5. Juni 2019 7. Senat
...191 AO für eine zunächst nur nach Zivilrecht bestehende Haftung des Dritten wird diese in das öffentlich-rechtliche Handlungsregime überführt, während der Steuergläubiger sie ansonsten nur nach den Vo...
REWIS RS 2019, 6584
5. Juni 2019 7. Senat
...191 AO für eine zunächst nur nach Zivilrecht bestehende Haftung des Dritten wird diese in das öffentlich-rechtliche Handlungsregime überführt, während der Steuergläubiger sie ansonsten nur nach den Vo...
REWIS RS 2019, 6583
5. Juni 2019 7. Senat
Keine öffentlich-rechtliche Inanspruchnahme des (nach)haftenden Gesellschafters einer GbR
...191 AO für eine zunächst nur nach Zivilrecht bestehende Haftung des Dritten wird diese in das öffentlich-rechtliche Handlungsregime überführt, während der Steuergläubiger sie ansonsten nur nach den Vo...
REWIS RS 2019, 6592
5. Juni 2019 7. Senat
...191 AO für eine zunächst nur nach Zivilrecht bestehende Haftung des Dritten wird diese in das öffentlich-rechtliche Handlungsregime überführt, während der Steuergläubiger sie ansonsten nur nach den Vo...
REWIS RS 2019, 6593
25. Januar 2017 9. Senat
Kein Wahlrecht der Behörde zwischen Klage nach dem AnfG 1999 und Duldungsbescheid (§ 191 Abs. …
...191 Abs. 1 Satz 2 AO wurde durch das Gesetz zur Bereinigung von steuerlichen Vorschriften vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2601) neu in den im Übrigen unverändert gelassenen § 191 Abs. 1 AO eingefügt...
REWIS RS 2017, 16709
18. April 2011 2. Wehrdienstsenat
Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung
...191 AO Nr. 7). Sie ist daher "als letztes Mittel" der Bekanntgabe nur dann zulässig, wenn alle Möglichkeiten erschöpft sind, das Schriftstück dem Empfänger in anderer Weise zu übermitteln (U...
REWIS RS 2011, 7417
14. Oktober 2015 9. Senat
Gesamtschuldnerische Haftung der Gesellschafter einer aufgelösten GbR für Gewerbesteuerschulden; Neubeginn der Verjährung
...191 AO Nr. 6 S. 22 f. und vom 8. Mai 2002 - 9 C 7.01 - Buchholz 401.0 § 191 AO Nr. 9 S. 2 f.) der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (Urteil vom 9. Mai 2006 - VII R 50/05 - BFHE 213, 194 <197>...
REWIS RS 2015, 3948
15. Juni 2016 9. Senat
Bestreiten des Zugangs eines Verwaltungsaktes mit Nichtwissen
...191 Abs. 1 Satz 1 und § 77 Abs. 2 Satz 1 AO. Nach der zuletzt genannten Norm hat der Eigentümer die Zwangsvollstreckung in den Grundbesitz wegen einer Steuer zu dulden, die als öffentliche Last auf de...
REWIS RS 2016, 9955
27. Juni 2012 9. Senat
Heranziehung zum Abwasserbeitrag; Bestimmtheit des Abgabenbescheids; Adressat; Auslegung
...191 AO Nr. 7). Dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot lässt sich von daher nicht entnehmen, dass es in Fällen der Rechtsnachfolge von Verfassungs wegen ausgeschlossen ist, einen an ein erloschenes R...
REWIS RS 2012, 5215
14. November 2012 9. Senat
Flurbereinigungsrechtliches Verfahren; vorläufige Anordnung zur Regelung von Besitz und Nutzungen im Flurbereinigungsgebiet
...191 AO Nr. 7 S. 13 f. und vom 27. Juni 2012 - BVerwG 9 C 7.11 - juris Rn. 15).12 Diesen Anforderungen ist durch die die zeichnerischen Darstellungen in der Ausbaukarte ergänzenden textl...
REWIS RS 2012, 1430
3. Mai 2013 9. Senat
Klage einer Naturschutzvereinigung gegen Teilabschnitt der A 14; Einwendungsfrist; Begriff "Ökostern"; Umsetzungszeitpunkt für Schutz- und …
...191 AO Nr. 7 <13>). Mit der Festlegung eines Mindestzeitraums, der zwischen der Durchführung der Maßnahme und der Baufeldfreimachung liegen muss, trägt der Planfeststellungsbeschluss dem Umstand...
REWIS RS 2013, 6111