20. März 2008 24. Zivilsenat
...1906 BGB Rn. 37 m.w.N.) lag nicht vor. Der Beschluss des Amtsgerichts Moers vom 02.10.2001 enthielt ausdrücklich keine Genehmigung einer freiheitsentziehenden Maßnahme im Sinne des § 1906 Abs. 4 BGB...
REWIS RS 2008, 4842
19. Dezember 2006 15. Zivilsenat
...1906 BGB gewährleistet (OLG Köln, OLGReport 2004, 116; Dodegge/Zimmermann, PsychKG NRW, 2. Aufl., § 11 Rdnr. 17; vgl. auch Senat, BtPrax 2000, 36). Das lässt sich auch aus § 11 Abs. 3 PsychKG NRW herl...
REWIS RS 2006, 139
24. Juni 2009 1. Strafsenat
...1906 Abs. 1 bzw. Abs. 4 BGB - wie etwa die Anbringung von Bettgittern, die Fixierung im Bett, Sessel oder Rollstuhl oder die Verwendung einer Schutzdecke, aber auch die Verlängerung der Unterbringung ...
REWIS RS 2009, 2891
1. Februar 2017
Keine Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer bei Zwangsmedikation im Rahmen der einstweiligen Unterbringung; Aufhebung der Zwangsmedikation bei …
...1906 BGB muss daher die gerichtliche Genehmigung durch den angefochtenen Beschluss mit Wirkung ex nunc aufgehoben werden, weil es eines solchen Eingriffs als ultima ratio nicht mehr bedarf (vgl. Besch...
REWIS RS 2017, 16286
14. Oktober 2020 12. Zivilsenat
Unterbringung: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlende Bekanntgabe des maßgeblichen Gutachtens mit der Folge einer …
...1906 BGB seien wegen der Notwendigkeit einer Heilbehandlung sowie der Gefahr einer erheblichen Gesundheitsschädigung gegeben. Die Unterbringung sei auch verhältnismäßig. Von einer erneuten persönliche...
MDR 2021, 185-186REWIS RS 2020, 829
10. Dezember 2014 4. Senat
Eingruppierung - Arbeitsvorgang - Entgeltgruppe S 14 Anhang zu Anl. C TVöD-V
...1906 BGB einleiten. Mit ihrer zeitlich mit 75 vH weit überwiegenden Tätigkeit erfülle sie Aufgaben nach dem Betreuungsbehördengesetz (BtBG), die weder mit Entscheidungen zur Vermeidung von Kindeswohlg...
REWIS RS 2014, 482
1. Juni 2017 I. Zivilsenat
...1906 BGB). Kann der Gefahr eines Suizids des Schuldners auf diese Weise entgegengewirkt werden, scheidet eineEinstellung der Zwangsvollstreckung aus. Der Verweis auf die für den Lebensschutz primär zu...
REWIS RS 2017, 10047
30. Oktober 2013 XII. Zivilsenat
...1906 BGB und zur Zwangsmedikati-on"durch den Oberarzt der Klinik, in der die Betroffene untergebracht war,und der Anhörung der Betroffenenhat das Amtsgericht mit Beschluss vom 16.August 2013 die ...
REWIS RS 2013, 1568
2. Juni 2021 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Zurückweisung der gegen die Betreuungsanordnung gerichteten Beschwerde bei Überschreitung der vom erstinstanzlichen Gericht für …
...1906 BGB beruht auf keiner Empfehlung der beiden Sachverständigen und wird von der angefochtenen Entscheidung auch nicht gesondert begründet. Ebenso fehlt es für den Aufgabenbereich der Vertretung vor...
MDR 2021, 1152-1153NJW 2021, 3468REWIS RS 2021, 5325
8. März 2022 die 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve
...1906 BGB beantragt (Bl. 867 GA). Zur Begründung hat er ausgeführt, die geschlossene Unterbringung sei erforderlich, weil die Gefahr bestünde, dass der Betroffene sich aufgrund seiner Krankheit (akute ...
REWIS RS 2022, 9460
26. März 2018
Beschwerderecht im Betreuungsverfahren (hier: Lebensgefährte als Vertrauensperson)
...1906 BGB genannten Maßnahmen und Aufgabenkreise, soweit sie Eingang in den angefochtenen Beschluss genommen haben (in Teilen Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung und Unterbringung), ist die Voll...
REWIS RS 2018, 11571
30. Oktober 2013 12. Zivilsenat
Unterbringungssache: Beauftragung des behandelnden Arztes mit der Erstattung des über die Notwendigkeit einer ärztlichen Zwangsmaßnahme …
...1906 BGB und zur Zwangsmedikation" durch den Oberarzt der Klinik, in der die Betroffene untergebracht war, und der Anhörung der Betroffenen hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 16. August 2013 d...
