12. November 2014 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerungsverfahren: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung und Zuschlagsversagung bei konkreter Suizidgefahr eines Schuldners
...1906 BGB). Kann der Suizidgefahr des Schuldners auf diese Weise entgegengewirkt werden, scheidet die Einstellung aus. Der Verweis auf die für den Lebensschutz primär zuständigen Behörden und Gerichte ...
REWIS RS 2014, 1425
18. Mai 2016 24. Zivilsenat
...1906 BGB unterliegen, hat die Beklagte unwidersprochen vorgetragen, dass die Betreuerin im Rahmen der Unterbringung ausdrücklich eine freie Mobilität der Geschädigten sicherstellen wollte. 28Es ist au...
REWIS RS 2016, 11203
11. Mai 2006 15. Zivilsenat
...1906 BGB in Abrede stellte und rügte, dass in dem angefochtenen Beschluss nicht dargelegt worden sei, ob die Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB oder nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB erfolgt sei. 7...
REWIS RS 2006, 3539
28. Januar 2016 V. Zivilsenat
...1906 BGB). Kann der Suizidgefahr des Schuldners auf diese Weise entgegengewirkt werden, scheidet die Einstellung aus. Der Verweis auf die für den Lebensschutz primär zuständigen Behörden und Gerichte ...
REWIS RS 2016, 16921
28. Januar 2016 5. Zivilsenat
Vollstreckungsschutz bei Suizidgefahr des Schuldners: Sachaufklärung durch amtsärztliches Gutachten zur Geeignetheit von Unterbringungsmaßnahmen
...1906 BGB). Kann der Suizidgefahr des Schuldners auf diese Weise entgegengewirkt werden, scheidet die Einstellung aus. Der Verweis auf die für den Lebensschutz primär zuständigen Behörden und Gerichte ...
REWIS RS 2016, 16936
25. Juni 2020 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerung: Schutzpflicht des Vollstreckungsgericht bei Suizidgefährdung eines Verfahrensbeteiligten
...1906 BGB) oder andere Maßnahmen der für den Lebensschutz primär zuständigen Stellen entgegengewirkt werden kann (vgl. Senat, Beschluss vom 16. März 2017 - V ZB 150/16, NJW-RR 2017, 695 Rn. 7). Es hat ...
REWIS RS 2020, 1914
15. Juni 2010 8. Senat
Berufsbetreuer und Verfahrenspfleger: keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb, sondern Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit
...1906 BGB, die Genehmigung freiheitsentziehender Maßnahmen nach § 1906 Abs. 4 BGB bzw. die Anordnung der freiheitsentziehenden Unterbringung eines Volljährigen nach den Landesgesetzen über die Unterbri...
ÖFFENTLICHES RECHT
REWIS RS 2010, 5888
20. Februar 2013 2. Senat
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die gesetzliche Regelung der medizinischen Zwangsbehandlung zur Erreichung des Ziels des Maßregelvollzugs …
...1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB danach bereits in seiner Auslegung durch die frühere Rechtsprechung keine gesetzliche Grundlage. Die zwischenzeitliche Änderung dieser Rechtsprechung dahingehend, dass § 1906 Abs...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)MENSCHENWÜRDESTRAFVOLLZUGPSYCHIATRIE
REWIS RS 2013, 8060BVerfGE 133, 112-143REWIS RS 2013, 8060
7. August 2013 12. Zivilsenat
Genehmigungsbedürftigkeit der nächtlichen Fixierung eines Kindes in einer offenen heilpädagogischen Einrichtung; Analogie zur Unterbringung eines …
...1906 Abs. 4 BGB (§ 312 Nr. 2 FamFG) unterschieden werde.6 Eine entsprechende Anwendung des § 1906 Abs. 4 BGB im Kindschaftsrecht scheide mangels einer planwidrigen Regelungslücke im Ges...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)FAMILIENRECHTKINDERKINDERBETREUUNGGRUNDRECHTEBEHINDERUNGPFLEGE
REWIS RS 2013, 3604
16. März 2017 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerung: Versagung des Zuschlags wegen Suizidgefährdung des Vollstreckungsschuldners
...1906 BGB). Kann der Suizidgefahr des Schuldners auf diese Weise entgegengewirkt werden, scheidet die Einstellung aus. Der Verweis auf die für den Lebensschutz primär zuständigen Behörden und Gerichte ...
REWIS RS 2017, 13929
16. März 2017 V. Zivilsenat
...1906 BGB). Kann der Suizidgefahr des Schuldners auf diese Weise entgegengewirkt werden, scheidet die Einstellung aus. Der Verweis auf die für den Lebensschutz primär zuständigen Behörden und Gerichte ...
REWIS RS 2017, 13912
7. November 2019 5. Zivilsenat
Teilungsversteigerung: Einstweilige Einstellung wegen Suizidgefahr des die Immobilie bewohnenden Miteigentümers; Befugnisse des Vollstreckungsgerichts zur Auflösung …
...1906 BGB) oder andere Maßnahmen der für den Lebensschutz primär zuständigen Stellen sichergestellt werden kann (vgl. Senat, Beschluss vom 16. März 2017 - V ZB 150/16, NJW-RR 2017, 695 Rn. 7). Sowohl d...
