21. November 2013 12. Zivilsenat
Entbehrlichkeit einer Betreuerbestellung
...1902 BGB ohnehin gerichtlich und außergerichtlich vertrete, habe die Einschränkung des Aufgabenkreises nur für den Bereich "Postangelegenheiten" und für Angelegenheiten, die nicht unter die ...
REWIS RS 2013, 956
5. November 2009 III. Zivilsenat
...1902 BGB vertritt der Betreuer in seinem Aufgabenkreis den Be-treuten gerichtlich und außergerichtlich. Diese umfassende Vertretungsmacht wird in den nachfolgenden Bestimmungen für einige Bereiche ein...
REWIS RS 2009, 750
24. Mai 2023 5. Zivilsenat
Amtspflichten des Notars bei der Ausfertigung von Urkunden: Erteilung von Ausfertigen nach Weisung der Berechtigten; …
...1902 BGB aF; jetzt § 1823 BGB), hat der Notar und damit auch das Beschwerdegericht nicht zu prüfen.7 a) Der Notar hat bei der Erteilung von Ausfertigungen grundsätzlich nur das Vorliege...
REWIS RS 2023, 3974MDR 2023, 1278-1280REWIS RS 2023, 3974
29. Juli 2020 12. Zivilsenat
Verfahrenskostenhilfe: Bewilligung auch bei zu erwartendem ungünstigen Ausgang für den Antragsteller
...1902 BGB bestehende Vertretungsmacht des Betreuers beziehungsweise die rechtsgeschäftlich begründete Vertretungsmacht des Vorsorgebevollmächtigten (vgl. Senatsbeschlüsse vom 5. November 2014 - XII ZB ...
MDR 2020, 1333REWIS RS 2020, 1285
3. Mai 2007 4. Strafsenat
...1902 BGB, wonach der Betreuer den Betreuten in seinem Aufgabenkreis gerichtlich und außergerichtlich vertritt. 12Bestellt worden ist der Betreuer vorliegend für folgende Aufgabenkreise: 13"Gesun...
REWIS RS 2007, 3979
25. Juni 2015
Wegfall des Privilegs nach § 119 Abs. 1 S. 2 ZPO
...1902 BGB, § 53 ZPO. Gemäß § 287 Abs. 1 FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) endet die Betreuung mit Zustellung des Aufhebungs...
REWIS RS 2015, 9070
3. Dezember 2019 2. Strafsenat
Nebenklage im Strafverfahren: Wirksamkeit der Anschlusserklärung eines Betreuers zur Wahrnehmung der höchstpersönlichen Rechte des Betreuten …
...1902 BGB), umfasst aber lediglich die Bereiche Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung und Vermögenssorge sowie die Geltendmachung von Ansprüchen auf Altersversorgung (vgl. Bl. 1396 f., 1412 f. d.A...
REWIS RS 2019, 882
22. August 2012 12. Zivilsenat
Betreuungsverfahren: Einrede der Verjährung durch den Verfahrenspfleger
...1902 BGB ist er jedoch nicht (gesetzlicher) Vertreter des Betreuten (Keidel/Budde FamFG 17. Aufl. § 276 Rn. 27; MünchKommZPO/Schmidt-Recla 3. Aufl. § 276 FamFG Rn. 3; Haußleiter/Heidebach FamFG § 276 ...
REWIS RS 2012, 3759
22. August 2012 XII. Zivilsenat
...1902, 1908 i; FamFG §§ 168, 276, 292 Abs. 1Der Verfahrenspflegerkann für den Betreutennicht die Einrede der Verjährung erheben.BGH, Beschluss vom 22. August 2012 -XII ZB 474/11 -LG DuisburgAG Duisburg...
REWIS RS 2012, 3738
14. Oktober 2020 Zivilabteilung
...1902 BGB). 44II) 45Die Klage ist auch begründet. 461) 47Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Räumung und Herausgabe der streitgegenständlichen Wohnung aus § 546 Abs. 1 BGB, da das Mi...
REWIS RS 2020, 6388
22. Januar 2014 XII. Zivilsenat
...1902 BGB) bestellt wird, der eigenständige Entscheidungen in den ihm übertragenen Aufgabenbereichen treffen kann. Der Betroffene muss Grund, Bedeutung und Tragweite einer Be-67-5-treuung intellektuell...
REWIS RS 2014, 8485
22. Januar 2014 12. Zivilsenat
Betreuungsverfahren: Ermittlungspflichten bei Ablehnung der Betreuung durch den Betroffenen
...1902 BGB) bestellt wird, der eigenständige Entscheidungen in den ihm übertragenen Aufgabenbereichen treffen kann. Der Betroffene muss Grund, Bedeutung und Tragweite einer Betreuung intellektuell erfas...
REWIS RS 2014, 8470
19. November 2018 32. Zivilsenat
...1902 BGB). § 31 ZPO meint den geschäftlichen Mittelpunkt der Vermögensverwaltung, also den Ort, an dem die Kassen und Bücher geführt werden (Heinrich, in: Musielak/Voit, ZPO, 15. Aufl. 2018, § 21 Rn....
