26. Mai 2021 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs - Mitwirkung an …
...19 BVerfGG offensichtlich nicht begründen (vgl. BVerfGE 131, 239 <253>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. Oktober 2017 - 1 BvR 2116/17 -, Rn. 3; Beschluss des Zweiten Sen...
REWIS RS 2021, 5531
7. Juni 2015 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine Anwendung des § 18 Abs 1 Nr 1 BVerfGG bei Ausschluss aller Kammermitglieder …
...1991 - 2 BvR 1608/91 -, NJW 1992, S. 1952 <1953>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Dezember 1994 - 2 BvR 2434/94 -, NJW 1995, S. 1418; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer de...
NJW 2015, 3642REWIS RS 2015, 10258
27. Juni 2018 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) - Verwerfung …
...19 BVerfGG) 1. Das Ablehnungsgesuch wird als unzulässig verworfen.2. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.3. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag...
REWIS RS 2018, 7146
30. November 2021 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) - Verwerfung …
...19 BVerfGG gänzlich ungeeignet sind, ist unzulässig (vgl. BVerfGK 8, 59 <60>). Es müssen Anhaltspunkte vorgetragen werden, die geeignet sind, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters...
REWIS RS 2021, 750
27. Januar 2020 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung sowie Verwerfung von Ablehnungsgesuchen - Mitwirkung an vorangegangenem Verfassungsbeschwerdeverfahren …
Bundesverfassungsgericht | 2. Senat 3. Kammer: 2 BvR 198/18 Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung sowie Verwerfung von Ablehnungsgesuchen - Mitwirkung an vorangegangenem V...
REWIS RS 2020, 2638
4. Juli 2018 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) - Verwerfung …
...19 BVerfGG) Der Ablehnungsantrag der Beschwerdeführerin zu 1) gegen die nicht namentlich genannten Richter des Bundesverfassungsgerichts wird als unzulässig verworfen.Die Verfassungsbeschwerde wird n...
REWIS RS 2018, 6593
15. Dezember 2020 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche
...19 BVerfGG offensichtlich nicht begründen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. Oktober 2020 - 1 BvR 2163/20 -, Rn. 2). Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin bedarf ...
REWIS RS 2020, 3134
3. Juni 2019 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Reichweite des Mitwirkungsausschlusses bzw des Ablehnungsgrundes der Vorbefassung gem §§ 18, 19 BVerfGG …
...19 Abs. 1 BVerfGG nicht erfasst (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Februar 2002 - II ARZ 1/01 -, Rn. 4; Lechner/Zuck, BVerfGG, 7. Aufl. 2015, § 19 Rn. 3; Lenz/Hansel, BVerfGG, 2. Aufl. 2015, § 19 Rn. 3).11 ...
REWIS RS 2019, 6706
8. Oktober 2019 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss ohne weitere Begründung - Verwerfung eines offensichtlich unzureichend begründeten Ablehnungsgesuchs
...19 - 1 BvR 30/19 -, Rn. 1). Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme der abgelehnten Richter; diese sind auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulä...
REWIS RS 2019, 2885
18. Januar 2018 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) - Verwerfung …
...1988 - 1 BvR 1487/87 -, juris).3 Das Ablehnungsgesuch ist auch, soweit die Richterinnen und Richter Huber, "Kessel-Wulf" und König namentlich beze...
REWIS RS 2018, 15436
15. September 2021 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche
...19 BVerfGG gänzlich ungeeignet sind, ist unzulässig (vgl. BVerfGK 8, 59 <60>). Es müssen Anhaltspunkte vorgetragen werden, die geeignet sind, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters...
REWIS RS 2021, 2629
14. Juni 2017 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde mit Blick auf bereits vorliegende Rspr zur Beitragserhebung auf Kapitalleistungen …
...19 BVerfGG zu beachten ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juli 2013 - 1 BvR 782/12 -, juris, Rn. 6) bestimmt insoweit abschließend (vgl. hierzu und zum Folgenden BVerfG...
REWIS RS 2017, 9556
24. April 2018
Rundfunkbeitragsstaatsvertrag; hier: erfolglose Richterablehnung
...19 BVerfGG des Vizepräsidenten Kirchhof wegen gutachtlicher Äußerungen seines Bruders geltend. ...
