15. Februar 2012
...187 BGB (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 24. Januar 1990 – VIII ZR 296/88 -, NJW-RR 1990, Seite 518, 519) sind der Klägerin mithin Zinsen ab dem 30. September 2008 zuzusprechen. ...
REWIS RS 2012, 9145
25. Januar 2022 13. Zivilsenat
...187 BGB analog) als Rechtshängigkeitszinsen ab dem 14. November 2020 zu (ZU vom 13. November 2020 GA 22). 95Verzugszinsen (§§ 286, 288 BGB) kann die Klägerin nicht verlangen, weil das vorprozessuale A...
REWIS RS 2022, 8510
26. Mai 2021 1. Zivilkammer des Landgerichts
...187 BGB spätestens am 20.12.2014. Dem Wortlaut nach handelt es sich um eine Frist von genau fünf Jahren, eine Formulierung wie „mit dem Schluss des Jahres“ in § 199 BGB wurde gerade nicht gewählt. Die...
REWIS RS 2021, 5506
27. April 2017 24. Zivilsenat
...187, 1188 f.). Grobe Fahrlässigkeit setzt dagegen einen objektiv schwerwiegenden und subjektiv nicht entschuldbaren Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt voraus. In di...
REWIS RS 2017, 11767
21. Mai 2021 8. Zivilkammer
...187 BGB. 70III. 71Die Beklagte befindet sich im Annahmeverzug bezüglich der Annahme des Fahrzeuges Volkswagen Golf VII 1.6 l mit der Fahrgestellnummer XXX. Dies ergibt sich aus §§ 293 ff., 826 BGB. De...
REWIS RS 2021, 5610
21. Juni 2021 28. Kammer
...187 BGB erst ab dem auf die Rechtshängigkeit folgenden Tag verlangt werden können. 39Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Dezember 2001 - 4 C 2/00 -, juris Rn. 50. 40Die Klägerin hat den bezifferten Rückzahlung...
REWIS RS 2021, 4798
24. Oktober 2013 2. Senat
(Beginn und Ende der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG)
...187 BGB kann insoweit gem. § 186 BGB als Auslegungsregel herangezogen werden (BAG 27. Juni 2002 - 2 AZR 382/01 - zu B I 2 a dd der Gründe, BAGE 102, 49).43 b) Haben sich die Parteien üb...
REWIS RS 2013, 1640
13. Oktober 2021
AGB, Berufung, Kaufvertrag, Abnahme, Mangelhaftigkeit, Rechtsschutzversicherung, Vertrag, Zeitpunkt, Zahlung, Anerkennung, Form, Daten, Frist, Verzicht, Treu …
...187 Abs. 1 BGB im Falle der Lieferung vom 08.07.2019 (einem Montag) mit Beginn des 09.07.2019 und im Falle der Lieferung vom 10.07.2019 (einem Mittwoch) mit Beginn des 11.07.2019. Abzustellen war dabe...
REWIS RS 2021, 1885
25. Januar 2018
...187 Abs. 1 BGB erst mit dem Folgetag. Mangels Vortrags beider Seiten zu einer von § 614 BGB abweichenden Fälligkeit geht die Kammer insoweit davon aus, dass die Vergütung jeweils am Ende des Monats fä...
REWIS RS 2018, 14956
12. Oktober 2017 24. Zivilsenat
...187, 1188 f.). 59Von positiver Kenntnis der Klägerin im Hinblick auf die mangelnde Eignung zur Altersvorsorge kann nicht ausgegangen werden. Eine mündliche Aufklärung hat die Beklagte zu 1) insoweit s...
REWIS RS 2017, 3960
28. Juni 2023 7. Zivilsenat
Darlehensvertrag, Berufung, Darlehen, Zahlung, Darlehensnehmer, Bereicherungsanspruch, Urkundenprozess, Darlehensvaluta, Zinsen, Klage, Kaufpreiszahlung, Darlehensforderung, Anrechnung, Vereinbarung, Kosten …
...187 Abs. 1 BGB, vgl. Ellenberger in Grüneberg, BGB, 82. Auflage, München 2023, Rdnr. 1 zu § 187 BGB) bereits am Auszahlungstag und damit am 18.12.2019 (vgl. die Zahlungsbestätigung der H.V.bank laut A...
REWIS RS 2023, 3805
9. Januar 2020
Schadensersatz, Kaufvertrag, Sachmangel, Software, Umfang
...187 BGB analog Zinsen ab dem Folgetag anfallen. VII. 65Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO. 66Die Ents...
REWIS RS 2020, 10502
27. November 2018
...187 BGB. III. 43 Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in §...
