16. Juni 2021 12. Zivilsenat
Vergütung des Berufsbetreuers: Zeitanteilige Berechnung der Fallpauschale bei Veränderung vergütungsrelevanter Umstände vor Ablauf eines vollen …
...191 BGB entsprechend anwendbar sind.9 b) Der in § 5 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2 VBVG enthaltene Verweis auf § 191 BGB ist durch das Gesetz über die Anpassung der Vormünder- und Betreuervergü...
MDR 2021, 1158-1159REWIS RS 2021, 4937
16. März 2022 12. Zivilsenat
Vergütung des Berufsbetreuers: Berechnung der Vergütung des ausscheidenden Betreuers bei Wechsel während eines laufenden Abrechnungsmonats
...191 BGB entsprechend. Maßgebendes Ereignis für das Ende des Abrechnungszeitraums ist das Wirksamwerden des Beschlusses über seine Entlassung nach § 287 FamFG. Denn mit der Wirksamkeit der Entlassungse...
MDR 2022, 664REWIS RS 2022, 653