12. Februar 2014 12. Zivilsenat
Vergütungsfestsetzung für den anwaltlichen Ergänzungspfleger: Nachträgliche rückwirkende Feststellung berufsmäßiger Amtsführung in einem Altfall
...1909 BGB) nach dem alten Rechtszustand den Vormundschaftsgerichten zugewiesen und aus diesem Grunde keine Familiensache nach § 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Mit der Entscheidung über die Beschwerde (§ 19 FGG)...
REWIS RS 2014, 7977
7. November 2022
Beschwerde, Jugendamt, Kind, Inobhutnahme, Berichterstattung, Gutachten, Aufenthaltsbestimmung, Kenntnis, Schriftsatz, Verfahren, Anordnung, Jugendhilfeeinrichtung, Kindsvater, Erlass, elterliche …
...1909 BGB. 41Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 51 Abs. 4, 81 Abs. 1 Satz 1 und 2 FamFG. Für die Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung gelten die allgemeinen Vorschriften.
REWIS RS 2022, 8906
13. September 2017 12. Zivilsenat
Vormundschaft für einen minderjährigen unbegleiteten Flüchtling: Bestellung eines Rechtsanwalts zum Mitvormund
...1909 BGB ergangene Senatsrechtsprechung schließt - entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde - auch den von Teilen der instanzgerichtlichen Rechtsprechung gewählten alternativen Weg der Bestellung ein...
NJW 2017, 3520MDR 2017, 1243-1244REWIS RS 2017, 5453
11. Januar 2022
Beschwerde, Jugendamt, Rechtsmittel, FamFG, Herausgabe, Anordnung, Zustellung, Vollstreckung, Kind, Anordnungsverfahren, verwerfen, Kinder, Sorge, Mutter, elterliche …
...1909 BGB ist nach § 57 S.2 Nr.1 FamFG anfechtbar, da diese die Entscheidung darüber mit einschließt, dass die Eltern an der Ausübung der elterlichen Sorge in Teilbereichen verhindert sind und damit eb...
REWIS RS 2022, 2114
21. August 2018
Unterhaltspflichtiger Elternteil beantragt Unterhaltsabänderung - Ergänzungspfleger muss nicht bestellt werden
...1909 BGB ist mit der Entscheidung des Amtsgerichts vom 27.5.2018 abgeschlossen worden. Es handelt sich daher um eine Endentscheidung in einer Kindschaftssache gemäß § 151 Nr. 5 FamFG. Als solche unter...
NJW 2019, 689REWIS RS 2018, 4562
29. April 2020
Übertragung von vermietetem Wohnungs- und Teileigentum durch die Großeltern an ihren minderjährigen Enkel
...1909 BGB bestellten Ergänzungspfleger wirksam geworden sind. 162. Die in der Zwischenverfügung des Grundbuchamts verlangte Genehmigung der in der Urkunde vom 27.12.2017 getroffenen Vereinbarungen durc...
MDR 2020, 735REWIS RS 2020, 11021
29. Mai 2008 IX. Zivilsenat
...1909 BGB) geltenden Regeln (§§ 1915, 1835, 1836 BGB) richten, und gemäß § 1835 Abs. 3 BGB nach der Bundesrechtsanwaltsgebüh-renordnung bzw. dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, wenn der Sonderinsol-venz...
REWIS RS 2008, 3710
30. September 2010 V. Zivilsenat
...1909 BGB erforderlich. Auf dessen Genehmigung hat das Grund-buchamt zu Recht abgestellt. 16 2. Die in der Verfügung des Grundbuchamts weiter verlangte Genehmi-gung der Auflassung auch durch das Famili...
REWIS RS 2010, 2849
30. September 2010 5. Zivilsenat
Schenkweiser Erwerb einer Eigentumswohnung durch einen Minderjährigen: Erfordernis der Genehmigung des gesetzlichen Vertreters
...1909 BGB erforderlich. Auf dessen Genehmigung hat das Grundbuchamt zu Recht abgestellt.17 2. Die in der Verfügung des Grundbuchamts weiter verlangte Genehmigung der Auflassung auch durc...
NJW 2017, 3090REWIS RS 2010, 2824
30. Januar 2023 13. Senat für Familiensachen
...1909 BGB kann das Gericht den Kindeseltern Teile der elterlichen Sorge, namentlich auch das Umgangsbestimmungsrecht, entziehen und auf einen Ergänzungspfleger übertragen, um einer nicht anders abwend...
REWIS RS 2023, 915
28. April 2022 5. Zivilsenat
Grundbucheintragung: Notwendige Genehmigung eines Ergänzungspflegers bei Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem vermieteten Hausgrundstück durch einen …
...1909 BGB) würde die Auflassung rückwirkend (§ 184 Abs. 1 BGB) wirksam (vgl. BeckOGK BGB/Kerscher [1.3.2022], § 1630 Rn. 19.1). Das Grundbuchamt hat daher die beantragten Eintragungen zu Recht von der ...
