30. Dezember 2016
Kein Anspruch auf Mehrleistungen für KFZ-Kosten und Nahrungsergänzungsmittel
...193 SGG.
REWIS RS 2016, 10
20. Oktober 2016
Keine Anerkennung eines tätlichen Angriffs als Arbeitsunfall
...193 SGG.
REWIS RS 2016, 3618
8. Mai 2015
Anspruch des Antragstellers auf Versorgung mit dem Hilfsmittel MukoStar
...193 SGG analog.
REWIS RS 2015, 11337
1. September 2016
Minderung des Arbeitslosengeldes bei verweigerter Teilnahme an einer zumutbaren Eingliederungsmaßnahme
...193 SGG. Gründe für die Zulassung der Berufung gemäß § 144 Abs. 2 SGG bestehen nicht.
REWIS RS 2016, 5997
17. März 2015
Widerruf eines gerichtlichen Vergleichs
...193 SGG.
REWIS RS 2015, 13904
21. September 2016
Rechtmäßiger Sanktionsbescheid führt zur Minderung des Leistungsbezugs
...193 SGG ergebenden Kostenfolge abzuweisen. 24Angesichts der streitgegenständlichen Minderung von jeweils 36,40 € für drei Monate ist weder die Berufungssumme des § 144 Abs. 1 Satz 1 SGG erreicht, noch...
REWIS RS 2016, 5132
28. März 2018
Festsetzung der Verfahrensgebühr bei einer Untätigkeitsklage
...193 SGG. 8Dieser Antrag wurde vom Ef am 11.12.2017 für erledigt erklärt. 9Mit Beschluss vom 30.11.2017 gewährte das Sozialgericht der Klägerin Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Ef. 10Am 11.12.20...
REWIS RS 2018, 11440
25. August 2015
Anspruch auf Leistungen von Unionsbürgern - Europäisches Fürsorgerabkommen findet auf SGB II keine Anwendung
...193 SGG.
REWIS RS 2015, 6197
20. Mai 2015
Kapitalleistungen aus betrieblicher Altersversorgung sind beitragspflichtig
...193 SGG.
REWIS RS 2015, 10785
30. März 2016
Keine vorläufige Leistungseinstellung bei offener Bedürftigkeitsprüfung
...193 SGG.
REWIS RS 2016, 13770
27. Oktober 2016
Meldeterminsversäumnis mit dem Hinweis auf ein bestehendes Beschäftigungsverhältnis
...193 SGG.
REWIS RS 2016, 3131
8. Mai 2017
Erstattung der Kosten des Widerspruchsverfahrens
...193 SGG. 27Gründe für die Zulassung der Berufung gemäß § 144 Abs. 2 SGG bestehen nicht.
REWIS RS 2017, 11404
6. Oktober 2015
Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung
...193 SGG. 20Da sich die hier streitige Rechtsfrage, nämlich die Berechnung der Beitragshöhe zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung bei gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V Pflichtversicherten, somit...
REWIS RS 2015, 4361
21. August 2015
Erstattungsanspruch für UVG-Leistungen
...193 SGG. Das Gericht berücksichtigt, dass die Klage zwar erfolglos ist, der Beigeladene durch sein Rückforderungsverlangen gegenüber den Klägern aber letztlich den Anlass für die Klage gesetzt hat und...
REWIS RS 2015, 6280
18. August 2015
Kein Arbeitsunfall bei Unfall auf dem Weg zum Rauchen
...193 SGG.
REWIS RS 2015, 6460
31. Mai 2016
Zurückweisung zur weiteren Sachverhaltsaufklärung an die Behörde
...193 SGG. Eine Kostenerstattung durch den Beklagten hält das Gericht nicht für erforderlich, da auf Seiten des Klägers keine relevanten außergerichtlichen Kosten angefallen sind.
REWIS RS 2016, 10731
30. September 2016
Rechtswidrige Minderung des Arbeitslosengeldes II wegen Nichterscheinens zum Meldetermin bei ausbleibendem Nachweis über den Meldezweck
...193 SGG. Gründe für die Zulassung der Berufung gemäß § 144 Abs. 2 SGG bestehen nicht.
REWIS RS 2016, 4570
19. Juli 2016
Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im Rahmen eines Verfahrens im einstweiligen Rechtsschutz
...193 SGG.
REWIS RS 2016, 7929
7. Dezember 2015
Prognoseentscheidung bei Unterbringung in einer stationären Einrichtung hinsichtlich der Erbringung von Grundsicherungsleistungen
...193 SGG. Nachdem der Beigeladene keinen Antrag gestellt und damit nicht am Kostenrisiko teilgenommen hat, war insofern keine Kostenerstattung angezeigt.
REWIS RS 2015, 1169
14. Juli 2015
Keine Schmerztherapie mit Cannabis im Wege des Off-Label-Use bei Neigung zu Druckparesen im Sinne eines …
...193 SGG.
REWIS RS 2015, 8204
23. April 2015
Arbeitslosengeld: Keine längere Anspruchsdauer durch späteren arbeitsgerichtlichen Vergleich
...193 SGG ergibt und dem Ausgang des Verfahrens entspricht, abzuweisen.
REWIS RS 2015, 12128
29. September 2016
Kostenübernahme für eine stationäre bariatrische Operationen
...193 SGG.
REWIS RS 2016, 4605
27. September 2016
Anspruch auf Kostenübernahme für eine stationäre bariatrische Operation
...193 SGG.
REWIS RS 2016, 4846
12. Juli 2017
Höhe des Grades der Behinderung
...193 SGG.
REWIS RS 2017, 8110
3. Mai 2017
Kein Anspruch auf ALG II sowie Leistungen zur Hilfe zum Lebensunterhalt mangels Aufenthaltsrechts eines kroatischen …
...193 SGG. III. 26Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist abzulehnen, weil der Antrag aus den vorgenannten Gründen keine hinreichende Aussich...
REWIS RS 2017, 11551