17. Juli 2018 6. Zivilsenat
...185, 96 Rn. 15; Erman/Roloff, BGB, 15. Aufl., § 307 Rn. 21; MüKoBGB/Wurmnest, 7. Aufl., § 377 Rn. 62; jeweils mwN).15 b) Diesen Anforderungen wird die Klausel "Abtretung und Zahlun...
REWIS RS 2018, 5914
26. April 2016 8. Zivilsenat
Richterablehnung: Verlust des Ablehnungsrechts bei Weiterverhandeln nach Anbringung des Ablehnungsgesuchs
...185 BGB genehmige, ergäbe sich der Anspruch aus § 816 Abs. 2 BGB. In diesem Fall bestehe für die Beklagte auch keine Gefahr, danach erneut - und damit doppelt - von der Firma D. in Anspruch genommen...
BEFANGENHEITZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)GERICHTEVERFAHRENSGRUNDSÄTZEVERFAHREN
REWIS RS 2016, 12367
27. Februar 2018 6. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung: Fälligkeitszinsen auf einen Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit einem beiderseitigen Handelsgeschäft
...185 BGB (vgl. dazu nur Oetker/Pamp, HGB, 5. Aufl., § 343 Rn. 4; Roth in Koller/Kindler/Roth/Morck, HGB, 8. Aufl., § 343 Rn. 3). Keine Geschäfte in diesem Sinne sollen aber unerlaubte Handlungen sein (...
MDR 2018, 749-750WM2018,1009REWIS RS 2018, 13283
12. Juni 2003 10. Zivilsenat
...185 BGB). Da es für die Mitnahme der Betonbrecheranlagen angesichts ihrer Größe und ihres Gewichts regelmäßig umfangreicher Vorbereitungen bzw. der Bereitstellung von speziellen Transportern oder Zugm...
REWIS RS 2003, 2728
18. Januar 2007 6. Zivilsenat
...185 Abs. 2 BGB). 46Soweit J.B. mit der Abtretung die abgetretenen Ansprüche dem Zugriff seiner Gläubiger entziehen wollte, begründet dies allein keine Nichtigkeit der Abtretungsvereinbarung. Eine beab...
REWIS RS 2007, 5685
26. April 2016 VIII. Zivilsenat
...185 BGB genehmige, ergäbe sich der Anspruch aus § 816 Abs. 2 BGB. In diesem Fall bestehe für die Beklagte auch keine Gefahr, danach erneut -und damit doppelt-von der Firma D.in Anspruch genommen zu we...
REWIS RS 2016, 12362
12. April 2011 II. Zivilsenat
...185 BGB) Ansprüche ihrer Gesellschafter gegen den Beklagten im eigenen Namen und damit in gewillkür-ter Prozessstandschaft geltend. Zwar ist die Zustimmung des Rechtsinhabers zur aktiven Prozessführun...
REWIS RS 2011, 7700
27. Februar 2018 VI. Zivilsenat
...185 BGB (vgl. dazu nur Oetker/Pamp, HGB, 5.Aufl., §343 Rn.4; Roth in Koller/Kindler/Roth/Morck, HGB, 8.Aufl., §343 Rn.3). Keine Geschäfte in diesem Sinne sollen aber unerlaubte Handlungen sein (vgl. O...
REWIS RS 2018, 13253
21. März 2006 XI. Zivilsenat
...185 BGB; siehe die amtliche Begründung zum VerbrKrG BT-Drucks. 11/5462 S. 22; BGHZ 152, 331, 337 m.w.Nachw.). b) Gemessen daran hat der Beklagte die Darlehensvaluta mangels wirksamer Auszahlungsanweis...
REWIS RS 2006, 4407
27. November 2008 5. Strafsenat
...185 BGB). Auf die rechtliche Wirksamkeit sowohl der mit den Sponsoren geschlossenen Darle-hensverträge als auch des sogenannten Entschuldungsvertrags kommt es indes nicht an. Selbst wenn die mit den S...
REWIS RS 2008, 585
12. November 2002 XI. Zivilsenat
...185 BGB; Amtl. Begründung zum VerbrKrG,BT-Drucks. 11/5462 S. 22).bb) Eine andere Beurteilung wäre nur dann geboten, wenn es sichbei dem von den Parteien geschlossenen Darlehensvertrag und der fi-nanzi...
REWIS RS 2002, 753
3. November 2017
Zahlung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung nach Anspruchsübergang bei Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Aufwendungsersatz
...185 BGB genehmigt. Im Gegenteil hatte die Klägerin bereits bei Zahlung an den Beklagten zur Abwendung der Zwangsvollstreckung mit Schreiben vom 17.02.2015 die Rückzahlung an sich verlangt. III. 28Der ...
REWIS RS 2017, 2957
28. Januar 2022
Krankenversicherung
...185 BGB Anwendung (§ 362 Abs. 2 BGB). 38Die D. hat ihre Erstattungszahlungen an den Ehemann der Klägerin offensichtlich nicht zur Erfüllung der Leistungsschuld der Beklagten erbracht, sondern zur Erfü...
