2. März 2021 28. Zivilkammer
...187, 201a, 241 oder 269 StGB erfüllen und nicht gerechtfertigt sind. 31Dabei stellt § 14 Abs. 3 TMG selbst keine Anspruchsgrundlage für einen Auskunftsanspruch dar, der notwendige Voraussetzung einer ...
REWIS RS 2021, 8257
17. Juli 2019
Auskunftsrecht über Bestandsdaten nach § 14 Abs. 3-5 TMG - „Ein-Sterne-Bewertung" bei Google Maps
...187 StGB - erfüllen und nicht gerechtfertigt sind. Nach der Gesetzesbegründung soll die Begrenzung auf diese Straftatbestände deutlich machen, dass die Rechtsdurchsetzung bei der Bekämpfung von Hasskr...
MDR 2019, 1253-1254REWIS RS 2019, 5349
24. Juli 2013 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Entscheidung über Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen …
...187 <223>; 58, 208 <224 f.>). Die gesetzlichen Eingriffstatbestände haben dabei zugleich freiheitsgewährleistende Funktion, da sie die Grenzen zulässiger Einschränkung der Freiheit d...
REWIS RS 2013, 3881
21. Juli 2015
Schulausschluss wegen Unterrichtsstörungen
...187 StGB wider. Auch Kinder im damaligen Alter des Klägers wissen, dass man durch das Behaupten unwahrer Tatsachen die davon Betroffenen in große Schwierigkeiten bringen kann. An Schulen hat das Verbr...
REWIS RS 2015, 7797
18. Juli 2013 4. Strafsenat
...187 StGB), das Ausspähen von Da-ten (§ 202a StGB), die fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB), die Nötigung (§ 240 StGB) sowie die Verbreitung pornographischer Schriften einschließlich gewalt-oder ...
REWIS RS 2013, 4032
18. Juli 2013 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen Nachstellung: Straftat der mittleren Kriminalität als Voraussetzungen für die Unterbringung in einem psychiatrischen …
...187 StGB), das Ausspähen von Daten (§ 202a StGB), die fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB), die Nötigung (§ 240 StGB) sowie die Verbreitung pornographischer Schriften einschließlich gewalt- oder ...
REWIS RS 2013, 4004
23. Januar 2003 12. Zivilkammer
...187). Obwohl das Bundesverfassungsgericht in einer späteren Entscheidung eingeräumt hat, dass es unmöglich sei, Kunst generell zu definieren (BVerfG, NJW 1995, 261 (262)), dürfte im hier zu entsche...
REWIS RS 2003, 4759
24. Januar 2006 XI. Zivilsenat
...187 StGB. 19 Der Beklagte zu 2) hafte auch nicht gemäß § 823 Abs. 1 BGB per-sönlich auf Schadensersatz. Soweit es um die Verletzung des allgemei-nen Persönlichkeitsrechts oder um Eingriffe in den ei...
REWIS RS 2006, 5437
6. April 2016
Nutzung einer ehemaligen Kirche als öffentliche Einrichtung zu Veranstaltungszwecken
...187 StGB fehlt es bereits am gemäß § 194 StGB erforderlichen Strafantrag. Darüber hinaus sind die Äußerungen des Beschuldigten vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 GG gedeckt. Art. 5 Abs. ...
REWIS RS 2016, 13438
19. Juni 1998 6. Zivilsenat
...187 StGB, sondern zusätzlich auch auf den [ref=e5bd1ddf-684a-4a9c-b084-32cd03abd665]§§ 14, 15, 1 UWG[/ref]. 45Die Klägerin beantragt, 46##blob##nbsp; 47das Urteil des Landgerichts Köln vom 25. Juni 19...
REWIS RS 1998, 634
7. März 2017
Haftung eines sozialen Netzwerkes für durch Dritte hochgeladene ehrverletzende Inhalte
...187 StGB i. V. m. § 1004 BGB, wie von Verfügungsklägerseite geltend gemacht, aus. Dieser Anspruch kann auch nicht auf § 823 Abs. 1 BGB wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 i. V. m...
REWIS RS 2017, 14510
1. Februar 2023
Lehrerin im Realschuldienst, Geldbuße (4.000 Euro), Wiederholter Verstoß gegen Wohlverhaltenspflicht, Beleidigung des Konrektors und einer …
...187 StGB am objektiven Tatbestandsmerkmal der klar definierbaren „Tatsache“ fehlen würde. 172.1.2 Soweit sich die Zulassungsbegründung hinsichtlich des Anschuldigungspunkts 3 in der Behauptung erschöp...
REWIS RS 2023, 450
22. August 2017 2. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 …
...187 <223>; 58, 208 <224 f.>); zugleich haben die gesetzlichen Eingriffstatbestände freiheitsgewährleistende Funktion, da sie die Grenzen zulässiger Einschränkung der Freiheit der Person be...
