12. April 2018 15. Zivilsenat
...186 StGB trage die Beklagte die Beweislast für die im Rahmen der gebotenen Abwägung maßgebliche Frage nach der Wahrheit der hier behaupteten ehrenrührigen Tatsachen. Sie könne sich nicht auf die Wahrn...
REWIS RS 2018, 10827
25. Februar 2021 16. Zivilsenat
...186 StGB zu, da der Beklagte mit dem streitgegenständlichen Wahlkampfflyer in verdeckter Form eine unrichtige Tatsachenbehauptung aufgestellt hat, die den Tatbestand der üblen Nachrede erfüllt und dah...
REWIS RS 2021, 8340
19. April 2000 15. Zivilsenat
...186 StGB), denn das entsprechende Zitat des Antragsgegners aus der Abmoderation der Sendung des ZDF enthielt unwahre und ehrenrührige Tatsachenbehauptungen über die Antragstellerin. 6Da die Frage, ob ...
REWIS RS 2000, 2452
22. April 2008 VI. Zivilsenat
...186 StGB zu. 5 6 Der beanstandete Artikel enthalte ehrenrührige Tatsachenbehauptungen. Es werde behauptet, das BKA habe geheimhaltungsbedürftiges Material nach vorheriger Manipulation bewusst an eine...
REWIS RS 2008, 4337
21. Juli 2004 3. Zivilsenat
...186 StGB (BGHSt 6, 186; Schönke/ Schröder/ Lenckner, StGB, 26. Aufl., Vorbemerkung zu § 185 Rn. 3, 3a; Tröndle/ Fischer, StGB, 52. Aufl., § 185 Rn. 12 m. w. N.) als auch den Schutz des allgemeinen Pe...
REWIS RS 2004, 2187
2. Mai 2018 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Voraussetzungen und Grenzen eines "äußerungsrechtlichen Folgenbeseitigungsanspruchs" in Form der Verpflichtung der Presse zur …
...186 StGB, da der von der Beschwerdeführerin veröffentlichte Verdacht unberechtigt sei, das Ansehen des Klägers in der Öffentlichkeit in erheblichem Maße herabsetze und diese Rufbeeinträchtigung fortda...
URHEBER- UND MEDIENRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)PERSÖNLICHKEITSRECHTPRESSEPRESSEFREIHEIT
NJW 2017, 2671WM2018,1167REWIS RS 2018, 9800
17. Mai 2018 16. Zivilsenat
...186, 187 StGB zu. 25A. 26Ein Unterlassungsanspruch wegen der Äußerung in dem Schreiben an die Redaktion: 27„Sie nennen sie (die Klägerin) „Rechtspsychologin“, anscheinend ohne sich näher über ihre Qua...
REWIS RS 2018, 8911
26. November 2020
Mindestfeststellungen bei Verurteilung nach §§ 185, 186 StGB wegen in öffentlicher Social-Media-Gruppe eingestellter Postings
BayObLG München : 202 StRR 86/20 Mindestfeststellungen bei Verurteilung nach §§ 185, 186 StGB wegen in öffentlicher Social-Media-Gruppe eingestellter Postings 1. Eine Verurteilung wegen Beleidigung ...
REWIS RS 2020, 7401
8. November 2006 15. Zivilsenat
...186 StGB i.V.m. § 823 II BGB zivilrechtliche Unterlassungsansprüche geltend machen. Zudem handele es sich bezüglich des Vorwurfs der rigiden und rassistischen Praxis ihrer Ausländerbehörde nicht nur ...
REWIS RS 2006, 934
27. Mai 2014 6. Zivilsenat
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Presseveröffentlichung: Zwingende Beurteilung der beanstandeten Äußerung im Gesamtzusammenhang
...186 StGB aus.Galke Diederichsen Stöhr von Pentz Offenloch
REWIS RS 2014, 5236
27. Mai 2014 VI. Zivilsenat
...186 StGB aus.GalkeDiederichsenStöhrvon PentzOffenlochVorinstanzen:AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, Entscheidung vom 05.10.2012 -22 C 259/11 -LG Berlin, Entscheidung vom 26.02.2013 -27 S 13/12 -15
REWIS RS 2014, 5254
12. Januar 2022 11. Zivilsenat
...186 StGB (üble Nachrede) zu. Denn der Beklagte hat mit seinen Gutachten keine ehrenrührigen Tatsachen über den Kläger verbreitet, sondern lediglich ein Werturteil abgegeben. 81Unter § 186 StGB fallen ...
REWIS RS 2022, 2081
26. April 2018 15. Zivilsenat
...186 StGB sei nicht anzunehmen. Soweit das Landgericht von einer üblen Nachrede ausgehe, verkenne es, dass es tätliche Übergriffe des Klägers gegeben habe und er eingeräumt habe, solche auch gegenüber ...
