18. November 2013 Senat für Anwaltssachen
Widerruf der Rechtsanwaltszulassung: Feststellung des unbekannten Aufenthalts eines seit Jahren im außereuropäischen Ausland lebenden Zustellungsadressaten; …
...185 Nr. 1 ZPO war (vgl. dazu BGH, Urteil vom 4. Juli 2012 - XII ZR 94/10, NJW 2012, 3582 Rn. 16 ff. m.w.N.). Zwar war eine Zustellung an eine inländische Adresse der seit Jahren im außereuropäischen A...
REWIS RS 2013, 1094
18. November 2013 Senat für Anwaltssachen
...185 Nr.1 ZPO war (vgl. dazu BGH, Urteil vom 4.Juli 2012 -XIIZR94/10, NJW 2012, 3582 Rn.16ff. m.w.N.). Zwar war eine Zustellung an eine inländische Adresse der seit Jahren im außereuropäischen Ausland ...
REWIS RS 2013, 1090
13. August 2018
...185 Rdnr. 2). 20 Sollten die Ermittlungen kein Ergebnis erbringen, wären alsdann die Voraussetzungen des § 185 ZPO dafür gegeben, das Anhörungsschreiben öffentlich zuzustellen und auf diese Weise re...
REWIS RS 2018, 4899
18. September 2018 6. Zivilsenat
Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung einer öffentlichen Zustellung der Klageschrift: Gesetzlicher Richter bei Entscheidung des Einzelrichters …
...185 ZPO im Übrigen vorlägen, insbesondere ob auch bei einer nicht identifizierten Person ein Zustellungsversuch stattgefunden haben müsse, könne dahinstehen.4 2. Der angefochtene Beschl...
RECHTSBESCHWERDEPARTEIBEZEICHNUNGEINZELRICHTERÖFFENTLICHE ZUSTELLUNG
MDR 2019, 309-310REWIS RS 2018, 3701
5. Mai 2009 6. Zivilsenat
...185 ZPO unter Umständen entbehrliche Anschrift hinaus) durch die spätere Auskunft erst ermittelt werden soll, scheidet ersichtlich aus. 7Aus der Verweisung (§ 101 Abs. 9 S. 4 UrhG) auf das Verfahren ...
REWIS RS 2009, 3699
25. September 2017 5. Zivilsenat
...185 ZPO) will die Zustellung an eine Ersatzperson in den Fällen verhindern, in welchen wegen Interessenkollisionen die Gefahr der Nichtaushändigung an den Adressaten besteht. Deshalb wird die Anwendun...
REWIS RS 2017, 4824
25. Mai 2018
...185 ZPO dies nicht vorschreibe (MüKo/Häublein, a.a.O., § 185 Rn. 13 a.E.; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 23. Aufl., § 185 Rn. 15; Musielak/Voit/Wittschier, a.a.O., § 185 Rn. 6). Ein solches Verständnis dürfte...
AUFSÄTZEIZVREUZVOAUSLANDSZUSTELLUNGÖFFENTLICHE ZUSTELLUNGHZÜ
REWIS RS 2018, 8647
22. Februar 2024 5. Zivilsenat
...185 Nr. 1 ZPO kann die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung (öffentliche Zustellung) erfolgen, wenn der Aufenthaltsort einer Person unbekannt und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustell...
REWIS RS 2024, 1416
3. Mai 2016 2. Zivilsenat
Deliktshaftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen: Darlegungs- und Beweislast des Sozialversicherungsträgers für den Vorsatz …
...185 Nr. 1 ZPO hier vorlagen, hat das Berufungsgericht zu Unrecht bejaht.37 aa) Eine öffentliche Zustellung gemäß § 185 Nr. 1 ZPO ist nur dann zulässig, wenn der Aufenthaltsort des Bekla...
ZUSTELLUNGVERJÄHRUNGSHEMMUNGÖFFENTLICHE ZUSTELLUNG
NJW 2017, 886WM 2016, 1231 REWIS RS 2016, 11912
3. Mai 2016 II. Zivilsenat
...185 Nr.1 ZPO hier vorlagen, hat das Berufungsge-richt zu Unrecht bejaht. aa)Eine öffentliche Zustellung gemäß §185 Nr.1 ZPO ist nur dann zu-lässig, wenn der Aufenthaltsort des Beklagten unbekannt ist....
REWIS RS 2016, 11907
4. Juni 2009 V. Zivilsenat
...185 ZPO entwickelten Anforderungen zurückgegriffen werden (BGH, Beschl. v. 3. März 2004, IV ZB 38/03, NJW-RR 2004, 664, 666). In diesem Sinne ist der Aufenthalt einer Per-son unbekannt, wenn er nicht ...
REWIS RS 2009, 3219
8. Dezember 2016 III. Zivilsenat
...185 Nr. 1Die Hemmung der Verjährung kann trotz unwirksamer öffentlicher Zustellung der Klageschrift in Betracht kommen, wenn die Bewirkung der öffentlichen Zustellung aufgrund entsprechender Äußerunge...
REWIS RS 2016, 1103
25. Juli 2019
Haftung des GmbH-Geschäftsführers nach Eintritt der Insolvenzreife
...185 ZPO für das Landgericht erkennbar nicht vorlagen. Eine unter Verstoß gegen § 185 ZPO angeordnete öffentliche Zustellung löst die Zustellungsfiktion des § 188 ZPO nicht aus und bewirkt keine Hemmun...