REWIS RS 2017, 6326
29. November 2018
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Nähe zur "Reichsbürgerbewegung"
...187 StGB und der falschen Verdächtigung nach § 164 StGB sei im Schreiben vom 15. Mai von „der Person …, in der Funktion als Regierungsdirektor verfasst“, bereits erfüllt. 55Die Beschuldigungen seien h...
REWIS RS 2018, 1041
29. Oktober 2010 4. Kammer
...187 StGB. Ebenso steht der Klägerin kein Anspruch gegenüber der Beklagten zu 1) aus § 280 I BGB i. V. m. § 611 BGB zu. 120Bezogen auf die Beklagte zu 1) ist es bereits streitig geblieben, ob diese in ...
REWIS RS 2010, 1805
28. Dezember 2021
Schadensersatz, Hauptversammlung, Schadensersatzanspruch, Erkrankung, Kaufvertrag, Aktien, Meinungsfreiheit, Gesellschaft, Aufsichtsrat, Beschwerde, Berichterstattung, Beteiligung, Eintragung, Sittenwidrigkeit, Besorgnis …
...187 und 164 StGB; für die Äußerungen von Herrn Dr. St. hafte die Beklagte zu 1) ebenfalls aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 185, 187 StGB, ohne dass ein Rechtfertigungsgrund eingreife. Der Klägerin stehe...
REWIS RS 2021, 28
28. März 2017
Anspruch auf Zahlung einer Versorgungsrente und Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung als Folge eines Schockschadens
...187 StGB) kann nur die Beleidigung auch durch Tätlichkeit begangen werden; dasselbe gilt für die Nötigung (§ 240 StGB) und wird bei der Körperverletzung (§ 223 StGB) die Regel sein (BSG, a.a.O., Rn. 1...
REWIS RS 2017, 13283
28. Dezember 2017
Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung - hier: Anhänger der „Reichsbürgerbewegung“ mit hinreichendem Grad an …
...187 StGB und der falschen Verdächtigung nach § 164 StGB sei im Schreiben vom 15. Mai von „der Person …, in der Funktion als Regierungsdirektor verfasst“, bereits erfüllt. 46Die Beschuldigungen seien h...
REWIS RS 2017, 26
11. Januar 2018
...187 StGB entnehmen lässt. Grundlage für einen Unterlassungsanspruch können allerdings nur die tatsächlich gemachten Äußerungen der in Anspruch genommenen Person sein bzw. nur solche, die ihr auch zuzu...
REWIS RS 2018, 15811
23. Januar 1998 6. Zivilsenat
...187 StGB in Verbindung mit § 1004 Abs.1 BGB. Es handelt sich ganz überwiegend um Werturteile, die unter Berücksichtigung der grundrechtlich gewährleisteten Meinungs- und Pressefreiheit nicht unzulässi...
REWIS RS 1998, 296
11. März 2021 15. Zivilsenat
...18792). 57(5) Schließlich ist das Berufen der Beteiligten auf die fehlende internationale Zuständigkeit auch nicht nach dem auch im internationalen Privatrecht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben...
ZUSTÄNDIGKEIT
MMR 2021, 573REWIS RS 2021, 7968
17. Dezember 2013 6. Zivilsenat
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichung: Zurechnung bei vorheriger Weiterverbreitung durch Dritte; Bemessung der Geldentschädigung
...187 StGB die Freistellung von der Gebührenforderung seiner Anwälte in Höhe von 1.195,95 € verlangen, die durch seine Verteidigung in dem auf Initiative der Beklagten zu 3 eingeleiteten Ermittlungsverf...
REWIS RS 2013, 199
17. Dezember 2013 VI. Zivilsenat
...187 StGB die Freistellung von der Gebührenforderung seiner Anwälte in Höhe Beklagten zu3 eingeleiteten Ermittlungsverfahren entstanden sei.B.I. Revisionen der Beklagten zu 1 und 2Diese Erwägungendes B...
REWIS RS 2013, 211
19. Mai 2016
Hausverbot für Friedhof
...187 StGB (Verleumdung) und § 823 Abs. 1 BGB (Geschäftsschädigung). Ferner sei eine Verletzung von Art. 5 GG möglich. Es werde daher gebeten, dieser Angelegenheit nachzugehen. Andernfalls sei er gezwun...
REWIS RS 2016, 11150
16. Juni 2009
Beschlagnahme von E-Mails beim Provider - zur Vereinbarkeit der §§ 94 ff. StPO mit Art. …
...187>) gestützt werden, wird dadurch die Anwendbarkeit der §§ 94 ff. StPO nicht in Frage gestellt. ...
STRAFRECHTFACEBOOKINTERNETAMTSGERICHT REUTLINGEN
REWIS RS 2009, 3079BVerfGE 124, 43-77REWIS RS 2009, 3079
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