26. November 2020
Mindestfeststellungen bei Verurteilung nach §§ 185, 186 StGB wegen in öffentlicher Social-Media-Gruppe eingestellter Postings
...193 StGB) gewerteten Äußerungen im Urteil entweder vollständig zitiert oder aber - soweit möglich - wenigstens nach ihrem jeweiligen Gesamtkontext in Form einer aussagekräftigen zusammenfassenden Dars...
REWIS RS 2020, 7401
11. Juli 2006 VI. Zivilsenat
...193 StGB) berufen könne. Die dabei vorzunehmende Abwägung ergebe, dass das von ihm wahrgenommene Interesse seiner Auftraggeber an der Verbreitung des Schrei-bens überwiege. 4 Nicht auszuschließen ist...
REWIS RS 2006, 2671
6. März 2001 4. Strafsenat
...193 StGB(vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verteidigungsverhalten 1, 14). Daß der Ange-klagte mit seinem Vorbringen "versucht hat, die Zeugin im Ansehen herabzu-würdigen" und damit die Grenzen der ...
REWIS RS 2001, 3328
12. April 2016 6. Zivilsenat
Ehrverletzung durch Verdachtsberichterstattung: Sinndeutung einer Äußerung; Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung
...193, 205 ff. - Zahntechnikerinnung; BVerfG, NJW 1987, 2501, 2502 - Technischer Überwachungsverein; NJW 1996, 584 - gemeinnützige Baugenossenschaft; BVerfGE 106, 28, 42 ff. - Mithörvorrichtung mwN; Rem...
REWIS RS 2016, 13210
12. April 2016 VI. Zivilsenat
...193, 205 ff.-Zahntechnikerinnung; BVerfG, NJW 1987, 2501, 2502 -Technischer Überwachungsverein; NJW 1996, 584 -gemeinnützige Baugenossenschaft; BVerfGE 106, 28, 42 ff.-Mithörvorrichtung mwN; Rem-mert ...
REWIS RS 2016, 13194
8. Februar 2017 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Strafurteil wegen Beleidigung unter verfehlter Einstufung der inkriminierten Äußerung als Schmähkritik verletzt Meinungsfreiheit …
...193 StGB zugute. Denn die insoweit vorzunehmende Abwägung zwischen den widerstreitenden Interessen des Ehrschutzes einerseits und des Grundrechts der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG andererseit...
ÖFFENTLICHES RECHTPOLITIKVERFASSUNGSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)POLITIKERBELEIDIGUNGSTRAFTATENHASS-POSTSMEINUNGSFREIHEITGRUNDGESETZHASSVERBRECHENGRUNDRECHTERECHTSEXTREMISMUSPERSÖNLICHKEITSRECHTVERFASSUNGSBESCHWERDE
NJW 2017, 1460REWIS RS 2017, 15982
29. Juni 2016 1. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Einstufung einer Äußerung als Schmähkritik nur unter strengen Voraussetzungen - hier: Verletzung …
...193 StGB liege nicht vor. Anlass, Kontext und Zielrichtung der Äußerungen seien nicht mehr der Kampf um das Recht gewesen, sondern Ausdruck einer persönlichen Fehde gegen die ermittelnde Staatsanwälti...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTBELEIDIGUNGMEINUNGSFREIHEITGRUNDRECHTEPRESSESTAATSANWALTSCHAFT
NJW 2016, 2870REWIS RS 2016, 9085
27. September 2018
...193 StGB berufen konnte; denn diese Vorschrift greift in Fällen der Schmähkritik von vornherein nicht ein (vgl. Fischer, aaO. § 193 Rn. 18 mwN.). 11 bb) Jedenfalls aber wäre die Annahme einer re...
REWIS RS 2018, 3345
9. August 2001 1. Strafsenat
...193 StGB) berufen kann(vgl. BGH NStZ 1995, 78). Bei der Bewertung der Ehrverletzung hätte dieSchwurgerichtskammer aber berücksichtigen müssen, daß sich deren Maß inGrenzen gehalten hat, weil sie nicht...
REWIS RS 2001, 1661
16. Januar 2018 6. Zivilsenat
Eingriff in das Unternehmerpersönlichkeitsrecht: Sinndeutung einer Äußerung; Interessenabwägung bei Meinungsäußerungen mit wertenden und tatsächlichen Elementen
...193 StGB, deren Verbreitung nicht untersagt werden kann.30 aa) Ein Eingriff in das Unternehmerpersönlichkeitsrecht der Klägerin wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass das Schreiben der...
MDR 2018, 473-474WM2018,630REWIS RS 2018, 15600
16. Januar 2018 VI. Zivilsenat
...193 StGB, deren Verbreitung nicht untersagt werden kann. 2829-15-aa) Ein Eingriff in das Unternehmerpersönlichkeitsrecht derKlägerin wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass das Schreiben der Frau G. ...
REWIS RS 2018, 15590
11. März 2003 XI. Zivilsenat
...193 StGB gerechtfertigt.- 6 -II.Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung im Ergebnisstand.1. Der Kläger hat, wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei ange-nommen hat und die Revision nicht i...
