4. Dezember 2020 Zivilkammer
...188 BGB, 222 Abs. 1 ZPO am 28.08.2020 und endete am 11.09.2020. Innerhalb dieser Frist wurde kein formwirksamer Einspruch eingelegt. Der Schriftsatz vom 09.09.2020 ging zwar vor Ablauf der Frist bei G...
REWIS RS 2020, 6635
18. Oktober 2019 20. Zivilsenat
...188 BGB nach dem maßgeblichen Empfängerhorizont klar, dass die Frist durch den Zugang des Versicherungsscheins in Gang gesetzt wird und 14 Tage später am gleichen Wochentag abläuft (vgl. dazu BGH, Bes...
REWIS RS 2019, 2469
27. Juni 2000 11. Zivilkammer
...188 BGB). Am 21. Januar 2000 war die Klage anhängig mit der Folge, dass die Verjährung gemäß § 209 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 270 Abs. 3 ZPO die Verjährung wirksam unterbrochen hat. 17Eine grob fa...
REWIS RS 2000, 1834
26. Februar 2013 24. Senat
Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "ATOZ" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr – Ausschlussfrist
...188 BGB wäre eine wirksame Zahlung noch bis zum Montag, den 2. März 2009, möglich gewesen. Denn die Frist für die Zahlung der Verlängerungsgebühr für Marken endet nicht bereits mit Ablauf der zehnjähr...
REWIS RS 2013, 7864
4. Mai 2023 33. Zivilkammer
...188 BGB). 47Es kann jedoch nicht zugunsten der Beklagten angenommen werden, dass der Kläger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners bereits am gleichen Tag, dem 28.12...
REWIS RS 2023, 4641
19. März 2020
Beginn des Ruhestands
...188 Rn. 5; Grothe in Münchner Kommentar zum BGB, 8. Aufl. 2018, § 188 Rn. 2). Dies entspricht auch der Fristenregelung der §§ 186, 188 BGB. 16Dieser Auffassung steht nicht entgegen, dass der Kläger da...
REWIS RS 2020, 8989
16. Juli 2020 IX. Zivilsenat
...188 BGB berech-nenden Fristvon zwei Wochen ist der Zugang der Kündigungserklärung beidem Empfänger (BAG, Urteilvom 9. März 19782AZR 529/76, NJW 1978, 2168; MünchKomm-BGB/Henssler, aaO §626 Rn.321; Fuc...
REWIS RS 2020, 11428
9. September 2015
Tierschutzrechtliche Anordnung - Beurteilungskompetenz beamteter Tierärzte
...188 BGB). Durch die Klageeinreichung per Telefax wurde die Klage wirksam erhoben (§ 81 VwGO), da insbesondere Urheberschaft und Rechtsverkehrswille des Klägers zweifelsfrei erkennbar waren, und damit ...
REWIS RS 2015, 5668
19. Februar 2010 1. Kammer
...188 BGB. 43Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m. § 91 ZPO. Nach der letztgenannten Vorschrift trägt derjenige die Kosten des Rechtsstreits, der unterlegen ist. Dies ist im v...
REWIS RS 2010, 9174
16. Juli 2020 9. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch gegen Rechtsanwalt nach Kündigung wegen vertragswidrigen Verhaltens
...188 BGB berechnenden Frist von zwei Wochen ist der Zugang der Kündigungserklärung bei dem Empfänger (BAG, Urteil vom 9. März 1978 - 2 AZR 529/76, NJW 1978, 2168; MünchKomm-BGB/Henssler, aaO § 626 Rn. ...
MDR 2020, 1216WM 2021, 2307 REWIS RS 2020, 740
29. Mai 2019 19. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einlegung der Beschwerde
...188 BGB i. V. m. § 222 Abs. 1 und 2 ZPO, § 99 Abs. 1 Satz 1 PatG am Montag, den 15. Oktober 2018, eingangslos abgelaufen und damit versäumt worden. Dies hat nach der gesetzlichen Vorschrift des § 6 Ab...
REWIS RS 2019, 6756
18. Februar 2021
Eintragung, Beschwerde, Streitwertfestsetzung, Anspruch, Antragsteller, Kenntnis, Frist, Kinder, Tod, Mitwirkung, Beschwerdeverfahren, Antragsgegner, Wohnungseigentum, Auflassungsvormerkung, Gegen …
...188 BGB). Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung vom 26.10.2020, beim Landgericht München I am 6.11.2020 eingegangen, konnte die Verjährung nicht mehr hemmen (§ 204 Abs. 1 Nr. 9 BGB), da di...