REWIS RS 2018, 1558
14. Januar 2015 XII. Zivilsenat
...1902 BGB) bestellt wird, der eigenständige Entscheidungen in den ihm übertragenen Aufgabenbereichen treffen kann. Der Betroffene muss Grund, Bedeutung und 9101112-5-Tragweite einer Betreuung intellekt...
REWIS RS 2015, 17212
7. Dezember 2022 12. Zivilsenat
Erweiterung einer Betreuung und Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts: Feststellung zum Fehlen eines freien Willens
...1902 BGB) bestellt wird, der eigenständige Entscheidungen in den ihm übertragenen Aufgabenbereichen treffen kann. Der Betroffene muss Grund, Bedeutung und Tragweite einer Betreuung intellektuell erfas...
REWIS RS 2022, 8520MDR 2023, 453REWIS RS 2022, 8520
28. Juli 2015 XII. Zivilsenat
...1902 BGB Rn. 22; MünchKommBGB/Schwab 6. Aufl.§ 1902 Rn. 51).Dem Betroffenen selbst wird in vielen Fällen die für eine Neuerteilung der Voll-macht erforderliche Geschäfts-bzw. Handlungsfähigkeit fehlen...
REWIS RS 2015, 7484
28. Juli 2015 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Voraussetzungen für einen wirksamen Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch den Betreuer; Beschwerde des ehemals Bevollmächtigten …
...1902 BGB Rn. 22; MünchKommBGB/Schwab 6. Aufl. § 1902 Rn. 51). Dem Betroffenen selbst wird in vielen Fällen die für eine Neuerteilung der Vollmacht erforderliche Geschäfts- bzw. Handlungsfähigkeit fehl...
NJW 2015, 3572REWIS RS 2015, 7485
8. August 2019
Kein Anspruch auf unmittelbare Zuteilung einer Sozialwohnung
...1902 BGB damit im Umfang des dem Betreuer zugewiesenen Aufgabenkreises zu einer Doppelzuständigkeit von Betreuer und Betreutem (Müller-Engels in BeckOK BGB, 50. Ed. 1.5.2019, § 1902 Rn. 15). Ein Einwi...
REWIS RS 2019, 4593
4. Mai 2011 12. Zivilsenat
Betreuungsverfahren: Beginn der Beschwerdefrist bei Zustellung eines anfechtbaren, dem erklärten Willen des Betroffenen nicht entsprechenden …
...1902 BGB). Eine Zustellung nach § 170 Abs. 1 Satz 1 ZPO an den gesetzlichen Vertreter des Betroffenen scheidet im Betreuungsverfahren nach dem Vorstehenden aber gerade aus.11 c) Der dan...
REWIS RS 2011, 7043
14. Januar 2015 12. Zivilsenat
Rechtliche Betreuung: Prüfungsumfang bei einer Betreuerbestellung gegen den Willen eines psychisch erkrankten Betroffenen
...1902 BGB) bestellt wird, der eigenständige Entscheidungen in den ihm übertragenen Aufgabenbereichen treffen kann. Der Betroffene muss Grund, Bedeutung und Tragweite einer Betreuung intellektuell erfas...
REWIS RS 2015, 17216
5. November 2009 III. Zivilsenat
...1902 BGB vertritt der Betreuer in seinem Aufgabenkreis den Be-treuten gerichtlich und außergerichtlich. Diese umfassende Vertretungsmacht wird in den nachfolgenden Bestimmungen für einige Bereiche ein...
REWIS RS 2009, 754
26. Juni 2019 12. Zivilsenat
Ingangsetzung einer Frist in Betreuungssachen nur bei Zustellung an Betroffenen
...1902 BGB). Eine Zustellung nach § 170 Abs. 1 Satz 1 ZPO an den gesetzlichen Vertreter des Betroffenen scheidet im Betreuungsverfahren nach dem Vorstehenden aber gerade aus (Senatsbeschluss vom 4. Mai ...
MDR 2019, 1077REWIS RS 2019, 6075
9. Februar 2011 12. Zivilsenat
Betreuung: Prüfung der freien Willensbestimmung bei Ablehnung der Betreuerbestellung; Anforderungen an die fachliche Qualifikation des …
...1902 BGB) bestellt wird, der eigenständige Entscheidungen in den ihm übertragenen Aufgabenbereichen treffen kann. Der Betroffene muss Grund, Bedeutung und Tragweite einer Betreuung intellektuell erfas...
REWIS RS 2011, 9611
1. April 2015 12. Zivilsenat
Betreuerbestellung: Erforderlichkeit der Betreuung eines altersdemenzkranken Betroffenen für das Eingehen von Verbindlichkeiten und für die …
...1902 BGB, 53 ZPO). In Fällen des § 57 ZPO kann außerdem ein Prozesspfleger bestellt werden.16 (4) Daraus ergibt sich, dass für den Aktivprozess die Notwendigkeit einer Betreuung mit dem...
REWIS RS 2015, 13099
2. November 1998 15. Zivilsenat
...1902 BGB) entfallen. Dadurch allein ist jedoch die tatsächliche Betreuungstätigkeit des Beteiligten zu 1) noch nicht beendet worden. Denn das Gesetz sieht vor, daß der Betreuer auch nach der Beendigun...
REWIS RS 1998, 959
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