25. Juli 2017 3. Strafsenat
...185 StGB. Allerdings fehlt es an der Begehung der gefährlichen Körperverletzung in Tat-einheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte "in zwei tateinheitlichen Fällen": Die Tätlichkeiten ...
REWIS RS 2017, 7480
25. Juli 2017 3. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung: Vorliegen einer gemeinschaftlichen Begehung
...185 StGB. Allerdings fehlt es an der Begehung der gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte "in zwei tateinheitlichen Fällen": Die Tätlichkeiten d...
REWIS RS 2017, 7494
16. Januar 2013 4. Strafsenat
...185 StGB), Nötigung (§240 StGB), Beleidigung in Tateinheit mit 3-5-Bedrohung (§§185, 241StGB) und vorsätzliche Gefährdung des Straßenver-kehrs (§315c Abs.1 Nr.2a StGB)gewertet. Bei der Beurteilung der...
REWIS RS 2013, 8993
4. April 2013 3. Strafsenat
...185 StGB, § 27 JuSchG 12-4-und sah mehrere Änderungen als notwendig an; diese wurden sodann vorge-nommen. Im Vertrauen auf die Stellungnahme der Rechtsanwältin, wonach die teilweise geänderten Texte k...
REWIS RS 2013, 6910
1. September 2020 1. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Voraussetzung der erheblichen Bedeutung einer Straftat
...185 StGB gewertet. In den Fällen B.5. und B.6. der Urteilsgründe hat es keine rechtswidrige Verwirklichung eines Straftatbestandes angenommen.11 4. Gestützt auf die Ausführungen einer p...
REWIS RS 2020, 2041
16. Januar 2013 4. Strafsenat
Sicherungsverfahren: Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose bei fehlender Erheblichkeit der Anlasstat
...185 StGB), Nötigung (§ 240 StGB), Beleidigung in Tateinheit mit Bedrohung (§§ 185, 241 StGB) und vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c Abs. 1 Nr. 2a StGB) gewertet. Bei der Beurteilung d...
REWIS RS 2013, 8962
27. März 2007 VI. Zivilsenat
...185, TMG § 10 Ein Unterlassungsanspruch wegen eines in ein Meinungsforum im Internet eingestell-ten ehrverletzenden Beitrags kann auch dann gegen den Betreiber des Forums ge-geben sein, wenn dem Verl...
REWIS RS 2007, 4536
28. Juli 2021 1. Strafsenat
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus im Sicherungsverfahren: Notwendige Urteilsfeststellungen zur Gefährlichkeitsprognose bei paranoider …
...185 StGB), gewertet. Es ist der Ansicht, dass wegen der festgestellten floriden psychotisch-paranoiden Symptomatik die Fähigkeit der Beschuldigten zu den Tatzeitpunkten aufgehoben gewesen sei, das Unr...
REWIS RS 2021, 3699
6. Dezember 2022 4. Strafsenat
Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit durch Auswirkungen schizoaffektiver Psychose
...185 StGB), als gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB (Fall II.4 der Urteilsgründe) und als vorsätzlichen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr gemäß § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB...
REWIS RS 2022, 9357
10. Juli 2003 3. Strafsenat
...185, 194 Abs. 1 Satz 1 StGB)hat die Strafkammer wegen des Fehlens eines wirksamen Strafantrags ver-neint.III.1. Die auf die fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrages gestütztenVerfahrensrügen der Sta...
REWIS RS 2003, 2401
2. Dezember 2008 3. Strafsenat
...185 StGB). Auch bei einer Milderung des Straf-rahmens kommt dem Versuch der Strafvereitelung - auf den die Ausschließung der Angeklagten als Verteidigerin gemäß § 138 a Abs. 1 Nr. 3 StPO gestützt war ...
REWIS RS 2008, 516
6. Juni 2001 2. Strafsenat
...185 StGB gewertet und auf dieser Grundlage die Voraussetzungen füreine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGBbejaht. Unter Hinweis auf § 62 StGB hat es dennoch die Anordnun...
REWIS RS 2001, 2377
12. Juni 2008 4. Strafsenat
...185, 241 Abs. 1, 52 StGB bejaht und die Äu-ßerungen des Beschuldigten gegenüber dem Zeugen S. am 17. Juli 2006 als rechtswidrige Tat im Sinne des § 185 StGB gewertet. Hinsichtlich der dem Be...
REWIS RS 2008, 3441
29. April 2020 3. Strafsenat
Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte: Konkurrenzverhältnis zu den Tatbeständen des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und der Körperverletzung
...185 StGB) und in den Fällen 8 und 9 als Körperverletzung (§ 223 Abs. 1 StGB). Hinsichtlich der Konkurrenzen hat es zu Recht angenommen, dass in diesen drei Fällen die jeweiligen Gesetzesverletzungen i...