REWIS RS 2022, 1639
18. April 2013 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Wirksamkeit der Vorausabtretung künftiger, nach Verfahrenseröffnung entstehender Forderungen ab Freigabe der freiberuflichen Tätigkeit des …
...185 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 BGB) wirksam an die Beklagte abgetreten (§ 398 BGB).16 a) Der Wirksamkeit der zwischen dem Kläger und der Beklagten vereinbarten Forderungsabtretung stand im Bl...
REWIS RS 2013, 6474
13. September 2017 2. Senat
(Schenkungsteuer bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person …
...185 BGB; Palandt/Grüneberg, Bürgerliches Gesetzbuch, 76. Aufl., § 362 Rz 5; Daragan, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2011, 2079).25 cc) Das "Nahestehen" einer Person kann auf f...
REWIS RS 2017, 5444
13. September 2017 2. Senat
Schenkungsteuer bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person
...185 BGB; Palandt/Grüneberg, Bürgerliches Gesetzbuch, 76. Aufl., § 362 Rz 5; Daragan, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2011, 2079).26 cc) Das "Nahestehen" einer Person kann auf f...
REWIS RS 2017, 5408
4. Juli 2018 4. Zivilsenat
Verurteilung des Schuldners zur Abgabe einer Willenserklärung: Ersetzung der Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters hinsichtlich Verfügungen …
...185 BGB: BGH, Urteil vom 9. Oktober 2014 - IX ZR 41/14, VersR 2014, 1444 Rn. 32; Beschluss vom 12. Juli 2012 - IX ZR 210/11, WM 2012, 1553 Rn. 7).20 Etwas anderes ergibt sich im Streitf...
MDR 2018, 1274-1275WM2018,1417REWIS RS 2018, 6628
12. Februar 2004 21. Zivilsenat
...185 BGB) der Leasinggeberin zur Verpfändung der Sache durch die Klägerin ebenfalls nicht ersichtlich ist. 18Die Voraussetzungen für einen gutgläubigen Pfandrechtserwerb der Beklagten gem. § 1207 BGB l...
REWIS RS 2004, 4561
20. April 1999 24. Zivilsenat
...185 BGB[/ref]). Diese Einziehungsbefugnis muss daher gesondert zur Prozessstandschaft von dem Forderungsberechtigten bewilligt werden (Stein-Jonas, Rd. 45 ff. Vor § 50 ZPO). In dem Senatsurteil vom 4....
REWIS RS 1999, 586
18. April 2013 IX. Zivilsenat
...185 Abs. 2 Satz 1; InsO § 91 Abs. 1, § 35 Abs. 2 Satz 1Die Vorausabtretung künftiger, nach Verfahrenseröffnung entstehender Forderungen erlangt infolge Konvaleszenz ihre Wirksamkeit zurück, wenn diese...
REWIS RS 2013, 6495
26. Juni 2013 IV. Zivilsenat
...185; BGB §516Wird in einem Gruppenunfallversicherungsvertrag vereinbart, dass für den Fall des Unfalltodes eines Mitarbeiters (versicherte Person) des Unternehmens (Versiche-rungsnehmer) die gesetzlic...
REWIS RS 2013, 4723
4. Juli 2018 IV. Zivilsenat
...185 BGB: BGH,Urteil vom 9.Oktober 2014 IX ZR 41/14, 171819-8-VersR 2014, 1444 Rn.32; Beschluss vom 12.Juli 2012 IX ZR 210/11, WM 2012, 1553 Rn.7).Etwas anderes ergibt sich im Streitfall nicht daraus, ...
REWIS RS 2018, 6632
22. September 2017
Änderungen der Rechte am Grundstück
...185 BGB (im Einzelnen – auch zum zeitlichen Auseinanderfallen von Vertragsschluss und Verfügungswirkung – vgl. Staudinger/Busche BGB Bearb. 2017 § 398 Rn. 6). Hinsichtlich Anspruchsidentität sowie Ein...
REWIS RS 2017, 4862
30. Juni 2017
Anspruch auf Ersatz von Sachverständigenkosten - Unwirksamkeit einer Abtretungsklausel im Sachverständigenauftrag
...185 BGB berufen und diese Differenz dann bei anderen Schadenspositionen gegenüber dem Geschädigten in Abzug bringen kann. Die Zahlungsanweisung über den kompletten Rechnungsbetrag hat keinerlei Bindun...
REWIS RS 2017, 8715
30. Juni 2017
Anspruch auf Ersatz von Sachverständigenkosten - Unwirksamkeit einer Abtretungsklausel im Sachverständigenauftrag
...185 BGB berufen und diese Differenz dann bei anderen Schadenspositionen gegenüber dem Geschädigten in Abzug bringen kann. Die Zahlungsanweisung über den kompletten Rechnungsbetrag hat keinerlei Bindun...
REWIS RS 2017, 8709
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