16. November 2021 6. Zivilsenat
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Voraussetzungen einer zulässigen identifizierenden Verdachtsberichterstattung; Erfordernis der Möglichkeit zur Stellungnahme
...193 StGB). Eine Berufung hierauf setzt voraus, dass vor Aufstellung oder Verbreitung der Behauptung hinreichend sorgfältige Recherchen über den Wahrheitsgehalt angestellt werden. Die Pflichten zur sor...
URHEBER- UND MEDIENRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MEDIENPERSÖNLICHKEITSRECHTPRESSEPRESSEFREIHEITVERDACHTSBERICHTERSTATTUNGPRESSERECHT
NJW 2022, 940GRUR 2022, 344REWIS RS 2021, 1066
25. Oktober 2010 1. Strafsenat
Tötung Unbeteiligter in Italien im Zweiten Weltkrieg als Rache für einen Partisanenangriff
...193 StGB>; LK-Rönnau, 12. Aufl., vor § 32 Rn. 82 Fußn. 295 mwN auch zu anderen Rechtfertigungsgründen). Gründe für die Annahme, bei einer möglichen Rechtfertigung wegen einer Kriegsrepressalie gelt...
REWIS RS 2010, 2077
16. Februar 2016 6. Zivilsenat
Rechtmäßigkeit der Abrufbarkeit von Altmeldungen im Online-Archiv einer Tageszeitung über den Verdacht einer Straftat bei …
...193 StGB). Eine Berufung hierauf setzt voraus, dass vor Aufstellung oder Verbreitung der Behauptung hinreichend sorgfältige Recherchen über den Wahrheitsgehalt angestellt werden. Die Pflichten zur sor...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRAFRECHTPROMINENTEBUNDESGERICHTSHOF (BGH)PRESSEVERDACHTSBERICHTERSTATTUNG
REWIS RS 2016, 16234
16. Februar 2016 VI. Zivilsenat
...193 StGB). Eine Berufung hierauf setzt voraus, dass vor Aufstellung oder Verbreitung der Behauptung hinreichend sorgfältige Re-cherchen über den Wahrheitsgehalt angestellt werden. Die Pflichten zur so...
REWIS RS 2016, 16267
22. April 2008 VI. Zivilsenat
...193 StGB) Rechnung getragen werden, indem Art. 5 Abs. 1, 2 GG eine gesteigerte Bedeutung eingeräumt wird, wenn es um das Ansehen einer Behörde und nicht um den Schutz der persönlichen Ehre geht (vgl. ...
REWIS RS 2008, 4337
27. März 2009 2. Strafsenat
...193 StGB gerechtfertigt, da die Äußerungen ersichtlich nicht zur Ausführung und Verteidigung von Rechten gemacht wurden. Allerdings ist bei der Beurteilung der Frage, ob eine Äußerung des Rechtsanwa...
REWIS RS 2009, 4250
22. Februar 2022 6. Zivilsenat
Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung: Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung; Anspruch des Betroffenen auf eine Geldentschädigung
...193 StGB). Eine Berufung hierauf setzt voraus, dass vor Aufstellung oder Verbreitung der Behauptung hinreichend sorgfältige Recherchen über den Wahrheitsgehalt angestellt werden. Die Pflichten zur sor...
URHEBER- UND MEDIENRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MEDIENPERSÖNLICHKEITSRECHTPRESSEFREIHEITVERDACHTSBERICHTERSTATTUNG
GRUR 2022, 735REWIS RS 2022, 1118NJW 2022, 1751REWIS RS 2022, 1118MDR 2022, 825-826REWIS RS 2022, 1118
18. November 2014 6. Zivilsenat
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Verdachtsberichterstattung: Anspruch des Betroffenen auf Richtigstellung nach späterer Ausräumung des Straftatverdachts
...193 StGB). Eine Berufung hierauf setzt voraus, dass vor Aufstellung oder Verbreitung der Behauptung hinreichend sorgfältige Recherchen über den Wahrheitsgehalt angestellt werden. Die Pflichten zur sor...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)PERSÖNLICHKEITSRECHTPRESSESTRAFVERFAHRENVERDACHTSBERICHTERSTATTUNG
NJW 2015, 778REWIS RS 2014, 1263
18. November 2014 VI. Zivilsenat
...193 StGB). Eine Berufung hierauf setzt voraus, dass vor Aufstellung oder Verbreitung der Behauptung hinreichend sorgfältige Re-cherchen über den Wahrheitsgehalt angestellt werden. Die Pflichten zur so...