REWIS RS 2019, 1842
26. August 2009 15. Zivilsenat
...1906 BGB für eine Unterbringung und Art. 13 Abs. 2, Abs. 7 GG für das Betreten der Wohnung), wobei in der Rechtsprechung und Literatur sogar umstritten ist, ob überhaupt eine gesetzliche Grundlage daf...
REWIS RS 2009, 1972
11. Dezember 2020 10. große Strafkammer
...1906 BGB noch die des § 11 PsychKG NRW vorliegen und nach den auch insoweit in jeder Hinsicht überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen XXX darüber hinaus wegen der fehlenden Krankheitseinsicht ...
REWIS RS 2020, 6645
29. Oktober 2015
Überprüfung einer ambulanten Wohngemeinschaft
...1906 Abs. 4 i. V. m. Abs. 1 und 2 BGB geregelt. Die Genehmigungspflicht gilt nach § 1906 Abs. 5 BGB auch für Bevollmächtigte. Diese Regelung schützt die körperliche Bewegungsfreiheit und die Entschlie...
REWIS RS 2015, 3054
26. Mai 2020 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Voraussetzungen der Unterbringung einer Person zwecks Durchführung einer zwangsweisen Heilbehandlung - …
...1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB stütze, sei dies ebenfalls unzulässig. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sei eine Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB nur genehmigungsfähig, wenn eine erfolgv...
REWIS RS 2020, 2813
21. September 2017 1. Zivilsenat
Räumungsvollstreckung: Vollstreckungsschutz bei Suizidgefahr des Mieters
...1906 BGB). Kann der Gefahr eines Suizids des Schuldners auf diese Weise entgegengewirkt werden, scheidet eine Einstellung der Zwangsvollstreckung aus. Der Verweis auf die für den Lebensschutz primär z...
REWIS RS 2017, 4969
21. September 2017 I. Zivilsenat
...1906 BGB). Kann der Gefahr eines Suizids des Schuldners auf diese Weise entgegengewirkt werden, scheidet eineEinstellung der Zwangsvollstreckung aus. Der Verweis auf die für den Lebensschutz primär zu...
REWIS RS 2017, 4928
19. Dezember 2018 12. Zivilsenat
Unterbringung eines psychisch Kranken in Baden-Württemberg: Voraussetzungen einer gegenwärtigen Gefahrenlage
...1906 BGB bereits wiederholt zur Unterbringung nach den Landespsychiatriegesetzen abgegrenzt. Er hat dabei jeweils klargestellt, dass die zivilrechtliche im Gegensatz zur öffentlich-rechtlichen Unterbr...
MDR 2019, 292-294REWIS RS 2018, 163
14. August 2013 12. Zivilsenat
Unterbringungssache: Kompetenz des Betreuers zur Einwilligung in die Unterbringung
...1906 Rn. 5). Die Kompetenz zur Einwilligung in die Unterbringung muss dem Betreuer bei Umschreibung seines Aufgabenkreises ausdrücklich eingeräumt werden, etwa indem für den Fall des § 1906 Abs. 1 Nr....
REWIS RS 2013, 3457
14. August 2013 XII. Zivilsenat
...1906 Abs. 1; FamFG § 321 Abs. 1Voraussetzung der Genehmigung der Unterbringung nach §1906 Abs.1 BGB ist, dass für den Betroffenen ein Betreuer gem. §§1896 ff. BGB bestellt und diesem die Kompetenz ein...
REWIS RS 2013, 3489
10. September 2020 3. Senat
Krankenversicherung - Versorgung mit einer GPS-Uhr als Hilfsmittel - Unabhängigkeit und Selbstbestimmtheit in der persönlichen …
...1906 Abs 4 BGB nicht vor (vgl AG Garmisch-Partenkirchen Beschluss vom 28.5.2019 - A XVII 9/18 - juris RdNr 7 = NJW-RR 2019, 968; vgl auch Knittel, Betreuungsrecht, Stand Juni 2018, BGB § 1906 RdNr 150...
REWIS RS 2020, 2478
1. Dezember 2016 3. Strafsenat
...1906 BGB in der LWL-Klinik M geschlossen untergebracht. Aus der fachärztlichen Stellungnahme der behandelnden Oberärztin Dr. med. H vom 16. Juni 2016 ergibt sich, dass der Verurteilte bereits seit übe...
REWIS RS 2016, 1502
25. November 2021 5. Senat
Steuerfreie Leistungen der Verfahrenspfleger
...1906 BGB) oder öffentlich-rechtliche (nach den Landesgesetzen über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten)-- Unterbringung erforderlich erscheint (vgl. hierzu BGH-Beschluss vom 09.06.2...
REWIS RS 2021, 816
21. Oktober 1998 2. Kammer
...1906 BGB und der Aufgabe einer Mietwohnung, § 1907 BGB; für derartige Maßnahmen benötige der Betreuer jedoch grundsätzlich eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung, desgleichen für eine Reihe von R...
REWIS RS 1998, 145
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