2022, 7743
14. Juni 2019 1. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit durch fälschliche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik - Gegenstandswertfestsetzung
...193 StGB gerechtfertigt seien.7 4. Mit ebenfalls angegriffenem Urteil verwarf das Landgericht die Berufung des Beschwerdeführers. Die Äußerungen des Beschwerdeführers seien überwiegend ...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)BELEIDIGUNGMEINUNGSFREIHEITGRUNDRECHTE
NJW 2019, 2600REWIS RS 2019, 6312
29. Februar 2012 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch strafgerichtliche Verurteilung …
...193 StGB vorzunehmenden - Abwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls (vgl. BVerfGE 93, 266 <293 ff.>) auch den Umständen nicht genügend Bedeutung bei, dass der Beschwerdeführ...
REWIS RS 2012, 8651
25. März 2003 1. Senat für Straf- und Bußgeldsachen
...193 StGB nicht rechtswidrig, weil er in Wahrnehmung berechtigter Interessen gehandelt hat. 24Auch wenn die Frage der verdeckten Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen Interessen der Allgemeinhei...
REWIS RS 2003, 3738
25. Oktober 2012 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch ungerechtfertigte fachgerichtliche …
...193 StGB berufen, weil er bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht habe davon ausgehen können, dass die Behauptung richtig gewesen sei. Denn nach dem eigenen Vorbringen des Beschwerdeführers hätten ...
REWIS RS 2012, 1967
21. September 2021 15. Zivilkammer
...193 StGB gerechtfertigt. 25a. Die Äußerung ist als eine unwahre zu behandeln. Die Beklagte hat letztlich im vorliegenden Rechtsstreit nicht einmal konkret dazu vorgetragen, dass die Klägerin tatsächli...
REWIS RS 2021, 9993
12. April 2016
Unzulässige Tatsachenbehauptung bezüglich einer Vaterschaft
...193 StGB auf die Wahrnehmung berechtigter Interessen berufen kann (vgl. BGH, NJW 1985, 1621). Hierbei ist eine einzelfallbezogene umfassende Gesamtabwägung vorzunehmen. Dabei ist insbesondere zu berüc...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTURHEBER- UND MEDIENRECHTAMTSGERICHT MÜNCHENGRUNDRECHTEPERSÖNLICHKEITSRECHTSOZIALE MEDIENVATERSCHAFT
REWIS RS 2016, 13140
17. Mai 2016 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Strafurteil wegen Beleidigung unter Verwendung einer Kollektivbezeichnung verletzt bei unzureichender Konkretisierung der betroffenen …
...193 StGB oder gemäß Art. 5 GG komme nicht in Betracht. Ausnahmsweise könne zwar auch eine unangemessene, ehrenrührige Äußerung gerechtfertigt sein, insbesondere, wenn ein irgendwie gearteter Zusammenh...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTMEINUNGSFREIHEITPRESSE
NJW 2016, 2643REWIS RS 2016, 11269
14. März 2022 Richter am Amtsgericht (stvDir)
...193 StGB nicht generell aus, sondern kommt zumindest in engen Ausnahmefällen in Betracht. 11Diese dogmatische Frage wird in der Literatur unterschiedlich beantwortet. Teile der Literatur stehen zwar a...
REWIS RS 2022, 693
21. Juli 2016
Ansprüche eines Mannes bei nicht erwiesen wahrer Behauptung einer Frau, er sei der Vater ihrer …
...193 StGB auf die Wahrnehmung berechtigter Interessen berufen kann (vgl. BGH, NJW 1985, 1621). Hierbei ist eine einzelfallbezogene umfassende Gesamtabwägung vorzunehmen. Dabei ist insbesondere zu berüc...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTURHEBER- UND MEDIENRECHTAMTSGERICHT MÜNCHENGRUNDRECHTEPERSÖNLICHKEITSRECHTSOZIALE MEDIENVATERSCHAFT
REWIS RS 2016, 7718
9. Februar 2011 6. Senat
Vertragszahnärztliche Versorgung - Wiederzulassung nach vorangegangener Zulassungsentziehung - Wiedererlangung der erforderlichen Eignung nicht nur durch …
...193 StGB die Auswirkungen des Rechtsstaatsprinzips und die durch Art 2 Abs 1 GG grundsätzlich geschützte Betätigungsfreiheit zu berücksichtigen seien, ...