REWIS RS 2019, 5027
29. November 2023 4a. Zivilkammer
...185 Nr. 3 ZPO lagen vor. 56Die Zustellung kann gem. § 185 Nr. 3 ZPO durch öffentliche Zustellung erfolgen, wenn eine Zustellung im Ausland nicht möglich ist oder keinen Erfolg verspricht. Keinen Erfol...
REWIS RS 2023, 9672
31. Oktober 2018 1. Zivilsenat
Öffentliche Zustellung an juristische Person: Erneuter Zustellungsversuch an die im Handelsregister eingetragene Geschäftsanschrift - Öffentliche …
...185 Nr. 2 ZPO kann von einem erneuten Zustellversuch an die im Handelsregister eingetragene Geschäftsanschrift nicht deswegen abgesehen werden, weil über ein halbes Jahr zuvor unter derselben Anschrif...
MDR 2019, 178-180WM2019,76REWIS RS 2018, 2218
10. Juli 2013 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Beginn der Beschwerdefrist bei mangelhafter Zustellung der anfechtbaren Entscheidung
...185 ZPO durch eine öffentliche Zustellung bewirkt werden, die grundsätzlich auch in Verfahren nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsb...
REWIS RS 2013, 4271
8. Dezember 2016 3. Zivilsenat
Hemmung der Verjährung trotz unwirksamer öffentlicher Zustellung
...185 ZPO angeordnete öffentliche Zustellung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - zumindest wenn die Fehlerhaftigkeit der Zustellung für das Gericht erkennbar gewesen ist - jedenfalls in dem...
ZUSTELLUNGVERJÄHRUNGSHEMMUNGÖFFENTLICHE ZUSTELLUNG
WM 2017, 170 REWIS RS 2016, 1106
10. Juli 2013 XII. Zivilsenat
...185 ZPO durch eine öffentliche Zustellung bewirkt werden, die grundsätzlich auch in Verfahren nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsb...
REWIS RS 2013, 4265
15. Februar 2024 24. Senat
Verletzung des rechtlichen Gehörs, Fehlender Anlass für den Erlass einer Betreibensaufforderung, Inhaltliche Unbestimmtheit einer Betreibensaufforderung
...185 ZPO) zuzustellende – gerichtliche Ergänzungsaufforderung mit angemessener Ausschlussfrist zu erlassen (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 11.7.2023 – 4 ZB 23.442 – juris Rn. 2 ff.). 22cc) Der vorliegenden B...
REWIS RS 2024, 426
12. Januar 2011 1. Senat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Öffentliche Zustellung - Höhere Gewalt
...185 ff. der Zivilprozessordnung --ZPO-- bzw. § 203 Abs. 2 ZPO a.F. Oberlandesgericht --OLG-- Köln, Beschluss vom 27. November 1997 14 WF 160/97, NJW-Rechtsprechungsreport 1998, 1683; dem für § 53 Abs...
REWIS RS 2011, 10526
27. Juni 2018
Antrag auf öffentliche Bekanntmachung der Kraftloserklärung der Vollmachtsurkunde
...185 ff. ZPO, anordnet, ohne dass die besonderen Voraussetzungen des § 185 ZPO erfüllt sein müssten (vgl. Deckenbrock in beck-online.Großkommentar § 176 Rn. 15 und 17; MüKo/Schubert BGB 7. Aufl. § 176 ...
REWIS RS 2018, 7034
19. Januar 2017 2. Zivilsenat
...185 Nr. 2 ZPO. 913. 92Eine öffentliche Zustellung an die Beklagte zu 1) nach § 185 Nr. 3 ZPO, die voraussetzt, dass eine Zustellung im Ausland nicht möglich ist oder keinen Erfolg verspricht, schied h...
REWIS RS 2017, 17040
4. Juli 2012 12. Zivilsenat
Öffentliche Zustellung im Erkenntnisverfahren: Anforderungen an die Nachforschungspflicht der begünstigten Partei
...185 Rn. 2; Zöller/Stöber ZPO 29. Aufl. § 185 Rn. 2; Musielak/Wittschler ZPO 9. Aufl. § 185 Rn. 2). Die vorgenommenen Nachforschungen und deren Ergebnis muss die begünstigte Partei gegenüber dem Gerich...
REWIS RS 2012, 5029
4. Juli 2012 XII. Zivilsenat
...185 Rn.2; Zöl-ler/Stöber ZPO 29.Aufl. §185 Rn.2; Musielak/Wittschler ZPO 9.Aufl. §185 Rn.2). Die vorgenommenen Nachforschungen und deren Ergebnis muss die begünstigte Partei gegenüber dem Gericht darl...
REWIS RS 2012, 5031
25. August 2022 10. Senat
Ladungsfähige Anschrift und Ermittlungspflicht des FG
...185 ZPO hat es dagegen zu keinem Zeitpunkt erwogen. Vielmehr zeigen schon die Zustellungen der Gerichtsbescheide an die Adresse in Z wie auch die der Ladungen und der Urteile an die Adresse in B, dass...
REWIS RS 2022, 5040
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