REWIS RS 2018, 1215
26. Juli 2018
...187 BGB am 17.12.2016 zu laufen und endete nach 3 Monaten am 17.03.2017. d) 58 Diese hat der Kläger mit seinem außergerichtlichen Geltendmachungsschreiben vom 10.01.2017 in Bezug auf die Rückstän...
REWIS RS 2018, 5414
17. Januar 2018 Vergabesenat
...187 BGB zu berechnenden Frist. 61b) 62Nachdem die Antragsgegnerin im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat geprüft und verneint hat, dass ihr die tatbestandliche Erweiterung des § 124 Abs. 1...
REWIS RS 2018, 15472
10. August 2023 6. Zivilsenat
...187 BGB seit dem 14.08.2021. Anders als beim Annahmeverzug hatte das vorgerichtliche Schreiben vom 02.11.2020 (Anlage K 3) insofern keine zahlungsverzugsbegründende Wirkung. In dem Schreiben wurde nic...
REWIS RS 2023, 5184
9. November 2011 4. Zivilsenat
Geld- und Valorentransportversicherung: Begriff des Versicherungsfalls bei vertraglichem Verbot der Gutschrift abgelieferten Geldes auf ein …
...187 BGB entsprechend; vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 1990 - VIII ZR 296/88, NJW-RR 1990, 518 unter I 2 c). Der weitergehende Antrag ist abzuweisen.67 IV. Die Sache ist nicht zur Endent...
REWIS RS 2011, 1589
14. Januar 2021 6. Zivilkammer
...187 BGB BGB 73Der Zinsanspruch der Klägerin folgt aus §§ 280 Abs.1, Abs. 2, 286, 288 Abs. 1, 187 Abs. 1 BGB und besteht seit dem 05.09.2020, da die Klage der Beklagten am 04.09.2020 zugestellt wurde (...
REWIS RS 2021, 9524
1. April 2021
Schadensersatzanspruch, Bescheid, Fahrzeug, Berufung, Vertragsschluss, Marke, Schadensersatz, Kaufpreis, Annahmeverzug, Sittenwidrigkeit, Berichterstattung, Kenntnis, Umwelt, Anrechnung, Art …
...187 BGB analog Anwendung (Dornis in BeckOGK, Stand 01.03.2020, § 291 ZPO, Rn. 22). 68b. Ein Anspruch auf Zinsen nach den §§ 286, 288 BGB besteht nicht, da sich die Beklagte vor Klageerhebung nicht in ...
REWIS RS 2021, 7222
10. Februar 2022 9. Zivilkammer
...187 BGB analog. 1033. 104Dem Kläger steht der mit dem Klageantrag zu 3) geltend gemachte Auskunftsanspruch nicht zu. 105a) 106Der Kläger hat gegen die Beklagte insbesondere keinen Anspruch auf Übersen...
REWIS RS 2022, 9621
28. November 2023 9. Zivilsenat
...18716, Rn. 18). Der allgemeine Hinweis im Anpassungsschreiben auf den Kostenanstieg genügt nicht, weil daraus alleine nicht ersichtlich ist, dass ein Vergleich der kalkulierten mit den erforderlichen ...
REWIS RS 2023, 8951
19. Oktober 2021 16. Zivilkammer
...187 BGB begründet. 88IV. Die prozessuale Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 2, 709 ZPO. 89Streitwert: 6.985,00 €
REWIS RS 2021, 1755
10. August 2020
Schadensersatz, Software, Annahmeverzug, Dieselmotor, Diesel, Abgasskandal, Verjährungshemmung, Musterfeststellungsklage
...187 BGB analog - BGH, NJW-RR 1990, 518 [519]). III. 75Daneben hat der Kläger gegen die Beklagte auch Anspruch auf Ersatz der vorgerichtlich entstandenen Anwaltskosten in Höhe von 887,03 €. Dies folgt ...
REWIS RS 2020, 11117
1. April 2020
Schadensersatz aufgrund deliktischer Produktmanipulation
...187 Rn. 34 = WM 2016, 780; NJW 2017, 2187 Rn. 8; OLG Schleswig BeckRS 2009, 15939; NZG 2016, 179; OLG Koblenz NJW 2018, 477 [478]). Es genügt dabei, dass die Klagepartei aufgrund der ihr bekannten ode...
REWIS RS 2020, 10986
31. Juli 2020 14. Zivilkammer
...187-309 GA). Die EFSA-Version enthält u.a. zusätzliche Textteile, welche in der N -Version fehlen. Teils sind in der EFSA-Version geschwärzte Angaben in der N -Version lesbar. Wegen der Einzelheiten w...
REWIS RS 2020, 5760
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