BEFANGENHEIT
REWIS RS 2018, 10244BVerfGE 148, 290-296REWIS RS 2018, 10244
22. Mai 2019 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Richterablehnungsgesuchs
Bundesverfassungsgericht | 2. Senat 1. Kammer: 2 BvR 750/19 Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Rich...
REWIS RS 2019, 7023
6. März 2024 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) - Zurückweisung offensichtlich …
...19 BVerfGG offensichtlich nicht nach sich ziehen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. Dezember 2020 - 1 BvR 2360/20 -, Rn. 2).6 2. Der Antrag auf Bewilligung v...
REWIS RS 2024, 1384
9. Dezember 2020 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Mitwirkung an Entscheidungen über frühere Verfassungsbeschwerden desselben Beschwerdeführers begründet …
...19 BVerfGG offensichtlich nicht begründen (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. April 2009 - 1 BvR 887/09 -, Rn. 3).3 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entsch...
REWIS RS 2020, 3145
9. Februar 2022 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) - Verwerfung …
...19 BVerfGG offensichtlich nicht nach sich ziehen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. Dezember 2020 - 1 BvR 2360/20 -, Rn. 2).5 2. Die gegen die ehemaligen Ric...
REWIS RS 2022, 1407
5. Dezember 2019 1. Senat
Zu den Voraussetzungen, unter denen eine frühere parlamentarische Tätigkeit eines Bundesverfassungsrichters bzw dessen frühere Forderung …
...19 Abs. 3 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 BVerfGG herbeizuführen (vgl. BVerfGE 101, 46 <50> m.w.N.). Zu der Prüfung von Ausschlussgründen aus § 18 Abs. 1 BVerfGG ist der Senat wegen Art. 101 Abs. ...
BEFANGENHEITZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTÖFFENTLICHES RECHTVERFASSUNGGESETZGEBUNGEHEBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)POLITIKERBUNDESJUSTIZMINISTERIUMKINDERREFORMVERFASSUNGSBESCHWERDERICHTER
REWIS RS 2019, 742
29. Juli 2020 2. Senat
A-limine-Abweisung einer Wahlprüfungsbeschwerde - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs
Bundesverfassungsgericht | 2. Senat: 2 BvC 25/19 A-limine-Abweisung einer Wahlprüfungsbeschwerde - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs Das Ablehnungsgesuch gegen den Rich...
REWIS RS 2020, 2962
7. Juli 2017 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde zur Beitragserhebung auf Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung - keiner weitere Begründung …
...19 BVerfGG gänzlich ungeeignet sind. Das ergibt sich, soweit alle Mitglieder des Ersten Senats pauschal als befangen abgelehnt werden, schon aus diesem Umstand selbst. Auch hinsichtlich der Mitglieder...
REWIS RS 2017, 8364
15. Januar 2021 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Mitwirkung an Entscheidungen über frühere Verfassungsbeschwerden desselben Beschwerdeführers begründet …
...19 BVerfGG offensichtlich nicht begründen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Januar 2018 - 2 BvR 2691/17 -, Rn. 3). Dass die Beschwerdeführerin die unter Mitwirkung des v...
REWIS RS 2021, 9508
29. Mai 2019 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss ohne weitere Begründung - Verwerfung eines offensichtlich unzureichend begründeten Ablehnungsgesuchs
Bundesverfassungsgericht | 2. Senat 3. Kammer: 2 BvR 80/19 Nichtannahmebeschluss ohne weitere Begründung - Verwerfung eines offensichtlich unzureichend begründeten Ablehnungsgesuchs 1. Das Ablehnun...
REWIS RS 2019, 6747
3. Juni 2019 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs unter Mitwirkung der …
Bundesverfassungsgericht | 1. Senat 3. Kammer: 1 BvR 640/19 Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs unter Mi...
REWIS RS 2019, 6702
17. August 2021 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs - Absehen von …
...19 - 2 BvR 910/19 -, Rn. 15).8 2. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.9 Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen....
REWIS RS 2021, 3235
14. September 2020 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahme einer evident unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde - Zurückweisung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr …
...1998 - 2 BvR 1916/97 -, Rn. 3; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. Januar 2017 - 1 BvR 2324/16 -, Rn. 3; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Februar 2017 - 2 BvR 240/17 -, ...
REWIS RS 2020, 2986