29. Juni 2016 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsäußerungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch verfehlte strafgerichtliche …
...186 StGB) bei Bezeichnung eines Polizeibeamten als "Spanner" - Gegenstandswertfestsetzung 1. Das Urteil des Amtsgerichts Sonneberg vom 18. Juni 2014 - 140 Js 22005/13 - 1 Cs - und der Besch...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTFACEBOOKBELEIDIGUNGSTRAFTATENPOLIZEIMEINUNGSFREIHEITGRUNDRECHTEPRESSESTRAFVERFAHREN
REWIS RS 2016, 9100
29. Februar 2012 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch strafgerichtliche Verurteilung …
...186 StGB) - hier: schriftliche, an Bußgeldbehörde gerichtete Äußerung des Beschuldigten über Polizeibeamten als Äußerung im "Kampf ums Recht" - verfehlte fachgerichtliche Auslegung als Tatsa...
REWIS RS 2012, 8651
7. Dezember 2011 1. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zurückweisung zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche bzgl Äußerungen verletzt Betroffene teilweise in allgemeinem Persönlichkeitsrecht - …
...186 StGB ausnahmsweise dem Beschwerdeführer zu 2). Denn der Beklagte nehme berechtigte Interessen des Umwelt- und Verbraucherschutzes wahr. Hierbei sei er auch mit der gebotenen Sorgfalt v...
REWIS RS 2011, 715
28. Juni 2016 1. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht bei der Verbreitung von Tatsachenbehauptungen, …
...186 StGB beweisbelastete Beschwerdeführer habe den Beweis für die Wahrheit seiner Behauptung nicht erbringen können, so dass seine Tatsachenbehauptung prozessual als unwahr zu gelten habe. Im Rahmen d...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTMEINUNGSFREIHEITPRESSE
NJW 2016, 3360REWIS RS 2016, 9216
2. Mai 2018 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Voraussetzungen und Grenzen eines "äußerungsrechtlichen Folgenbeseitigungsanspruchs" in Form der Verpflichtung der Presse zur …
...186 StGB, da der von der Beschwerdeführerin veröffentlichte Verdacht unberechtigt sei, das Ansehen des Klägers in der Öffentlichkeit in erheblichem Maße herabsetze und diese Rufbeeinträchtigung fortda...
URHEBER- UND MEDIENRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)PERSÖNLICHKEITSRECHTPRESSEPRESSEFREIHEIT
NJW 2017, 2671WM2018,1167REWIS RS 2018, 9800
4. April 2024 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Einfluss des Grundrechts auf Meinungsfreiheit bei Auslegung und Anwendung der grundrechtsbeschränkenden Vorschriften …
...186 StGB handelt und nicht um ein durch Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägtes Werturteil und damit um eine Meinung im engeren Sinne (vgl. BVerfGE 61, 1 <7 ff.>; 90, 2...
UMWELTSCHUTZSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTMEINUNGSFREIHEITGRUNDRECHTEAMTSGERICHT AUGSBURGVERFASSUNGSBESCHWERDESTRAFVERFAHRENLANDGERICHT AUGSBURGSTRAFPROZESSKLIMASCHUTZKLIMAPROTESTE
REWIS RS 2024, 1977
24. Juli 2013 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch strafrechtliche Verurteilung …
...186, 194 StGB zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 60 € verurteilt. Das Landgericht nahm die hiergegen jeweils eingelegten Berufungen mit angegriffenem Beschluss gemäß § 313 Abs. 2 StPO nicht ...
REWIS RS 2013, 3880
10. März 2016 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Meinungsfreiheit kann auch emotionalisierende Darstellung schützen - "Recht auf Gegenschlag" gegen emotionalisierende Äußerung …
...186 StGB in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG. Die Äußerungen "diesen Wahnsinn" und "Machtverhältnisse wieder hergestellt" seien als Meinungsäußerungen einzuordnen. Die Äuß...
ÖFFENTLICHES RECHTPROMINENTEUNTERLASSUNGBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)MEDIENMEINUNGSFREIHEITGRUNDRECHTE
NJW 2016, 2173REWIS RS 2016, 14761
11. November 2021 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Verurteilung zur Unterlassung der Bezeichnung eines Sängers als Antisemiten …
...186 StGB. Die Belange der Meinungsfreiheit finden demgegenüber vor allem in § 193 StGB Ausdruck, der bei der Wahrnehmung berechtigter Interessen eine Verurteilung wegen ehrverletzender Äußerungen auss...
NJW 2022, 769GRUR 2022, 341REWIS RS 2021, 1165