REWIS RS 2014, 1276
25. Oktober 2010 1. Strafsenat
...193 StGB>; LK-Rönnau, 12. Aufl., vor § 32 Rn. 82 Fußn. 295 mwN auch zu anderen Rechtfertigungsgründen). Gründe für die Annahme, bei einer mögli-32 - 15 - chen Rechtfertigung wegen einer Kriegsrepre...
REWIS RS 2010, 2072
13. Mai 2022 5. Zivilsenat
Eigentumsbeeinträchtigung: Darlegungs- und Beweislast für die Einwilligung des Eigentümers in die Einwirkung
...193 StGB in Bezug auf Äußerungsdelikte normierte Rechtfertigungsgrund der Wahrnehmung berechtigter Interessen im Falle von Eigentumsbeeinträchtigungen überhaupt Anwendung finden kann, ist zweifelhaft,...
UNTERLASSUNGTELEKOMMUNIKATION
REWIS RS 2022, 2722MDR 2022, 894-895REWIS RS 2022, 2722
20. Juni 2023 6. Zivilsenat
Anspruch auf Unterlassung unzulässiger Verdachtsberichterstattungen
...193 StGB). Eine Berufung hierauf setzt voraus, dass vor Aufstellung oder Verbreitung der Behauptung hinreichend sorgfältige Recherchen über den Wahrheitsgehalt angestellt werden. Die Pflichten zur sor...
REWIS RS 2023, 5154
31. März 2016 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Geschäftliches Handeln eines Rechtsanwalts; Wettbewerbsverhältnis zwischen einem Rechtsanwalt und einem Anwaltsnotar bei abträglichen Äußerungen …
...193 StGB gerechtfertigt.4 Der Kläger hat - soweit für die Revision von Interesse - beantragt,es dem Beklagten unter Androhung näher bezeichneter Ordnungsmittel zu untersagen, in Bezug a...
NJW 2016, 3373WM 2016, 2036 REWIS RS 2016, 13739
31. März 2016 I. Zivilsenat
...193 StGB gerechtfertigt.3-6-DerKläger hat -soweit für die Revision von Interesse -beantragt,es dem Beklagten unter Androhungnäher bezeichneterOrdnungsmittel zu un-tersagen, in Bezug auf den Kläger zu ...
REWIS RS 2016, 13737
18. Juni 2019 6. Zivilsenat
Strafverfahrensbegleitende identifizierende Wort- und Bildberichterstattung: Wegfall der Wiederholungsgefahr nach rechtskräftiger Verurteilung des Betroffenen; rückblickende Beurteilung …
...193 StGB). Eine Berufung hierauf setzt voraus, dass vor Aufstellung oder Verbreitung der Behauptung hinreichend sorgfältige Recherchen über den Wahrheitsgehalt angestellt werden. Erforderlich ist ein ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENPRESSEKANZLEIENSTRAFVERFAHRENSEXUALSTRAFRECHTVERDACHTSBERICHTERSTATTUNG
MDR 2019, 1382-1383REWIS RS 2019, 6272
17. Dezember 2013 6. Zivilsenat
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichung: Zurechnung bei vorheriger Weiterverbreitung durch Dritte; Bemessung der Geldentschädigung
...193 StGB). Eine Berufung hierauf setzt voraus, dass der auf Unterlassung in Anspruch Genommene vor Aufstellung oder Verbreitung der Behauptung hinreichend sorgfältige Recherchen über den Wahrheitsgeha...
REWIS RS 2013, 199
17. Dezember 2013 VI. Zivilsenat
...193 StGB). Eine Berufung hierauf setzt voraus, dass der auf Unterlassung in Anspruch Genommene vor Aufstellung oder Verbrei-tung der Behauptung hinreichend sorgfältige Recherchen über den Wahrheits-ge...
REWIS RS 2013, 211