REWIS RS 2003, 4040
8. April 2004 4. Strafsenat
...193 StGB (vgl. BGHSt 14, 48, 51; BGHR aaO Ver-teidigungsverhalten 14 m.w.N.; BGH StV 1985, 146, 147).Bei der Beurteilung der Grenzen zulässigen Verteidigungsverhaltenskönnen die Umstände des Einzelfal...
REWIS RS 2004, 3676
19. Mai 2020 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die strafrechtliche Verurteilung wegen ehrverletzender Äußerungen - hier: …
...193 StGB liege nicht vor. Dem Beschwerdeführer sei es nicht um die Sache selbst und damit um den "Kampf um das Recht" gegangen. Er habe lediglich seinen Ärger über das Verwaltungs- verfahren...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTPOLITIKERBELEIDIGUNGSTRAFTATENMEINUNGSFREIHEITMENSCHENWÜRDEPERSÖNLICHKEITSRECHT
REWIS RS 2020, 2834
24. Juli 2013 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch strafrechtliche Verurteilung …
...193 StGB eine Abwägung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls vorgenommen hat, messen selbst unter der - unzutreffenden - Prämisse einer Tatsachenbehauptung der Meinungsfreiheit nicht gen...
REWIS RS 2013, 3880
4. November 2019
...193, Rn. 27; Hilgendorf in Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl., § 185 Rn. 2). Bereits die Formulierung, dass ihn das Verhalten des Richters an die NS-Justiz erinnere, macht deutlich, dass es sich ...
REWIS RS 2019, 1963
14. August 2014 2. Strafsenat
...193 StGB verlangt Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG daher grundsätzlich eine alle wesentlichen Umstände berücksichtigende Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des bzw. der Geschädigten und der Meinungsfreih...
REWIS RS 2014, 9270
19. April 2000 15. Zivilsenat
...193 StGB gestützte Beweislastumkehr kann hier keine Anwendung finden, weil der Antragsgegner jedenfalls in diesem Punkt nicht hinreichend sorgfältig recherchiert hat. Der Antragsgegner hat zum Beleg d...
REWIS RS 2000, 2452
27. November 2018
...193 StGB analog zu einer Rückumkehr der Darlegungs- und Beweislast komme, die sodann die Klägerin treffe. Auch hinsichtlich der behaupteten Reduzierung der Arbeitszeiten der Putzkr&a...
REWIS RS 2018, 1226
12. April 2018 15. Zivilsenat
...193 StGB), weil der journalistischen Sorgfaltspflicht ersichtlich nicht genügt worden sei, da die vorgelegte Videosequenz das Geschehen nicht belegen könne. Vielmehr zeige das Video eindeutig, dass de...
REWIS RS 2018, 10827
8. Dezember 2020 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: "FCK BFE" als strafbare Beleidigung der Mitglieder einer konkreten polizeilichen Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit - …
...193 StGB scheide aus, da diese sich in einer vulgären Beschimpfung erschöpfe, die keinerlei sachbezogenen Beitrag im Rahmen einer politischen Auseinandersetzung leiste. Im Rahmen der Strafzumessung se...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)BELEIDIGUNGPOLIZEIMEINUNGSFREIHEITGRUNDRECHTE
REWIS RS 2020, 3153
15. März 2023 539
...193 StGB und nicht um eine „pornographische Schrift“, vermag das Gericht dieser Rechtsauffassung nicht zu folgen. Es trifft zu, dass die Abbildungen nicht isoliert, sondern im Kontext der inhaltlichen...
REWIS RS 2023, 3417
9. November 2022 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Zeitungsherausgeberin gegen die gerichtliche Untersagung einer Meinungsäußerung - hier: Mangelnde …
...193 StGB wahr. Dies rechtfertigte nur dann die Verbreitung der geäußerten Wahrnehmung, wenn sie davon habe ausgehen dürfen, über hinreichende Anknüpfungstatsachen zu verfügen. Dafür hätte sie sich dur...
URHEBER- UND MEDIENRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)MEINUNGSFREIHEITVERFASSUNGSBESCHWERDEPRESSEFREIHEIT
REWIS RS 2022, 8060NJW 2023, 486REWIS RS 2022, 8060
21. März 2022 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung unter verfehlter Bejahung von Schmähkritik verletzt Meinungsfreiheit (Art 5 …
...193 StGB, der als Ausprägung des Art. 5 GG zu verstehen sei und eine umfassende Güter- und Interessenabwägung im Einzelfall erfordere. Zwar sei zu berücksichtigen, dass es sich bei dem inkriminierten ...
REWIS RS 2022, 596NJW 2022, 1931REWIS RS 2022, 596
4. Juli 2000 1. Strafsenat
...193. 2003.06.1986 Amtsgericht K. 21Rechtskräftig seit 28.06.1986 22Tatbezeichnung: Betrug... 2340 Tagessätze zu je 25,00 DM Geldstrafe 244. (nachträglich durch Beschluss gebildete Gesamtstrafe) 255. 2...
REWIS RS 2000, 1755
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