REWIS RS 2011, 9631
19. August 2020 10. große Strafkammer
...193 StGB scheidet aus (SK-StGB/Hoyer, 9. Aufl. 2017, § 201 Rn. 38 m.w.Nachw.). Der Rechtfertigungsgrund der „Wahrnehmung überragender öffentlicher Interessen“ i.S. des § 201 Abs. 2 Satz 3 StGB gilt nu...
REWIS RS 2020, 5955
10. April 2002 5. Strafsenat
...193 StGB).II.Der Freispruch des Angeklagtlt sachlichrechtlicher Prfungnicht stand.1. Im Ausgangspunkt hat das Landgericht die Erfllung der ange-klagten tateinheitlich verwirklichten Straftatbestllerdi...
REWIS RS 2002, 3751
16. Oktober 2020 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch Verurteilung wg …
...193 StGB gerechtfertigt, da jedenfalls die Form der Äußerungen diese zu Beleidigungen gemacht habe. Es sei nicht Ziel des Beschwerdeführers gewesen, den Betroffenen in möglicherweise überspitzter Form...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)BELEIDIGUNGSTRAFTATENPOLIZEIMEINUNGSFREIHEITGRUNDRECHTERICHTER
REWIS RS 2020, 3071
10. Januar 2006 4. Strafsenat
...193 StGB nicht in Betracht. 80Die Berufungskammer ging ebenfalls zutreffend davon aus, dass der Angeklagte als Arzt, Wissenschaftler und Unternehmer sich der Tragweite seiner Anschuldigungen bewusst ...
REWIS RS 2006, 5739
5. März 2024 18. Zivilsenat
Coronavirus, SARS-CoV-2, Beschwerde, Berufung, Verdachtsberichterstattung, Berichterstattung, Meinungsfreiheit, Haftbefehl, Generalstaatsanwaltschaft, Untersuchungshaft, Staatsanwaltschaft, Unterlassungsanspruch, Zeitpunkt, Bildberichterstattung, Ermittlungsverfahren, …
...193 StGB handele. 23Soweit es die auf einer – unstreitigen – Tatsachengrundlage fußende rechtliche Bewertung betreffe, handele es sich um eine zulässige Meinungsäußerung. Denn der Beschluss des 3. Str...
REWIS RS 2024, 1095
24. Januar 2018 1. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verurteilung wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (§ 189 StGB) verletzt bei mangelnder …
...193 StGB gerechtfertigt. Bei dem in dieser Bestimmung enthaltenen Rechtfertigungsgrund handele es sich um eine besondere Ausprägung des in Art. 5 Abs. 1 GG normierten Grundrechts der freien Meinungsäu...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)RECHTSSTAATMEINUNGSFREIHEITPERSÖNLICHKEITSRECHTJUSTIZDDR
REWIS RS 2018, 15113
9. Dezember 2004 IX. Zivilsenat
...193 StGB) aussagen, so folgt daraus nicht, daß er dazu auch verpflichtet ist. (3) Schließlich kann aus der behaupteten Übersendung von Vertrags-entwürfen, die vom Notar beurkundet werden sollen, nicht...
REWIS RS 2004, 283
15. Dezember 2005 4. Strafsenat
...193 StGB abgeleitetes "Recht auf Gegenschlag" beruft, geht dieser Einwand bereits deshalb fehl, weil in Anbetracht des absoluten Schutzes der Menschenwürde eine Abwägung mit dem Grundrecht d...
REWIS RS 2005, 220
22. November 2005 VI. Zivilsenat
...193) und deren Kenntnis für den Leser unerlässlich ist, der sich im Kernpunkt ein zutreffendes Urteil bilden will (vgl. Senatsurteile vom 20. Juni 1961 - VI ZR 222/60 - VersR 1961, 980, 982; vom 9. No...
REWIS RS 2005, 723
28. September 2017
Berufspflichtverletzung eines Patentanwalts durch unsachliches Verhalten
...1938 im Reichsjustizministerium für die Umsetzung der Gesetze zur Entjudung der deutschen Wirtschaft zuständig. Erklären Sie mir bitte einmal, wie es heute im Jahre 2012 sein kann, dass (BGH)-Richter ...
REWIS RS 2017, 4557
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