REWIS RS 2013, 1573
1. Juli 2015 12. Zivilsenat
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur konkreten Normenkontrolle in einer Unterbringungssache: Verfassungsmäßigkeit der Regelung für die …
...1906 Abs. 1 BGB erfolgt. I. Das Verfahren wird ausgesetzt.II. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu folgender Frage eingeholt:Ist § 1906 Abs. 3 BGB in der Fassung des Gesetzes zur...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTGESETZGEBUNGBUNDESGERICHTSHOF (BGH)GLEICHSTELLUNGBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)SOZIALRECHTGRUNDRECHTEPSYCHIATRIEKRANKENHÄUSERZWANGSBETREUUNG
NJW 2015, 2528REWIS RS 2015, 8813
14. Juli 2015 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Genehmigung der Zwangsmedikation und der einstweiligen Unterbringung im eA-Verfahren unter Missachtung der formellen …
...1906 Abs. 3 Nr. 5 BGB), oder ausgeführt, warum erheblicher gesundheitlicher Schaden durch keine andere Maßnahme abgewendet werden könne (§ 1906 Abs. 3 Nr. 4 BGB). Es sei nicht ersichtlich, dass erhebl...
REWIS RS 2015, 8266
1. Juli 2015 XII. Zivilsenat
...1906 Abs.3 Satz1 Nr.2 BGB). 2.Das Beschwerdegericht hat jedoch mit Recht das Vorliegen der Vo-raussetzungen einer Unterbringung gemäß §1906 Abs.1 Nr.2 BGB verneint.a) Die Vorschrift des §1906 Abs.1 BG...
REWIS RS 2015, 8805
1. Juni 2017 1. Zivilsenat
Räumungsvollstreckung für ein Hausgrundstück: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei konkreter Suizidgefahr des Schuldners
...1906 BGB). Kann der Gefahr eines Suizids des Schuldners auf diese Weise entgegengewirkt werden, scheidet eine Einstellung der Zwangsvollstreckung aus. Der Verweis auf die für den Lebensschutz primär z...
REWIS RS 2017, 10084
12. September 2012 12. Zivilsenat
Vergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren betreffend die Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung des demenzkranken Betreuten …
...1906 Abs. 1 bis 3 BGB einerseits und einer freiheitsentziehenden Maßnahme nach § 1906 Abs. 4 BGB andererseits bestellt, kann er beide Tätigkeiten jeweils nach Nr. 6300 VV RVG abrechnen; es handelt sic...
REWIS RS 2012, 3267
12. September 2012 XII. Zivilsenat
...1906; FamFG §§ 277, 312, 317, 318; RVG § 15 Abs. 2 Satz 1 Hat das Betreuungsgericht den anwaltlichen Verfahrenspfleger in einem Verfahren über die Genehmigung einer Unterbringung nach §1906 Abs.1 bis ...
REWIS RS 2012, 3313
24. März 2003 15. Zivilsenat
...1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB darf der Betreuer den Betreuten freiheitsentziehend nur dann unterbringen, wenn ihm die Aufenthaltsbestimmung zusteht und das Vormundschaftsgericht die Unterbringung nach § 1906 ...
REWIS RS 2003, 3768
8. Januar 1997 15. Zivilsenat
...1906 Abs. 4 BGB. Diese Vorschrift hat Freiheitsbeschränkungen zum Gegenstand, die die Bewegungsfreiheit betreffen. Abs. 4 des § 1906 BGB bestimmt, daß die in den Abs. 1-3 enthaltenen Regelungen über d...
REWIS RS 1997, 182
20. Februar 2020 5. Zivilsenat
...1906 BGB) oder andere Maßnahmen der für den Lebensschutz zuständigen Stellen (vgl. Senat, Beschluss vom 7. November 2019 - V ZB 135/18, juris Rn. 11; Beschluss vom 16. März 2017 - V ZB 150/16, NJW-RR ...
REWIS RS 2020, 11638
12. Dezember 2019
Keine Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus mangels Verhältnismäßigkeit der Anordnung
...1906 BGB angeordneter Unterbringung im Pflegezentrum Rupprechtstegen und seit dem 01.08.2019 aufgrund einstweiliger Unterbringung gem. § 126 a StGB im Klinikum am ... in E. Soziale Kontakte hat der Be...
REWIS RS 2019, 391
16. Januar 2024 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl einer 5-Punkt-Fixierung im Rahmen einer Unterbringung - Keine Prozessstandschaft im Verfassungsbeschwerdeverfahren …
...1906 Abs. 1 BGB a.F. nicht erteilt werden dürfen, weil die Beschwerdeführerin zu 1. keine Suizidabsicht gehabt habe. Sie leide unter einer Parasuizidalität, das heißt sie verspüre einen inneren Druck,...
REWIS RS 2024, 340
12. November 2014 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerungsverfahren: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung und Zuschlagsversagung bei konkreter Suizidgefahr eines Schuldners
...1906 BGB). Kann der Suizidgefahr des Schuldners auf diese Weise entgegengewirkt werden, scheidet die Einstellung aus. Der Verweis auf die für den Lebensschutz primär zuständigen Behörden und Gerichte ...
REWIS RS 2014, 1425
12. November 2014 V. Zivilsenat
...1906 BGB). Kann der Suizidgefahr des Schuldners auf diese Weise entgegengewirkt werden, scheidet die Einstellung aus. Der Verweis auf die für den Lebensschutz primär zuständigen Behörden und Gerichte ...
REWIS RS 2014, 1430
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