26. Januar 2011 2. Strafsenat
...185 GVG die Hinzuziehung eines Dolmetschers für den Fall bestimmt, dass —unter Beteiligungfi von Personen verhandelt wird, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, ergibt die systematische Stellun...
REWIS RS 2011, 10092
20. Januar 2020
Anforderungen für eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Asylverfahren
...185 GVG) und wird das rechtliche Gehör verletzt, wenn diese Anforderungen nicht sichergestellt sind (vgl. BayVGH, B.v. 4.12.2017 - 5 ZB 17.31569 - NVwZ-RR 2018, 631 Rn. 7). Allerdings bedeuten diese A...
REWIS RS 2020, 8371
27. Juli 2006 1. Strafsenat
...185 GVG Rdn. 10). 15 (2) Der unterschiedlich beurteilten Frage, ob eine nur formularmäßig er-teilte Zustimmung eine gemäß § 139 StPO genügende Grundlage zur Unterbe-vollmächtigung eines Referendars du...
REWIS RS 2006, 2380
4. März 2010 5. Zivilsenat
Freiheitsentziehungsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verweigerung von Verfahrenskostenhilfe; Frist zur Nachholung der versäumten Rechtsbeschwerdebegründung; …
...185 GVG hinzuziehenden Dolmetscher, wenn der Sachverhalt einfach gelagert und überschaubar ist und der Haftantrag einen geringen Umfang hat (Keidel/Budde, aaO, § 418 Rdn. 7; vgl. EGMR ÖJZ 1990, 412, 4...
REWIS RS 2010, 8758
4. März 2010 V. Zivilsenat
...185 GVG hinzuziehenden Dolmetscher, wenn der Sachverhalt einfach gelagert und überschaubar ist und der Haftantrag einen geringen Umfang hat (Keidel/Budde, aaO, § 418 Rdn. 7; vgl. EGMR ÖJZ 1990, 412, 4...
REWIS RS 2010, 8748
16. Mai 2019
Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe
...185 GVG entsprechend anwendbar ist. Danach muss ein Dolmetscher zugezogen werden, wenn die Beteiligten der deutschen Sprache nicht mächtig sind (vgl.: Stelkens/Bonk/Sachs/Schmitz, 9. Aufl. 2018, VwVfG...
REWIS RS 2019, 7171
4. September 2014 4. Strafsenat
Freiheitsberaubung mit Todesfolge durch Unterlassen: Voraussetzungen der Strafbarkeit einer Polizeibeamten wegen Verstoßes gegen die Pflicht …
...185 GVG von Amts wegen ein Dolmetscher zuzuziehen, wenn in der Hauptverhandlung ein Beteiligter - ein solcher ist auch der Nebenkläger - der deutschen Sprache nicht mächtig ist (BGH, Beschluss vom 22....
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENPOLIZEISTRAFVERFAHRENOURY JALLOH
NJW 2015, 96REWIS RS 2014, 3117
4. September 2014 4. Strafsenat
...185 GVG von Amts wegen ein Dolmetscher zuzuziehen, wenn in der Haupt-verhandlung ein Beteiligter -ein solcher ist auch der Nebenkläger-der deut-schen Sprache nicht mächtig ist (BGH, Beschluss vom 22.N...
REWIS RS 2014, 3125
3. Dezember 2019
Verfassungsrechtliche Prüfung des Bayerischen Integrationsgesetzes
...185 GVG, Art. 6 Abs. 3 Buchst. e EMRK, Art. 41 Abs. 4 GrCh und § 17 Abs. 1 AsylG spezialgesetzlich konkretisiert sei und auch im Verwaltungsverfahren gelte. Entgegen der Gesetzesbegründung lasse sich ...
REWIS RS 2019, 846
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