27. Juni 2018
...185 ff. ZPO, anordnet, ohne dass die besonderen Voraussetzungen des § 185 ZPO erfüllt sein müssten (vgl. Deckenbrock in beck-online.Großkommentar § 176 Rn....
REWIS RS 2018, 7064
31. Oktober 2000 VI. Zivilsenat
...185 ZPO). Die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift des Beklagten mußdaher vornehmlich darauf gerichtet sein, eine Übergabe der Klageschrift anden Zustellungsempfänger selbst zu ermöglichen. Hierfür k...
REWIS RS 2000, 672
28. November 2007 XII. Zivilsenat
...185 ZPO: Zöl-ler/Stöber ZPO 26. Aufl. § 185 Rdn. 2). Dass die italienischen Angehörigen des Antragsgegners überhaupt bereit gewesen wären, der Antragstellerin den Auf-enthaltsort des Antragsgegners in...
REWIS RS 2007, 605
10. Dezember 2020 5. Zivilsenat
Teilungsversteigerungsverfahren: Zustellung des Zuschlagsbeschlusses an den trotz Prozessfähigkeit des Verfahrensbeteiligten bestellten Prozesspflegers; Nichtigkeitsbeschwerde wegen Nichtvorliegens …
...185 ZPO angeordnete öffentliche Zustellung die Zustellungsfiktion des § 188 ZPO jedenfalls dann nicht auslöst und damit keine Frist in Lauf setzt, wenn die öffentliche Zustellung bei sorgfältiger Prüf...
MDR 2021, 449-451WM2021,346REWIS RS 2020, 1235
19. Januar 2022 4. Zivilkammer
Kein Schadensersatzanspruch von Anlegern gegenüber der BAFIN
...185 ZPO überwunden werden. Die Klägerin trägt überdies nicht vor, dass Herr …… kein Vermögen im Inland hat. ...
REWIS RS 2022, 5848
20. Dezember 2018
Anordnung der öffentlichen Zustellung bei bekannter Zustelladresse im Irak
...185 Rz. 13 a.E.; Roth, in: Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl. 2016, § 185 Rz. 15), worauf auch die Beschwerdegegnerin verweist. Demgegenüber mehren sich die Stimmen, die unter Berufung auf Art. 103 Abs. 1 GG...
IZVRAUSLANDSZUSTELLUNGÖFFENTLICHE ZUSTELLUNG
REWIS RS 2018, 74
19. Oktober 2000 15. Zivilsenat
...185 ZPO ausgeschlossen, wenn der Verwalter formell Verfahrensgegner der zu vertretenden Wohnungseigentümer ist, sondern auch dann, wenn nach dem Gegenstand des Verfahrens die Gefahr einer Interessenko...
REWIS RS 2000, 795
18. Dezember 2014 2. Senat
Deutsche Gerichtsbarkeit - Staatenimmunität - internationale Zuständigkeit deutscher Arbeitsgerichte
...185 Nr. 3 ZPO war deshalb die Möglichkeit einer öffentlichen Zustellung gegeben, bei der es sich um eine Inlandszustellung handelt.54 (1) Gemäß § 185 Nr. 3 ZPO kann eine Zustellung durc...
REWIS RS 2014, 93
6. Juli 2022
Berufung, Beschwerde, Zustellung, Wiedereinsetzung, Verletzung, Zwangsvollstreckung, Einspruch, Einspruchsfrist, Verfahren, Notfrist, Anfechtung, Verschulden, Frist, Einstellung, Wiedereinsetzung …
...185 ZPO für das Gericht (aber auch für die Klägerin) erkennbar fehlerhaft, löste folglich die Zustellfiktion des § 188 ZPO nicht aus und setzte dementsprechend keine Fristen in Lauf (dazu unter 1.). J...
REWIS RS 2022, 4587
25. Februar 2021
Patent, Untersagung, Bewilligung, Zustellung, Berufung, proceedings, Patentverletzung, Verfahren, application, Frist, Erlass, Patentinhaber, Zwangsvollstreckung, Zeitpunkt, Bundesrepublik …
...185 Rn. 21; Stöber in Zöller ZPO, 33. Aufl. 2020, § 185 Rn. 7). Der Zweck des § 185 Nr. 3 ZPO liegt darin, den Anspruch auf Justizgewährung für den Kläger zu sichern, wenn auf anderem Wege eine Zustel...
REWIS RS 2021, 8352
29. Januar 2015 34. Zivilsenat
...185 ZPO davon ausgehen, dass die Voraussetzungen der § 185 Nr. 1 und 3 ZPO vorlagen. 185„Einen unbekannten Aufenthalt der Partei“ durfte das Landgericht aufgrund der angestellten Ermittlungen, für die...
REWIS RS 2015, 16317
5. Februar 2015 34. Zivilsenat
...185 ZPO davon ausgehen, dass die Voraussetzungen der § 185 Nr. 1 und 3 ZPO vorlagen. 192„Einen unbekannten Aufenthalt der Partei“ durfte das Landgericht aufgrund der angestellten Ermittlungen, für die...
REWIS RS 2015, 15921
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