15. Oktober 2013 1. Senat
Zuschuss zum Anpassungsgeld bei der RAG Deutsche Steinkohle AG -Berücksichtigung der Grubenwehrzulage hauptamtlicher Hauptgerätewarte bei …
...193 BGB.          ...
REWIS RS 2013, 2003
14. Dezember 2022 10. Senat
...193 BGB; BAG 8. September 2021 - 5 AZR 205/21 - Rn. 20). Die Verzinsungspflicht beginnt nach § 187 Abs. 1 BGB mit dem Folgetag der Fälligkeit (BAG 5. Juli 2022 - 9 AZR 341/21 - Rn. 53). Mit Blick dara...
REWIS RS 2022, 9405
13. März 2024 10. Senat
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung - Zuschlagshöhe - Differenzierung - sonstige Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit …
...193 BGB verschiebt sich der Beginn der Verzinsung zudem entsprechend den in den Tenor aufgenommenen Maßgaben. Insoweit war die Revision der Klägerin teilweise zurückzuweisen.23 III. Die...
REWIS RS 2024, 1561
17. April 2019 7. Senat
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
...193 BGB). Die Befristungskontrollklage ist am 23. Mai 2016 beim Arbeitsgericht eingegangen. Sie wurde der Beklagten am 30. Mai 2016 und damit demnächst iSv. § 167 ZPO zugestellt.15 2. D...
REWIS RS 2019, 8013
22. März 2017 5. Senat
...193 BGB zutreffend festgelegt.29 B. Die Revision der Klägerin ist nur insoweit begründet, als sie Anspruch auf weitere Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall iHv. 21,60 Euro brutto nebst ...
REWIS RS 2017, 13616
22. März 2017 5. Senat
Mindestlohn - Treueprämie - Schichtzulage - Erschwerniszulage - Leistungszulage
...193 BGB zutreffend festgelegt.29 B. Die Revision des Klägers ist nur insoweit begründet, als er Anspruch auf weitere Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall iHv. 4,80 Euro brutto nebst Zin...
NJW 2017, 2428REWIS RS 2017, 13608
21. April 2010 10. Senat
Karenzentschädigung - überschießendes Wettbewerbsverbot
...193, § 187 Abs. 1 BGB. Die Karenzentschädigung war nach § 74b Abs. 1 HGB am Schluss eines jeden Monats fällig. In den Monaten, in denen der Fälligkeitstag auf einen Samstag oder Sonntag fiel, verschob...
REWIS RS 2010, 7446
19. Mai 2022 2. Senat
Massenentlassungsanzeige - Fehlen der sog. Soll-Angaben
...193 BGB vor. Andernfalls könnte der im Gesetz eindeutig bestimmte 30-Tage-Zeitraum auf einen deutlich längeren ausgedehnt werden (vgl. LKB/Bayreuther KSchG 16. Aufl. § 17 Rn. 55).12 2. ...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)UNTERNEHMENKÜNDIGUNGARBEITSAMT
REWIS RS 2022, 3250NJW 2022, 2635REWIS RS 2022, 3250MDR 2022, 1102-1103REWIS RS 2022, 3250
7. August 2019 5. Senat
Überwachungspflichten bei Berufungseinlegung über das beA
...193 BGB gegen das ihr am 5. Dezember 2018 zugestellte Urteil des Arbeitsgerichts innerhalb eines Monats - also bis zum Ablauf des 7. Januar 2019 (Montag) - Berufung beim Landesarbeitsgericht einlegen ...
NJW 2019, 2793REWIS RS 2019, 4698
19. Mai 2011 6. Senat
Geltendmachung des Anspruchs auf Sozialzuschlag nach § 33 BMT-G-O
...193 BGB). Die bis zum Bekanntwerden der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Januar 2005 (- 2 BvR 167/02 - BVerfGE 112, 164) mit der Pressemitteilung Nr. 40/2005 vom 13. Mai 2005 bestehe...
REWIS RS 2011, 6429
16. Juni 2021 10. Senat
Vermietung von Gussasphaltkochern mit Bedienungspersonal - Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - betrieblicher Geltungsbereich
...193 BGB auf den nächsten Werktag (BAG 24. Februar 2021 - 10 AZR 236/19 - Rn. 40; 9. Dezember 2020 - 10 AZR 335/20 - Rn. 97 mwN). Damit begannen die Verfall- und die Verjährungsfrist mit Schluss des Ja...
REWIS RS 2021, 4925
27. Juli 2011 7. Senat
Postbeschäftigungsunfähigkeit - Bedingungseintritt - Klagefrist - verlängerte Anrufungsfrist
...193 BGB). Die von § 21 TzBfG vorgegebene entsprechende Anwendung der Klagefrist des § 17 Satz 1 TzBfG knüpft an das vereinbarte Ende des auflösend bedingten Arbeitsvertrags an. Das vereinbarte Ende me...
REWIS RS 2011, 4338
28. Januar 2020 9. Senat
Stellenbesetzung - Schadensersatzanspruch des zurückgewiesenen Bewerbers
...193 BGB). Die Revision und deren Begründung sind am 20. März 2019 - und damit verspätet - beim Bundesarbeitsgericht eingegangen.14 2. Dem Kläger war auf seinen Antrag wegen Versäumung d...
