12. September 2019
Antrag auf Zulassung der Berufung gegen asylrechtliches Urteil wegen Versäumnis der Begründungsfrist unzulässig
...1932 - juris Rn. 2). Hierauf hat das Verwaltungsgericht in der dem angegriffenen Urteil beigefügten Rechtsmittelbelehrungzutreffend hingewiesen. Das angegriffene Urteil vom 4. Juli 2019 ist nach dem i...
REWIS RS 2019, 3624
6. April 2021
Verwaltungsgerichte, Begründungsfrist, Streitwertfestsetzung, Kosten des Beschwerdeverfahrens, Kostenentscheidung, Aufschiebende Wirkung, Aufenthaltserlaubnis, Verwaltungsgerichtsbeschwerde, Fiktionsbescheinigung, Bekanntgabe der Entscheidung, …
...193 BGB). Der Bevollmächtigte der Antragstellerin hat bis zum Fristablauf keine Antragsbegründung übersandt. Seine hier am 31. März 2021 eingegangene Äußerung (Vorlage eines Bescheids über die Gewähru...
REWIS RS 2021, 7195
21. Dezember 2021
Beschwerdefrist, Beschwerdebegründungsfrist
...193 BGB) vom Bevollmächtigten des Antragstellers begründet worden ist. Der Beschwerdeschriftsatz vom 16. November 2021 enthält weder Antrag noch Begründung. 5Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 1...
REWIS RS 2021, 113
30. November 2010 VIII. Zivilsenat
...193 BGB eine Frist, deren letzter Tag auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend fal-le, nicht an diesem Tag, sondern erst am nächsten Werktag ende; § 193 BGB gelte nach der Re...
REWIS RS 2010, 937
18. Oktober 2017 2. Kammer
...193 BGB zu beachten, sodass das Urteil des Arbeitsgerichts im Hinblick auf Ziffer 1 der Protokollnotiz zum HausMTV und § 193 BGB auch hinsichtlich des Zinsbeginns teilweise abzuändern war. 33Die Bekla...
REWIS RS 2017, 3669
27. Juni 2018 10. Senat
Berücksichtigung einer Umsatzsteuervorauszahlung im Jahr der wirtschaftlichen Verursachung bei Leistung bis zum 10. Januar des …
...193 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Fällt danach das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit dem Ablauf des nächstfolgenden We...
REWIS RS 2018, 7148
19. Mai 2010 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahme einer mangels Fristwahrung unzulässigen Verfassungsbeschwerde: Verschulden der Fristversäumung bei Telefaxversand einer umfangreichen Beschwerdeschrift weniger …
...193 BGB; BVerfGE 102, 254 <295>) von mehreren vorausgegangenen Tagen zusammenfielen und deshalb mit einer verstärkten Belegung des Empfangsgeräts zu rechnen war. Dies ist den Beschwerdefüh...
REWIS RS 2010, 6527
18. Januar 2019 1. Kammer
...193 BGB i.V. mit § 222 Abs.1 ZPO i.V. mit § 495 ZPO i.V. mit § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG frühestens ab dem 02.05.2018 mit der Zahlung der Arbeitsvergütung für den Monat April 2018 in Verzug geraten konnt...
REWIS RS 2019, 11290
27. Juni 2018 10. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.6.2018 X R 44/16 - Berücksichtigung einer Umsatzsteuervorauszahlung, die …
...193 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Fällt danach das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit dem Ablauf des nächstfolgenden We...
REWIS RS 2018, 7107
22. November 2017 31. Zivilsenat
...193 BGB führt nicht dazu, dass die unter Ziff. 11 des Vertrages erteilte Widerrufsinformation unzutreffend oder undeutlich wird. 29Das Ende der Widerrufsfrist ist zwar im Zweifel nach § 193 BGB zu bes...
REWIS RS 2017, 1870
20. Januar 2016 6. Senat
Ablauf der Festsetzungsfrist - Antragsveranlagung
...193 BGB auf Verjährungsfristen, sowie MünchKommBGB/Grothe, 7. Aufl., § 193 Rz 8; Staudinger/Repgen, BGB, 2014, § 193 Rz 13).13 d) Dem steht § 47 AO nicht entgegen. Zwar weist das FG zut...
STEUERRECHTSTEUERNBUNDESFINANZHOF (BFH)EINKOMMENSTEUERFRISTFRISTWAHRUNG
REWIS RS 2016, 17419
4. Oktober 2019 1. Kammer
...193 BGB, so dass sich der Verzugseintritt im Falle eines Sonntags, Samstags oder Feiertags auf den folgenden Werktag verschiebt (siehe etwa BAG, Urteil vom 15.05.2001 – 1 AZR 672/00, AP Nr. 176 zu § ...
REWIS RS 2019, 2955
6. September 2011 12.Kammer
...193 BGB. Zwar ist die ausdrückliche schriftliche Geltendmachung erst mit Schreiben vom 16.08.2010 erfolgt. Jedoch ist die Frist am Sonntag, den 15.08.2010, abgelaufen, so dass sich die Frist gemäß § 1...