REWIS RS 2020, 1833
1. März 2018 4. Strafsenat
...185 StGB) ge-wertet. Wegen der unter II.2 festgestellten Tat hat sich der Angeklagte nach Meinung des Landgerichts der fahrlässigen Tötung (§222 StGB) in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des St...
REWIS RS 2018, 13064
1. März 2018 4. Strafsenat
Abgrenzung der bewussten Fahrlässigkeit von dem dolus eventualis: Durch sog. "Raser" verursachten tödlichen Verkehrsunfall
...185 StGB) gewertet. Wegen der unter II. 2 festgestellten Tat hat sich der Angeklagte nach Meinung des Landgerichts der fahrlässigen Tötung (§ 222 StGB) in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des S...
REWIS RS 2018, 13010
25. Oktober 2023 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Ordentliche Kündigung wegen bewusst unwahrer Tatsachenbehauptungen des Mieters im Mietrechtsstreit; Einbeziehung eines vorausgegangenen vertragswidrigen …
...185 StGB), die - unabhängig von der Frage, ob das Verwalterhandeln der Klägerin gemäß § 278 BGB zuzurechnen wäre und deshalb eine Vertragsverletzung ihrerseits darstellte - jedenfalls dem Risikobereic...
KÜNDIGUNGMIETRECHT
REWIS RS 2023, 8089
19. November 2009 3. Strafsenat
...185 Abs. 1, §§ 52, 53 StGB) strafbar gemacht, hält sachlichrechtlicher Nachprü-fung nicht stand. Der Angeklagte ist vielmehr insoweit auf der Grundlage der rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen ...
REWIS RS 2009, 478
27. März 2009 2. Strafsenat
...185 1. In einem Strafverfahren gegen einen Strafverteidiger stehen weder § 97 Abs. 1 Nr. 1 StPO noch § 148 Abs. 1 StPO der Beschlagnahme und Verwertung von Schrei-ben des beschuldigten Verteidigers a...
REWIS RS 2009, 4250
21. Dezember 2016 1. Strafsenat
Widerrechtliches Parken: Nötigung und Erpressung durch Anbringen einer Parkkralle an Pkw oder Abschleppen an nicht …
...185 Euro, „Versetzung“ je nach Fahrzeugart 250 Euro (Pkw) bis 299 Euro (ab 3,5 t). Hinzu kamen Zuschläge wie bei den anderen Abschleppfirmen für besondere Einsatzzeiten und für besondere Leistungen, w...
NJW 2017, 1487REWIS RS 2016, 277
21. Dezember 2016 1. Strafsenat
...185 StGB rechtsfehlerfrei festgestellt (UA S.72,127, 154). Ein Frei-spruch anstelle einer Einstellung des Verfahrens hat beim Vorliegen eines Ver-fahrenshindernisses nur zu erfolgen, wenn eine valide ...
REWIS RS 2016, 258
14. November 2023 3. Strafsenat
Verurteilung wegen Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot, hier: "Geeinte deutsche Völker und Stämme"
...185 StGB; BGH, Urteil vom 20. September 2011 - 4 StR 129/11, juris Rn. 20 ff.; Beschluss vom 28. Juli 2016 - 3 StR 149/16, NJW 2016, 3795, Rn. 17 ff.; HansOLG Bremen, Urteil vom 23. Februar 2023 - 1 S...
REWIS RS 2023, 9414
29. Juli 2021 3. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Anbieters eines sozialen Netzwerks: Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung und Sittenwidrigkeit bei Abhängigmachung …
...185 ff StGB und § 130 StGB (die zugleich rechtswidrige Inhalte im Sinne von § 1 Abs. 3 NetzDG sind), aber auch von Persönlichkeitsrechtsverletzungen, verlangt die Abwägung widerstreitender (Grund-)Rec...
URHEBER- UND MEDIENRECHTINSTAGRAM-NEWSFACEBOOKMEINUNGSFREIHEITSOCIAL MEDIAABMAHNUNG
NJW 2021, 3179MDR 2021, 1251-1254GRUR 2021, 1433MMR 2021, 903REWIS RS 2021, 3654
29. Juli 2021 3. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines sozialen Netzwerks: Befugnis zur Sperrung eines Nutzerkontos und zur Löschung von Beiträgen
...185 ff StGB und § 130 StGB (die zugleich rechtswidrige Inhalte im Sinne von § 1 Abs. 3 NetzDG sind), aber auch von Persönlichkeitsrechtsverletzungen, verlangt die Abwägung widerstreitender (Grund-)Rec...
URHEBER- UND MEDIENRECHTINSTAGRAM-NEWSFACEBOOKMEINUNGSFREIHEITSOCIAL MEDIAABMAHNUNGACCOUNT-SPERRUNG
REWIS RS 2021, 3648