REWIS RS 2020, 314
22. März 2017 5. Senat
...193,20 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 16. Januar 2015, ...
REWIS RS 2017, 13618
13. Januar 2016 10. Senat
Sonderzahlung - Berechnung des Monatsverdienstes - Alterssicherung
...193 BGB auf den nächsten Werktag (BAG 19. November 2014 - 5 AZR 121/13 - Rn. 32).28 b) Nach § 3.2 TV SoZa ist Auszahlungsstichtag für die betriebliche Sonderzahlung der 1. Dezember des ...
REWIS RS 2016, 17819
24. Juni 2015 7. Senat
...193 BGB mit dem folgenden Werktag (vgl. APS/Backhaus 4. Aufl. § 17 TzBfG Rn. 51). Dies war Montag, der 23. Januar 2012. Die Zustellung erfolgte am 30. Januar 2012 „demnächst“ iSd. § 167 ZPO.10 ...
REWIS RS 2015, 9228
14. Dezember 2022 10. Senat
...193 BGB; BAG 8. September 2021 - 5 AZR 205/21 - Rn. 20). Die Verzinsungspflicht beginnt nach § 187 Abs. 1 BGB mit dem Folgetag der Fälligkeit (BAG 5. Juli 2022 - 9 AZR 341/21 - Rn. 53). Mit Blick dara...
REWIS RS 2022, 9411
22. März 2017 5. Senat
...193 BGB ergeben sich die festgesetzten Termine für den jeweiligen Beginn der Verzinsung.31 4. Im Übrigen ist die Klage unbegründet.32 Der Anspruch des Klägers auf den Min...
REWIS RS 2017, 13620
14. Juni 2017 7. Senat
Befristung ohne Sachgrund - Tarifvertrag
...193 BGB iVm. § 222 Abs. 2 ZPO. Sie ist der Beklagten am 14. Januar 2014 und damit demnächst iSv. § 167 ZPO zugestellt worden.11 II. Die Befristung ist auch nicht nach § 14 Abs. 2 Satz 1...
REWIS RS 2017, 9538
6. September 2017 5. Senat
Rufbereitschaft - Entgeltfortzahlung - § 22 TV-Ärzte/VKA
...193 BGB iVm. § 25 Abs. 1 Satz 3 TV-Ärzte/VKA. Die Ansprüche des Klägers waren am 1. Dezember 2014 fällig. Ihm stehen gemäß § 187 Abs. 1 BGB Verzugszinsen erst ab dem Tag nach dem Eintritt der Fälligke...
MDR 2018, 285-286REWIS RS 2017, 5732
25. Januar 2023 10. Senat
Weihnachtsgeld - betriebliche Übung - Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen - fortdauernde Arbeitsunfähigkeit - Fehlen einer …
...193 BGB; BAG 8. September 2021 - 5 AZR 205/21 - Rn. 20).43 II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1, § 91 Abs. 1 ZPO. ...
REWIS RS 2023, 2101MDR 2023, 1392-1393REWIS RS 2023, 2101
14. Dezember 2022 10. Senat
Angemessener Nachtarbeitszuschlag - Dauernachtarbeit - Zeitungszusteller - Pressefreiheit
...193 BGB; BAG 8. September 2021 - 5 AZR 205/21 - Rn. 20). Die Verzinsungspflicht beginnt nach § 187 Abs. 1 BGB mit dem Folgetag der Fälligkeit (BAG 5. Juli 2022 - 9 AZR 341/21 - Rn. 53). Danach stehen ...
REWIS RS 2022, 9408NJW 2023, 1759REWIS RS 2022, 9408MDR 2023, 782-783REWIS RS 2022, 9408
8. Dezember 2021 10. Senat
Ersatzruhetage für Feiertagsarbeit
...193 BGB definierten - Werktags. Mit der „täglichen Arbeitszeit“ ist die individuelle werktägliche Arbeitszeit des einzelnen Arbeitnehmers iSv. § 3 ArbZG gemeint. Die elfstündige Mindestruhezeit ist je...
REWIS RS 2021, 519MDR 2022, 965-966REWIS RS 2021, 519
20. Mai 2020 7. Senat
Auflösende Bedingung - Flugdienstuntauglichkeit - betriebliches Eingliederungsmanagement
...193 BGB am 22. Januar 2018. Die Klägerin hat die Bedingungskontrollklage bereits nach dem Zugang des Unterrichtungsschreibens der Beklagten vom 7. Juli 2017 mit der am 3. August 2017 beim Arbeitsgeric...
REWIS RS 2020, 393
20. Juni 2013 6. Senat
Bezahlter Freizeitausgleich für Arbeit an einem auf einen Samstag fallenden Feiertag - Tarifauslegung - MTV …
...1931/10 - wird zurückgewiesen.2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über bezahlten Freizeitausgleich für Arbeit an einem Feiertag, der auf einen...
REWIS RS 2013, 4877