11. Oktober 2017 2. Kammer
...193 BGB zu beachten, sodass das Urteil des Arbeitsgerichts im Hinblick auf Ziffer 1 der Protokollnotiz zum HausMTV und § 193 BGB auch hinsichtlich des Zinsbeginns teilweise abzuändern war. 108Die Kost...
REWIS RS 2017, 4053
25. Oktober 2017 2. Kammer
...193 BGB zu beachten, sodass das Urteil des Arbeitsgerichts im Hinblick auf Ziffer 1 der Protokollnotiz zum HausMTV und § 193 BGB auch hinsichtlich des Zinsbeginns teilweise abzuändern war. 112Die Kost...
REWIS RS 2017, 3280
22. November 2018 18. Kammer
...193 BGB trat Verzug am 02.01.2018 ein. 155c) Darüber hinausgehende Zahlungsansprüche können der Klägerin für das Jahr 2017 nicht zugesprochen werden. 156Insoweit wird auf die Ausführunge...
REWIS RS 2018, 1310
11. Mai 2017 11. Kammer
...193 BGB. Ein weiterer Anspruch des Klägers bestehe nicht. Zutreffend habe die Beklagte, wie in § 2 Ziffer 7 Nr. (2) GSP 2003 vorgesehen, eine durch den Versorgungsausgleich eingetretene Minderung des ...
REWIS RS 2017, 11038
20. März 2012 9. Kammer
...193 BGB auf den nächsten und der Eintritt des Verzugs auf den darauffolgenden Werktag (BAG 15.05.2001 – 1 AZR 672/00 – AP Nr. 176 zu § 242 BGB Gleichbehandlung). Der Kläger begehrt damit letztlich die...
REWIS RS 2012, 7976
18. Januar 2008 10. Kammer
...193 BGB). 1542. Entgegen der vom Arbeitsgericht vertretenen Auffassung war auch davon auszugehen, dass die vorläufige Durchführung der personellen Maßnahme aus sachlichen Gründen dringend erforderlich...
REWIS RS 2008, 6049
20. März 2012 9. Kammer
...193 BGB auf den nächsten und der Eintritt des Verzugs auf den darauffolgenden Werktag (BAG 15.05.2001 – 1 AZR 672/00, AP Nr. 176 zu § 242 BGB Gleichbehandlung). Der Kläger begehrt damit letztlich die ...
REWIS RS 2012, 7977
26. September 2003 10. Kammer
...193 BGB) bzw. am 28.03.2002 beim Arbeitsgericht die Feststellung nach § 100 Abs. 2 Satz 3 BetrVG beantragt. 1712. Entgegen der Rechtsauffassung des Arbeitgebers hat die Beschwerdekammer nicht festste...
REWIS RS 2003, 1464
6. Oktober 2006 10. Kammer
...193Etwas anderes hätte sich lediglich dann ergeben können, wenn es sich bei § 11 ERTV um eine sogenannte tarifliche Besetzungsregelung im Sinne einer Betriebsnorm des § 3 Abs. 2 TVG handeln würde. 19...
REWIS RS 2006, 1478