REWIS RS 2018, 9918
16. Dezember 2021 2. Senat
Verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag
...186 StGB erfüllen würde. 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 10. Juni 2021 - 8 Sa 22/20 - aufgehoben.2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Ent...
NJW 2022, 1331MDR 2022, 649REWIS RS 2021, 244
14. Mai 2009 I. Zivilsenat
...186 StGB, § 824 BGB aus. Ebenso liege keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach § 823 Abs. 1 BGB i.V. mit Art. 1 und 2 GG vor. Die Verjährungsregelung des § 11 Abs. 1 UWG gelte auch ...
REWIS RS 2009, 3522
24. Mai 2019
Wahlplakat mit beschimpfendem Unfug an öffentlicher Totengedenkstätte
...186 StGB vor. Bei den genannten Strafvorschriften handelt es sich um allgemeine Gesetze i.S.d. Art. 5 Abs. 2 GG, bei deren Auslegung und Anwendung insbesondere die aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG abzuleit...
REWIS RS 2019, 6870
21. November 2006 15. Zivilsenat
...186 StGB gilt, kein Platz ist. 14Auch das Verbot zu Ziffer I.3 ist nicht zu beanstanden. Die Äußerung „O3 hat sich angesichts dieser gebeichteten Sünde gefragt, ob hinter so viel Bekennermut nicht gr...
REWIS RS 2006, 704
14. Juni 2018 15. Zivilsenat
...186 StGB mit der Folge der Beweislast der Beklagten ein. Deren Vortrag beschränke sich jedoch auf die Wiedergabe von Mutmaßungen Dritter, die zudem noch vom Hörensagen stammten und zudem die Behauptun...
REWIS RS 2018, 7766
28. März 2000 15. Zivilsenat
...186 f StGB) beruft; auf der anderen Seite ist es aber auch nicht erforderlich, daß ein zivilrechtlicher Anspruch schlüssig dargetan ist. Maßgeblich ist vielmehr, daß der Antragstellervortrag - seine R...
REWIS RS 2000, 2689
12. April 2016
Unzulässige Tatsachenbehauptung bezüglich einer Vaterschaft
...186 StGB hat grundsätzlich der Schädiger die Beweislast für die Wahrheit einer die Ehre des Geschädigten beeinträchtigten Behauptung. Anderes gilt nur, wenn sich der Schädiger gemäß § 193 StGB auf die...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTURHEBER- UND MEDIENRECHTAMTSGERICHT MÜNCHENGRUNDRECHTEPERSÖNLICHKEITSRECHTSOZIALE MEDIENVATERSCHAFT
REWIS RS 2016, 13140
7. April 2011 11. Kammer
...186 StGB mehr als einverstanden. Ich halte den hier vorliegenden Tatbestand nach § 186 StGB eigentlich sogar noch für zu milde verfolgt, da es sich nicht darum handelt "einer verächtlichen Eigens...
REWIS RS 2011, 7769
16. Januar 2003 12. Zivilsenat
...186 StGB oder [ref=41109c12-2850-4a4c-9ecb-60cb546c4716]§ 824 BGB[/ref] in Betracht. Dieser Anspruch gegen den Kläger scheidet aber aus denselben Erwägungen aus, die vorstehend unter 4. zur Widerklage...
REWIS RS 2003, 4855
21. Juli 2016
Ansprüche eines Mannes bei nicht erwiesen wahrer Behauptung einer Frau, er sei der Vater ihrer …
...186 StGB hat grundsätzlich der Schädiger die Beweislast für die Wahrheit einer die Ehre des Geschädigten beeinträchtigten Behauptung. Anderes gilt nur, wenn sich der Schädiger gemäß § 193 StGB auf die...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTURHEBER- UND MEDIENRECHTAMTSGERICHT MÜNCHENGRUNDRECHTEPERSÖNLICHKEITSRECHTSOZIALE MEDIENVATERSCHAFT
REWIS RS 2016, 7718
18. Mai 2022 28. Zivilkammer
...186 StGB grundsätzlich den Schädiger die Beweislast für die Wahrheit der ehrbeeinträchtigenden Behauptung, sofern die Wahrheit der Tatsachenbehauptung zum Zeitpunkt ihrer Äußerung ungewiss ist (vgl. B...
URHEBER- UND MEDIENRECHTPERSÖNLICHKEITENPERSÖNLICHKEITSRECHTLANDGERICHT KÖLNPRESSEFREIHEITKATHOLIZISMUS
REWIS RS 2022, 2634
28. August 2002 6. Zivilsenat
...186 StGB gestützte Unterlassungsklage bereits deswegen unbegründet, weil die Klägerin vom Beklagten die Unterlassung einer Äußerung verlangt, die dieser in dem inkriminierten Schnellbrief vom 19. Janu...
REWIS RS 2002, 1788
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