20. September 2018
Fälligkeit der Verfahrensgebühr mit Einreichung der Klageschrift trotz PKH-Antrags
...19.8.1952 - 2 W 247/52 - Rpfleger 1956, 28). Zum anderen ist die Einwendung, dass mit einer Gegenforderung aufgerechnet worden sei bzw. aufgerechnet werde, gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 JBeitrG im Erinnerun...
REWIS RS 2018, 3564
21. Dezember 2016
Streit über eine Gerichtskostenfeststellung des Kostenbeamten
...1994 - KostRÄndG 1994) vom 24.06.1994 (BGBl I S. 1325) in § 61 GKG a. F. für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten geregelte frühzeitige Fälligkeit dient zusammen mit dem mit KostRÄndG 1994 eingeführten Pa...
REWIS RS 2016, 246
18. November 1999 12. Zivilsenat
...19.07.1999 hat der Prozessbevollmächtigte der Beklagten den Antrag vom 19.05.1999 wiederholt, wobei er sich auf einen Irrtum bei Erklärung der Zustimmung berufen hat. 14Mit Beschluss vom 10.09.1999 ha...
REWIS RS 1999, 1301
24. April 2018
Erinnerung gegen eine Gerichtskostenrechnung
...1960 - 2 BvR 36/60 - BVerfGE 11, 1, juris Rn. 20) oder missbräuchlich gestellt wird (BVerfG, B.v. 2.11.1960 - 2 BvR 473/60 - BVerfGE 11, 343, juris Rn. 14; BVerwG, B.v. 4.5.2011 - 7 PKH 9/11 - juris R...
REWIS RS 2018, 10223
17. Juli 2018
Erfolglose Anhörungsrüge
...19 GKG, die für Gutachterleistungen in seinem erfolglos geführten Klageverfahren angefallen sind. Mit diesem Verfahren hatte der Kläger die Verpflichtung der Beklagten begehrt, den Kläger öffentlich a...
REWIS RS 2018, 5857
23. April 2002 23. Zivilsenat
...1994 (aaO.) befasste sich allein mit der Abrechnung gekündigter VOB-Verträge; die Entscheidung des 5. Senats des OLG Düsseldorf vom 1.9.1999 (BauR 1999, 14 77) enthält ebenfalls keine Ausführungen daz...
REWIS RS 2002, 3515
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