27. August 2009 3. Zivilsenat
...1902 BGB; BayObLG NJW-RR 1993, 460) davon ausgegangen werden kann, dass der Wohnsitz Köln aufgehoben werden sollte, § 7 Abs. 3 BGB, anderseits Maßnahmen zur Aufhebung dieser Wohnung offenbar noch nich...
REWIS RS 2009, 1960
31. Januar 2023 13. Zivilsenat
...1902 BGB zum Widerruf der Vollmacht befugt. Sie hatte als Betreuerin in dem ihr übertragenen Aufgabenkreis die Stellung einer gesetzlichen Vertreterin und konnte deshalb im Namen der Klägerin die erte...
REWIS RS 2023, 5450
26. August 2009 15. Zivilsenat
...1902 BGB als Vertreter auftretenden Betreuer in Betracht. 6Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs treffen die Verpflichtungen aus dem durch die Anbahnung von Vertragsverhandlungen ei...
REWIS RS 2009, 1972
16. Dezember 2005 16. Zivilsenat
...1902 BGB). Der Aufgabenkreis umfasst Vermögensangelegenheiten, die Gesundheitsfürsorge, die Aufenthaltsbestimmung und Postangelegenheiten (Bl. 706 GA). Aufgrund der vorstehenden Umstände war eine ents...
REWIS RS 2005, 181