MDR 2021, 757-758REWIS RS 2021, 8605
5. November 2015
Versäumung der Klagefrist und des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...188 BGB). Eine den Anforderungen der §§ 81, 82 VwGO genügende Klageschrift ging jedoch erst am 26. August 2015 bei Gericht ein, weshalb die Klage verfristet ist. Der Antrag des Klägerbevollmächtigten ...
REWIS RS 2015, 2770
2. März 2016 13. Zivilsenat
...188 BGB. Im konkreten Vertragsverhältnis konnte für einen durchschnittlichen Verbraucher kein Zweifel daran bestehen, dass die Frist ab dem 22.4.2008 zwei Wochen lief. Im Jahr 2014 konnte dementsprech...
REWIS RS 2016, 15179
14. Januar 2008 8. Zivilsenat
...188 BGB entsprechend (§ 222 Abs. 1 ZPO; Palandt-Heinrichs, § 187 Rdn. 4). Das Fristende der rückwärts gerichteten Frist endet nach §§ 222 Abs. 1 ZPO, 188 Abs. 2 BGB mit Ablauf desjenigen Tages, der du...
REWIS RS 2008, 6177
9. Dezember 2022 13. Kammer
...188 BGB, so dass die 35-jährige Beschäftigungszeit mit Ablauf des 31.08.2021 vollendet gewesen sei. Allein die Ableistung einer 35-jährigen Beschäftigungszeit sei Anspruchsvoraussetzung für die Zahlun...
REWIS RS 2022, 8509
6. November 2018
Verrostete Beschwerde
...188 BGB. 152. Die Beschwerde muss als unzulässig verworfen werden, weil sie nicht rechtzeitig begründet worden ist. 16Gemäß § 117 Abs. 1 Satz 1 FamFG muss die Beschwerde gegen eine Familienstreitsache...
REWIS RS 2018, 2093
10. Dezember 2019
Entgeltfortzahlung - Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit
...188 BGB. Es ist nichts dafür ersichtlich, dass dem Zeugen D… V… diese Regelungen des BGB überhaupt in ihren Einzelheiten geläufig sind. Zum anderen war es nach Aussage des Zeugen nur seine Sache als L...
REWIS RS 2019, 558
11. August 2017
Erfolgreicher Eilantrag eines subsidiär Schutzberechtigten mit Baby und Kleinkind gegen Abschiebungsandrohung nach Italien
...188 BGB, 193, § 222 Abs. 2 ZPO). 13Der Bescheid des Bundesamtes vom 9. Mai 2017 hätte indes gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 VwZG aber vielmehr an den Prozessbevollmächtigten zugestellt werden müssen, da er sc...
REWIS RS 2017, 6630
25. März 2020
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei offensichtlicher Unzulässigkeit der Hauptsacheklage
...188 Abs. 2 BGB. 7Am 19. September 2018 sei eine Fristverlängerung beantragt worden, die mit Schreiben der Antragsgegnerin vom 5. Oktober 2018 bis zum 8. Februar 2019 gewährt worden sei. Letztmalig sei...
REWIS RS 2020, 9039
22. November 2017 31. Zivilsenat
...188 BGB ohne weiteres Beginn und Ende der Widerrufsfrist bestimmen. Hierüber schuldet der Unternehmer keine gesonderte Belehrung (vgl. BGH, Urteil vom 23.09.2010, VII ZR 6/10). 323. Soweit neben den A...
REWIS RS 2017, 1870
10. September 2015
Erlöschen des Anspruchs auf Trennungsgeld
...188 BGB gestellt worden (Bl. 13 der Gerichtsakte - d.GA). Der Beginn der (personalrechtlichen) Maßnahme sei der ... Oktober 2009 gewesen, so dass die Ausschlussfrist am ... Oktober 2010 geendet habe. ...
REWIS RS 2015, 5596
26. Februar 2010 1. Kammer
...188 BGB. 86Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 46 Abs. II ArbGG i.V.m. den §§ 495 und 91 ZPO. Nach der letztgenannten Vorschrift trägt derjenige die Kosten des Rechtsstreits, der unterlegen ist. ...
REWIS RS 2010, 8877
26. September 2016 26. Zivilsenat
...188 BGB entsprechende Anwendung (vgl. nur Repgen in: Staudinger, BGB, 2014, § 187 Rn. 7 m.w.N.). Nach den allgemeinen Regelungen zur Fristenberechnung ist daher der Tag der Bekanntgabe der Übernahmeab...
REWIS RS 2016, 4938
14. Juni 2012 4. Senat
Zur grundstücksbezogenen Festsetzung der Grundflächenzahl; zum maßgeblichen Zeitpunkt für den Lauf der Rügefrist im Heilungshinweis
...188 BGB. Gemäß § 187 Abs. 1 BGB wird bei der Berechnung der Frist, wenn für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend ist, der Tag nicht mitger...
REWIS RS 2012, 5592
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