18. Oktober 2019 20. Zivilsenat
...188 BGB nach dem maßgeblichen Empfängerhorizont klar, dass die Frist durch den Zugang des Versicherungsscheins in Gang gesetzt wird und 14 Tage später am gleichen Wochentag abläuft (vgl. dazu BGH, Bes...
REWIS RS 2019, 2469
14. Januar 2008 8. Zivilsenat
...188 BGB entsprechend (§ 222 Abs. 1 ZPO; Palandt-Heinrichs, § 187 Rdn. 4). Das Fristende der rückwärts gerichteten Frist endet nach §§ 222 Abs. 1 ZPO, 188 Abs. 2 BGB mit Ablauf desjenigen Tages, der du...
REWIS RS 2008, 6177
22. November 2017 31. Zivilsenat
...188 BGB ohne weiteres Beginn und Ende der Widerrufsfrist bestimmen. Hierüber schuldet der Unternehmer keine gesonderte Belehrung (vgl. BGH, Urteil vom 23.09.2010, VII ZR 6/10). 323. Soweit neben den A...
REWIS RS 2017, 1870
14. Januar 2016 22. Zivilsenat
...188 BGB). 170(ff) 171Die Verjährung der Gewährleistungsansprüche der Klägerin ist auch nicht nach § 203 S. 1 BGB gehemmt gewesen. Die Klägerin hat sich erstmals mit Schreiben vom 3.5.2011 auf Gewährle...
REWIS RS 2016, 17658
14. Juli 2021 8. Zivilsenat
...188 BGB analog ab dem 08.12.2020, beanspruchen. Erstmals dort hat er seine eigenen Zahlungen schlüssig dargelegt. Auf den im Senatstermin vom 09.06.2021 schlüssig dargelegten weiteren Zahlungsanspruch...
REWIS RS 2021, 4079
29. Januar 2015 34. Zivilsenat
...188Die Darstellung des Verlaufs der Vorgängerfonds (aa) ist im Prospekt zu W nicht irreführend dargestellt. Auf S. 5 des Prospektes heißt es zu den Vorgängerfonds, dass die Ausschüttungen wie prospekt...
REWIS RS 2015, 16287