REWIS RS 2022, 2394WM 2022, 1190 REWIS RS 2022, 2394MDR 2022, 885-886REWIS RS 2022, 2394
9. Juni 2015
Anordnung einer Ergänzungspflegschaft für die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs eines Kindes nach Beschränkung der elterlichen Sorge …
...1909 BGB). 13Nachdem somit eine rechtzeitig und richtigerweise beim Amtsgericht Wolfratshausen eingelegte Beschwerde gegen den Beschluss vom 26.05.2014 vorliegt, ist eine gesonderte Anfechtung des Tei...
REWIS RS 2015, 10091
1. Oktober 2019
Kindeswohl, Kind, Psychotherapie, Verfahren, Anordnung, Gefahr, Zeitpunkt, Entziehung, Eltern, Form, Erziehungsbeistandschaft, Schule, Kostenentscheidung, Mutter, elterlichen …
...1909 BGB. 30Die Anordnung der Kindesherausgabe beruht auf § 1666 BGB. Es ergeht gemäß § 89 FamFG der richterliche Hinweis, dass für jeden Fall der zu vertretenden Zuwiderhandlung gegen die vorstehende...
REWIS RS 2019, 3013
25. November 2021 5. Senat
Steuerfreie Leistungen der Verfahrenspfleger
...1909 BGB betrifft und der Kläger nicht zu dieser Personengruppe gehört.19 2. Die Umsätze des Klägers sind aber --entgegen der Auffassung des FG-- nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSyst...
REWIS RS 2021, 816
6. Juli 2016 12. Zivilsenat
Familiengerichtliche Maßnahmen zum Schutz des Kindeswohls: Voraussetzungen der Trennung des Kindes von den Eltern wegen …
...1909 BGB bestehe nach Einführung der Umgangspflegschaft gemäß § 1684 Abs. 3 BGB kein Raum mehr. Eine Entziehung dieses Teils des Sorgerechts sei nie erforderlich, weil die Regelung des Umgangs dem Fam...
REWIS RS 2016, 8668
14. April 2021 10. Senat
Betriebsaufspaltung und minderjährige Kinder
...1909 BGB (Palandt-Götz, § 1630 BGB Rz 1).45 Aufgrund der Bestellung des Ergänzungspflegers im Beschluss vom 07.06.2010 sind ausdrücklich und vollumfänglich die Gesellschafterrechte und ...
REWIS RS 2021, 6992
12. Februar 2021 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG sowie von Art 2 Abs 1 …
...1909 BGB) deshalb notwendig war, um die Rechte des Kindes vor dem Bundesverfassungsgericht geltend machen zu können, weil der gesetzliche Vertreter die Verfassungsbeschwerde nicht erhoben oder von vor...
REWIS RS 2021, 8749
24. März 2021 12. Zivilsenat
Vaterschaftsanfechtungsverfahren des biologischen Vaters: Ausschluss von der Vertretung des Kindes; maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen …
...1909 BGB erforderlich machte. Da die gesetzliche Regelung nach Art. 3 Abs. 2 GG iVm Art. 117 Abs. 1 GG seit dem 1. April 1953 nur noch mit modifiziertem - gleichberechtigungskonformem - Inhalt gegolte...
FAMILIENRECHTVATERSCHAFTVERTRETUNGVATERSCHAFTSANFECHTUNG
MDR 2021, 753-755REWIS RS 2021, 7536
13. Oktober 2015
Ausbildungsförderung, Leistungen, Rückforderung, Bescheid, Einkommen, Lebensunterhalt
...1909 BGB ein Ergänzungspfleger hätte bestellt werden müssen. Ein Darlehensvertrag wäre im maßgeblichen Zeitpunkt der Antragstellung demnach schwebend unwirksam gewesen; dass er nach Erlangung der Voll...
REWIS RS 2015, 3995
18. März 2016 2. Senat für Familiensachen
...1909 BGB Rn 1). Der Umfang der Vertretungsmacht ist auslegungsfähig, sodass auch Geschäfte mit erfasst sind, die mit dem in der Bestallung genannten Geschäft eng inhaltlich verbunden sind, um eine züg...
REWIS RS 2016, 14178
13. Juni 2018
...1909 BGB ein Ergänzungspfleger hätte bestellt werden müssen. Der Vertrag war im maßgeblichen Zeitpunkt der Antragstellung daher schwebend unwirksam. Dass er nach Erlangung der Volljährigkeit und bis z...
REWIS RS 2018, 7894
11. Februar 2008 1. Zivilsenat
...1909 BGB angeordnet. Zum Ergänzungspfleger hat das Amtsgericht Rechtsanwalt P in S bestellt. 4Mit ihrer am 10. Oktober 2003 anhängig gewordenen Klage hat die Klägerin, vertreten durch den Ergänzungsp...
REWIS RS 2008, 5654
12. Juli 2018
Die Folgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners für die Einrede der …
...1909 BGB bzw. nach §§ 1629 Abs. 2 S. 3 HS. 1, 1796 BGB hinsichtlich der nach §§ 1643 Abs. 3, 1829 BGB zu treffenden Entscheidungen der Beklagten als allein sorgeberechtigter Mutter der Al. Wi. ausgese...
REWIS RS 2018, 6028
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