18. Februar 2000 6. Zivilsenat
...188 BGB der Zustellungs- und der Terminstag bei der Berechnung der Frist nicht berücksichtigt werden dürfen. In dem somit vorliegenden Fall nicht fristgemäßer Ladung ist die Sache vom Amts wegen zu ve...
REWIS RS 2000, 3057
22. Dezember 2016 12. Zivilsenat
...188 BGB bis zum 22.09.2016 laufende Berufungsbegründungsfrist ist auf Antrag vom 22.09.2016 durch Verfügung des Vorsitzenden vom 23.09.2016 gemäß § 520 Abs. 2 ZPO verlängert worden bis zum 24.10.2016....
REWIS RS 2016, 180
28. Januar 2005 6. Zivilsenat
...188 BGB am Montag, dem 16.08.2004. Die Telefax-Ausfertigung des Berufungsschriftsatzes vom 10.08.2004 (GA 455 ff) lag spätestens am 12.08.2004 und damit fristwahrend bei der Geschäftsstelle des erkenn...
REWIS RS 2005, 5240
5. Januar 2018 5. Zivilsenat
...188 BGB). 6Die Zustellung des genannten Versäumnisurteils am 2. Februar 2017 war auch wirksam. Dies gilt trotz des Umstandes, dass die Zustellung ausweislich der genannten Zustellungsurkunde mit den ...
REWIS RS 2018, 16093
2. März 2016 13. Zivilsenat
...188 BGB. Im konkreten Vertragsverhältnis konnte für einen durchschnittlichen Verbraucher kein Zweifel daran bestehen, dass die Frist ab dem 22.4.2008 zwei Wochen lief. Im Jahr 2014 konnte dementsprech...
REWIS RS 2016, 15179
18. November 2022 6. Zivilsenat
...188 BGB zu berechnenden Jahresfrist erfolgt. Die Klägerin kannte die Tatsachen, auf die sie die Anfechtung in der Berufungserwiderung vom 28.07.2022 stützt, auch schon im Zeitpunkt der Kündigung vom 1...
REWIS RS 2022, 9930
18. November 2022 6. Zivilsenat
...188 BGB zu berechnenden Jahresfrist erfolgt. Der Kläger kannte die Tatsachen, auf die er die Anfechtung in der Berufungserwiderung vom 28.07.2022 stützt, auch schon im Zeitpunkt der Kündigung vom 25.0...
REWIS RS 2022, 9811
9. Dezember 2022 6. Zivilsenat
...188 BGB zu berechnenden Jahresfrist erfolgt. Der Kläger kannte die Tatsachen, auf die er die Anfechtung in der Berufungserwiderung vom 28.07.2022 stützt, auch schon im Zeitpunkt der Kündigung vom 25.0...
REWIS RS 2022, 9850
24. Februar 2016 13. Zivilsenat
...188 BGB. Im konkreten Vertragsverhältnis konnte für einen durchschnittlichen Verbraucher kein Zweifel daran bestehen, dass die Frist ab dem 05.03.2009 zwei Wochen lief. 66Im Jahr 2014 konnte dementspr...
REWIS RS 2016, 15608