REWIS RS 2011, 3575
25. März 2019 7. Senat
...193 BGB. Tatsächlich wurde die Gebühr am 2. Mai 2016 ohne Verspätungszuschlag unvollständig entrichtet. Der Gesamtbetrag von 1.110,– € ist beim Patentamt erst am 6. Dezember 2016 und somit verspätet e...
REWIS RS 2019, 8952
13. September 2007 14. Zivilsenat
...193 BGB sei der 2. Werktag maßgebend. Die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Ersatz der vorprozessualen Rechtsverfolgungskosten seien nicht dargetan. 11Gegenstand der von der Klägerin erhobenen An...
REWIS RS 2007, 2020
24. August 2011 8. Senat
Fristablauf - gesetzlicher Feiertag in Erfurt
...193 BGB.5 a) Das Ende einer Rechtsmittelfrist wird wegen eines allgemeinen Feiertages nur dann hinausgeschoben, wenn der betreffende Tag an dem Ort, an dem das Rechtsmittel einzulegen i...
REWIS RS 2011, 3775
18. Juni 2014 3. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Fehlen von Entscheidungsgründen - Überschreiten der Fünf-Monats-Frist zur Urteilsabsetzung - …
...193 BGB zu einer Fristverlängerung bis zum 28.4.2014 (Montag) führt (ablehnend der 2. Senat des BSG, Beschluss vom 17.2.2009 - B 2 U 189/08 B - SozR 4-1750 § 547 Nr 2, ebenso BAGE 93, 360), kann im vo...
REWIS RS 2014, 4831
18. März 2021
Verwaltungsgerichte, Prozeßbevollmächtigter, Prozeßkostenhilfegesuch, Streitwertfestsetzung, Fristversäumnis, Wiedereinsetzungsgrund, Beiordnung eines Rechtsanwalts, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Gerichtsbescheid, Hinreichende Erfolgsaussicht, …
...193 BGB). Das Schreiben des Klägers ging jedoch erst am 21. Januar 2021 beim Verwaltungsgericht ein. Weder hat der Kläger innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO (durch einen gemäß § 67 Abs....
REWIS RS 2021, 7704
20. Oktober 2008 14. Kammer
...193 BGB am Montag den 11. Februar 2008 ab. An diesem Tag ging die sofortige Beschwerde beim Arbeitsgericht ein. 62. In der Sache ist die sofortige Beschwerde unbegründet. Das Arbeitsgericht hat zu R...
REWIS RS 2008, 1356
24. Mai 2012 IX. Zivilsenat
...193; ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1a)Die gesetzliche Fälligkeitsfrist eines Erschließungsbeitrags endet mit dem Ablauf desjenigen Tages, welcher durch seine Zahl dem Tag entspricht, an welchem der Beitr...
REWIS RS 2012, 6110
24. Mai 2012 9. Zivilsenat
Grundstückszwangsversteigerung: Gesetzliche Fälligkeitsfrist eines Erschließungsbeitrags; Anrecht aus einem vorgemerkten bedingten Auflassungsanspruch eines Wiederkaufsberechtigten; Verjährung der …
...193 BGB sei daher von vornherein kein Raum. Die Säumniszuschläge auf den Erschließungsbeitrag teilten den Rang des Rechts trotz fortlaufender Entstehung.11 2. Diese Annahme hält den Ang...
REWIS RS 2012, 6089
15. Dezember 2022 2. Senat
Beiordnung eines Notanwalts; Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung
...193 BGB), nachdem der Beschluss des Berufungsgerichts der Klägerin am 2. Juni 2022 zugestellt worden war. Innerhalb dieser Frist hat die Klägerin auch glaubhaft gemacht, eine ausreichende Anzahl von R...
REWIS RS 2022, 9106
11. Juni 2019 8. Zivilsenat
Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter
...193 BGB erst am 2. Januar 2018 geschuldet gewesen. Damit sei der Antrag auf Verlängerung der Räumungsfrist am 19. Dezember 2017 noch rechtzeitig innerhalb der zweiwöchigen Frist bei Gericht eingegange...
REWIS RS 2019, 6444
11. Oktober 2017 1. Wehrdienstsenat
Versäumnis der Beschwerdefrist; Widerlegung des Zustellungsdatums
...193 BGB). Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zwar am 13. Februar 2017 beim Bundesverwaltungsgericht eingegangen. Die Einlegung der Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht wahrt jedoch nach dem klaren ...
REWIS RS 2017, 4140
20. August 2019
Wiedereinsetzung in die Frist für den Antrag auf Vergütungsfestsetzung
...193 BGB am 25. März 2019, weil das eigentliche Fristende (24. März 2019) auf einen Sonntag fiel. Der Eingang des Antrags auf Vergütungsfestsetzung am 15. April 2019 war somit verfristet. 92. War der B...
REWIS RS 2019, 4302
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