23. Oktober 2018 34. Zivilsenat
...185 BGB vollständig erfüllt. Die Klägerin sei gesetzlich zur Abführung der Steuern verpflichtet gewesen, so dass dem Einbehalt und der Weiterleitung der Steuern Erfüllungswirkung zukomme. Nach der Rec...
REWIS RS 2018, 2553
12. Juni 2014 15. Zivilsenat
...185 BGB) der rechtsgeschäftlichen Erklärung einer rechtlich nicht existenten Person nicht in Betracht kommt. Gegenstand einer Zwischenverfügung kann nicht sein, eine noch fehlende Auflassung beizubrin...
REWIS RS 2014, 9555
17. August 2004 27. Zivilsenat
...185 BGB). 9Denn die Schuldnerinnen hätten ersichtlich kein Interesse an einer Aussonderung, wohl aber an einer Verwertung durch den Insolvenzverwalter gehabt. Dementsprechend sei die vorhersehbare Ver...
REWIS RS 2004, 1897
24. Juli 2020 7. Senat für Familiensachen
...185 Rn. 41; Regenfus, in: beck-online.Großkommentar, Stand 01.07.2020, § 185 Rn. 186; Staudinger/Klumpp (2019), BGB, § 185 Rn. 152 ff., Palandt/Ellenberger, BGB, 79. Aufl. 2020, § 185 Rn. 4; Erman/Mai...
REWIS RS 2020, 5193
17. Januar 2008 27. Zivilsenat
...185 BGB jedoch bereits genauso erloschen, wie es bei unmittelbarer Zahlung an den Schuldner der Fall gewesen wäre (§ 362 Abs. 1 BGB). Die Beklagte muss die Leistung der Kostenträger, denen die Abtretu...
REWIS RS 2008, 6069
26. Oktober 1999 27. Zivilsenat
...185 BGB die Einwilligung oder Genehmigung des Gläubigers zur Leistung an den Dritten voraus. Das Schreiben des Beklagten vom 16. April 1998 - welches zudem nicht an die Gemeinschuldnerin, sondern an d...
REWIS RS 1999, 1187
5. November 2008 8. Zivilsenat
...185 BGB erloschen. 27Eine Erfüllung auf diesem Weg hat die insoweit darlegungs- und beweisbelastete Beklagte bereits bei Zugrundelegung ihres eigenen Tatsachenvortrags nicht schlüssig dargelegt. Auf d...
REWIS RS 2008, 998
1. September 2008 15. Zivilsenat
...185 BGB (so Korintenberg/ Bengel/ Tiedtke – Reimann, a.a.O., § 149 Rdnr 21; Willemer DNotZ 1982, 224). Diese weiteren Gebühren – sofern man denn diesem Ansatz folgt - entstehen aber als Vollzug der V...
REWIS RS 2008, 2163
24. Oktober 2006 15. Zivilsenat
...185 BGB seine Leistungspflicht durch die Überweisung der geschuldeten Versicherungssumme erfüllt hat, und zwar nicht nur gegenüber dem Versicherungsnehmer, also der Wohnungseigentümergemeinschaft, son...
REWIS RS 2006, 1191
3. Januar 2008 15. Zivilsenat
...185 BGB seine Leistungspflicht durch die Überweisung der geschuldeten Versicherungssumme erfüllt hat, und zwar nicht nur gegenüber dem Versicherungsnehmer, also der Wohnungseigentümergemeinschaft, son...
REWIS RS 2008, 6330
12. Juli 2018 5. Zivilsenat
...185 BGB die Herausgabe des Wohnmobils verlangen. Die Drittwiderbeklagte als (potentielle) Eigentümerin hat den Kläger wirksam ermächtigt, den Herausgabeanspruch geltend zu machen; er macht also über §...
REWIS RS 2018, 6017
12. Februar 2004 21. Zivilsenat
...185 BGB) der Leasinggeberin zur Verpfändung der Sache durch die Klägerin ebenfalls nicht ersichtlich ist. 18Die Voraussetzungen für einen gutgläubigen Pfandrechtserwerb der Beklagten gem. § 1207 BGB l...
REWIS RS 2004, 4561
20. September 2018 5. Zivilsenat
...185 BGB durch Zustimmung des Beklagten wirksam erfolgt. Die Auflassung durch einen Nichtberechtigten, gleich ob er eingetragen ist oder nicht, ist gemäß § 185 Abs. 1 BGB von Anfang an wirksam, wenn de...
REWIS RS 2018, 3560
22. September 2016 5. Zivilsenat
...185 BGB grundsätzlich Erfüllungswirkung gehabt haben. Wie nach den Erörterungen in der öffentlichen Sitzung vor dem Senat feststeht, hat der Kläger den Beklagten nämlich auch zur Inempfangnahme von U...
REWIS RS 2016, 5001
6. Juli 2016 8. Zivilsenat
...185 BGB analog). 117Die Willenserklärung des Herrn G wirkt unmittelbar für und gegen den Erblasser (§ 164 Abs. 1 Satz 1 BGB). Herr G hat die Erklärung im Namen des Erblassers abgegeben. Herr G war auc...
REWIS RS 2016, 8648
12. Juli 2005 10. Zivilsenat
...185, 108 186,203,222-224,227-233,236, 109237,275,277-282,285-292,294,295, 110299,312,321,363,433-435,448,454, 111458-462,554,590-592,597,610,628, 112629,635-638 113101,103,104,108,111-113,121,12...
REWIS RS 2005, 2593